Kommunales
Stabile Kommunalfinanzen in Stadt und Land
Unsere Kommunen müssen während und nach den aktuellen Krisen finanziell handlungsfähig bleiben. Damit alle Kommunen eine verlässliche Planungsgrundlage haben, entwickeln wir das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) planbar und fair weiter. Wir strecken die Rückzahlung der knapp 1,5 Milliarden Euro, die das Land im Zuge der Pandemie als Kredit für die Gemeindefinanzierung gewährt hat, über den maximal möglichen Zeitraum von 50 Jahren und begrenzen so die Belastung auf ein leistbares Maß. Darüber hinaus wird auf die zweite Stufe der 2022 eingeführten Differenzierung der fiktiven Hebesätze zwischen kreisfreien und kreisangehörigen Kommunen verzichtet und die Grunddatenaktualisierung vorgenommen.
Kommunaler Altschuldenfonds: NRW macht Tempo
Der Altschuldenfonds für die NRW-Kommunen wird Realität! Die schwarz-grüne Landesregierung erfüllt ihr Versprechen und übernimmt knapp 10 Milliarden Euro und damit die Hälfte der kommunalen Altschulden. Dadurch werden fast 200 Kommunen bilanziell entlastet. Einige Städte und Gemeinden können durch diesen Schuldenschnitt der bilanziellen Überschuldung entkommen. Dies legt den Grundstein für eine langfristige finanzielle Entlastung zahlreicher Kommunen. Diese historische Entscheidung entlastet etwa jede zweite Stadt und Gemeinde in Nordrhein-Westfalen, insbesondere diejenigen, die besonders unter der Schuldenlast leiden. Für die andere Hälfte der Entlastung muss der Bund seine Zusagen endlich einhalten.
Wir reformieren Förderprogramme
Unser Ziel ist, dass alle Kommunen unabhängig von Finanz- und Personalkraft den gleichen Zugang zu Förderprogrammen des Landes erhalten. Dazu werden wir die Förderlandschaft des Landes reformieren und vereinfachen. Wir legen Programme zusammen, harmonisieren Förderkriterien und machen Kosten für Personal und Administration stärker förderfähig. Informationen, Antragsstellung und Verwendungsnachweise zu allen Programmen des Landes wollen wir auf einer zentralen digitalen Plattform zusammenführen sowie einfach und transparent ausgestalten. Gleichzeitig ermöglichen wir es Kommunen, verstärkt eigene Wege außerhalb des landesrechtlichen Rahmens zu gehen. Dazu werden wir die Nutzung der kommunalen Experimentierklausel z. B. im Bau- und Denkmalrecht erleichtern und neue Finanzierungsmodelle für kommunale Vorhaben wie die sogenannte Drittnutzerfinanzierung im ÖPNV ermöglichen.
Wir stärken die kommunale Demokratie
Wir stärken die demokratischen Strukturen vor Ort, das kommunale Ehrenamt und die Arbeit der kommunalen Gremien. So erweitern wir die Rechte der Kreistage, indem wir ihnen ermöglichen, Beigeordnete zu wählen. Beiräte (Jugend, Inklusion, Integration, Senioren u.ä.) stärken wir weiter, indem wir es Kommunen ermöglichen, diese besser in die Arbeit der Fachausschüsse einzubeziehen. Auch die Arbeit der Ratsmitglieder und Fraktionen werden wir zusätzlich unterstützen. Neben einer Weiterentwicklung digitaler Gremiensitzungen zählt dazu auch eine Evaluation der Entschädigungsregelungen und die Verbesserung von Mandatsträger*innen mit Handicap.
- Teilnahme am Global Clean Up
Gemeinsam mit den Grüne Kaarst habe ich heute am World Cleanup Day im Kaarster Stadtpark Müll gesammelt. Dieser weltweite Aktionstag ist die größte von Bürgerinnen und Bürgern getragene Bewegung zur… - Interkommunale Zusammenarbeit durch Shared-Service-Center
Wir setzen uns für eine nachhaltige und effiziente Zukunft in der öffentlichen Verwaltung ein. Durch die Stärkung von Shared-Service-Centern (SSC) wollen wir die interkommunale Zusammenarbeit fördern und innovative Lösungen vorantreiben.… - Lokale Wirtschaft stärken – Heimat Shoppen in Neuss
Heute habe ich gemeinsam mit NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur die Innenstadt von Neuss besucht, um den Start der Aktion „Heimat shoppen“ zu unterstützen und die Bedeutung des Einzelhandels für unsere Städte…
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