Kommunales

Pressemitteilung: Land stärkt die Haushaltslage der Städte Neuss, Grevenbroich und Dormagen mit deutlich höheren Schlüsselzuweisungen im Jahr 2026

19. August 202521. August 2025

Die Städte im Rhein-Kreis Neuss erhalten im kommenden Haushaltsjahr deutlich mehr finanzielle Unterstützung vom Land Nordrhein-Westfalen. Das geht aus der aktuellen Arbeitskreisrechnung hervor, welche die Landesregierung am 8. August 2025…

Simon Rock MdL: Land NRW macht Tempo beim Ausbau von Radwegen und der Erneuerung von Straßen in Neuss

3. Juni 20252. Juli 2025

Rund 600 Millionen Euro fließen in diesem Jahr in die Erneuerung von Straßen sowie den Bau und die Verbesserung von Radwegen in Nordrhein-Westfalen. Die Landeskoalition aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…

Jugendlandtag 2025: Drei Tage Politik hautnah erleben – Bewerbungen ab sofort bei Simon Rock möglich

26. Mai 20252. Juli 2025

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugendlandtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der 15. Jugendlandtag…

Kommunalinfo: So könnt Ihr die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen vor Ort verbessern & Musterantrag

22. Mai 202526. Mai 2025

Liebe Freundinnen und Freunde, Rathäuser und Kreishäuser sind oft nicht barrierefrei gebaut. Darüber hinaus fehlen Informationen und Sitzungsvorlagen gerade online – in Leichter Sprache. Das macht es Inklusionsbeiräten und…

Altschulden: Das können die Kommunen jetzt schon tun

19. Mai 202520. Mai 2025

Liebe Freundinnen und Freunde, Ende Februar haben wir Euch mit einer Kommunalinfo über den Gesetzentwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz informiert. Nachdem die Verbändeanhörung nun abgeschlossen ist, befasst sich der Landtag in…

Verpackungssteuer in Kommunen – eine Option auch für NRW?

6. März 202510. März 2025

Liebe Freundinnen und Freunde, Ende November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen zurückgewiesen. Mit einer Verpackungssteuersatzung erhebt die Stadt Tübingen seit 2022 eine Steuer…

Pressemitteilung: Spitzenentschuldung für Dormagen: Das Land NRW wird knapp 100 MillionenEuro an Altschulden aus Kassenkrediten der Stadt Dormagen übernehmen

27. Februar 202527. Februar 2025

Die Landeskoalition aus CDU und GRÜNEN hat sich am 25. Februar 2025 auf eine dynamische Soforthilfe des Landes für die übermäßig unter der Last ihrer Liquiditätskredite leidenden Kommunen in NRW…

Kommunalinfo: Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch

27. Februar 202527. Februar 2025

Liebe Freundinnen und Freunde, wir halten Wort. Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem…

Kommunalinfo: Neues Gesetz soll Kommunalpolitik gleichberechtigter, jünger und moderner machen

20. Februar 202527. Februar 2025

Wie kann unser Kommunalrecht weiterentwickelt werden, um die demokratische Teilhabe vor Ort zu stärken, mehr Menschen für ein politisches Engagement zu gewinnen und die kommunale Demokratie und Selbstverwaltung auch in…

Weitere Grundschulen im Rhein-Kreis Neuss werden in das Startchancen-Programm aufgenommen

20. Februar 202520. Februar 2025

Der Rhein-Kreis Neuss profitiert weiterhin vom größten und langfristigsten Bildungsprogramm Deutschlands. Im Rhein-Kreis Neuss kommt das Startchancen-Programm von Land und Bund ab dem kommenden Sommer acht weiteren Grundschulen zugute. Neu…