Meine Rede zum Bargeld-Antrag der AfD 20. Dezember 20222. Januar 2023 Während der letzten Plenarwoche hatte ich die zweifelhafte Ehre, zu einem Antrag der AfD zu angeblichen Bargeldabschaffungsplänen zu reden. Natürlich steht eine Abschaffung von Bargeld nicht zu Diskussion. Gleichzeitig ist…
Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 b Landeshaushalts-ordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S. 2, 2. Alternative GG 20. Dezember 20225. Juli 2023 Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag I. Ausgangslage Mit Beschluss vom 7. Dezember 2022 hat der Landtag das Vorliegen eine außergewöhnliche Notsituation nach § 18 b Landeshaushaltsordnung…
1,6 Milliarden Euro zur Krisenbewältigung. 16. Dezember 20225. Juli 2023 Dieses Paket stellen wir als schwarz-grüne Koalition noch dieses Jahr auf die Beine, um Menschen, Unternehmen und alle weiteren Akteure in NRW zielgerichtet zu entlasten. In dieser ersten Tranche unseres…
Schwarz-Grüne Änderungsanträge zum Haushalt 2023 15. Dezember 20225. Juli 2023 Heute tagt der Haushalts- und Finanzausschuss des Landrags (HFA) und berät unter anderem den Haushaltsplan und das Haushaltsgesetz 2023, ehe dieses am kommenden Dienstag im Plenum final beschlossen wird. Nachdem…
Die Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und GRÜNEN zum Haushaltsplan 2023 14. Dezember 20225. Juli 2023 Die Landesregierung hat in diesen herausfordernden Zeiten einen stabilisierenden Haushaltsplanentwurf vorgelegt. Auch als Fraktionen von CDU und GRÜNEN wollen wir Nordrhein-Westfalen gerechter, moderner und zukunftsfest machen und gleichzeitig sorgsam mit…
Meine Rede zur zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs 2023 11. Dezember 202222. Dezember 2022 Diese Woche fand die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs 2023 statt. Für meine Fraktion @gruene_fraktion_nrw durfte ich bei der Generaldebatte zum Landeshaushalt reden. Hier habe ich deutlich gemacht, welche grünen Schwerpunkte…
Meine Rede zur Einrichtung eines Sondervermögens Krisenbewältigung 11. Dezember 202222. Dezember 2022 Diese Woche steht ganz im Zeichen der Beratungen zum Landeshaushalt! Am Mittwoch durfte ich für meine Fraktion zur Einrichtung eines Sondervermögens Krisenbewältigung reden, um ein 5 Milliarden Euro Entlastungsprogramm für…
Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 b Landeshaushalts-ordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S. 2, 2. Alternative GG 7. Dezember 20225. Juli 2023 Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag I. Ausgangslage Der Deutsche Bundestag hat mit den Beschlüssen vom 3. Juni 2022 (BT-Drs. 20/2036) und 21. Oktober 2022 (BT-Drs. 20/4058)…
Erste Schritte zur Umsetzung des 3-Säulen-Krisenbewältigungsprogramms 21. November 20225. Juli 2023 Um die Menschen in NRW in der Krise zu unterstützen, wird Schwarz-Grün ein eigenes Hilfsprogramm auflegen. Zur Umsetzung wird nun ein wesentlicher Teil des haushaltsrechtlichen Rahmens geschaffen. Zu Beginn der…
NRW spannt Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke 16. November 20229. August 2024 Liebe Freundinnen und Freunde, Anfang November hat der Landtag den bei einem Regierungswechsel üblichen Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Neben wichtigen ersten Weichenstellungen der neuen schwarz-grünen Landesregierung, steht dieser…
Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 b Landeshaushalts-ordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S. 2, 2. Alternative GG 20. Dezember 20225. Juli 2023 Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag I. Ausgangslage Mit Beschluss vom 7. Dezember 2022 hat der Landtag das Vorliegen eine außergewöhnliche Notsituation nach § 18 b Landeshaushaltsordnung…
Schwarz-Grüne Änderungsanträge zum Haushalt 2023 15. Dezember 20225. Juli 2023 Heute tagt der Haushalts- und Finanzausschuss des Landrags (HFA) und berät unter anderem den Haushaltsplan und das Haushaltsgesetz 2023, ehe dieses am kommenden Dienstag im Plenum final beschlossen wird. Nachdem…
Meine Rede zur zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs 2023 11. Dezember 202222. Dezember 2022 Diese Woche fand die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs 2023 statt. Für meine Fraktion @gruene_fraktion_nrw durfte ich bei der Generaldebatte zum Landeshaushalt reden. Hier habe ich deutlich gemacht, welche grünen Schwerpunkte…
Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 b Landeshaushalts-ordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S. 2, 2. Alternative GG 7. Dezember 20225. Juli 2023 Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag I. Ausgangslage Der Deutsche Bundestag hat mit den Beschlüssen vom 3. Juni 2022 (BT-Drs. 20/2036) und 21. Oktober 2022 (BT-Drs. 20/4058)…
NRW spannt Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke 16. November 20229. August 2024 Liebe Freundinnen und Freunde, Anfang November hat der Landtag den bei einem Regierungswechsel üblichen Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Neben wichtigen ersten Weichenstellungen der neuen schwarz-grünen Landesregierung, steht dieser…
