Haushalt und Finanzen

Meine Rede zur zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs 2023

Meine Rede zur zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs 2023

11. Dezember 202222. Dezember 2022

Diese Woche fand die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs 2023 statt. Für meine Fraktion @gruene_fraktion_nrw durfte ich bei der Generaldebatte zum Landeshaushalt reden. Hier habe ich deutlich gemacht, welche grünen Schwerpunkte…

Meine Rede zur Einrichtung eines Sondervermögens Krisenbewältigung

Meine Rede zur Einrichtung eines Sondervermögens Krisenbewältigung

11. Dezember 202222. Dezember 2022

Diese Woche steht ganz im Zeichen der Beratungen zum Landeshaushalt! Am Mittwoch durfte ich für meine Fraktion zur Einrichtung eines Sondervermögens Krisenbewältigung reden, um ein 5 Milliarden Euro Entlastungsprogramm für…

Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 b Landeshaushalts-ordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S. 2, 2. Alternative GG

Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 b Landeshaushalts-ordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S. 2, 2. Alternative GG

7. Dezember 20225. Juli 2023

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag I. Ausgangslage Der Deutsche Bundestag hat mit den Beschlüssen vom 3. Juni 2022 (BT-Drs. 20/2036) und 21. Oktober 2022 (BT-Drs. 20/4058)…

Erste Schritte zur Umsetzung des 3-Säulen-Krisenbewältigungsprogramms

Erste Schritte zur Umsetzung des 3-Säulen-Krisenbewältigungsprogramms

21. November 20225. Juli 2023

Um die Menschen in NRW in der Krise zu unterstützen, wird Schwarz-Grün ein eigenes Hilfsprogramm auflegen. Zur Umsetzung wird nun ein wesentlicher Teil des haushaltsrechtlichen Rahmens geschaffen. Zu Beginn der…

NRW spannt Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke

NRW spannt Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke

16. November 20229. August 2024

Liebe Freundinnen und Freunde, Anfang November hat der Landtag den bei einem Regierungswechsel üblichen Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Neben wichtigen ersten Weichenstellungen der neuen schwarz-grünen Landesregierung, steht dieser…

Schwarz-Grün spannt einen Sicherheitsschirm für die Stadtwerke in NRW

Schwarz-Grün spannt einen Sicherheitsschirm für die Stadtwerke in NRW

3. November 20229. August 2024

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN im NRW-Landtag haben heute einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2022 in den Landtag eingebracht, um den…

Vorstellung des Haushalt 2023

Vorstellung des Haushalt 2023

2. November 202222. Dezember 2022

Diese Woche steht der Landeshaushalt im Mittelpunkt der Debatten im Landtag. Die Landesregierung hat dazu heute im Landtag den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 vorgestellt. In den nächsten Wochen werden…

Sachverständige begrüßen erste schwarz-grüne Leuchtturmprojekte

Sachverständige begrüßen erste schwarz-grüne Leuchtturmprojekte

20. Oktober 20229. August 2024

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat an diesem Donnerstag Sachverständige zum Nachtragshaushalt der schwarz-grünen Zukunftskoalition für das Jahr 2022…

Veranstaltung: Kommunen unter Finanzdruck – Was tun gegen klamme Kassen?

Veranstaltung: Kommunen unter Finanzdruck – Was tun gegen klamme Kassen?

12. Oktober 202215. Oktober 2022

Viele Kommunen in NRW stehen unter finanziellem Druck. Kommunale Pflichtaufgaben machen einen Großteil der Ausgaben aus, Spielraum für politische Gestaltung bleibt häufig nur wenig. Am Freitag, 21.10.2022 ab 18.30 Uhr…

Träger der Weiterbildung müssen umsatzsteuerbefreit bleiben

Träger der Weiterbildung müssen umsatzsteuerbefreit bleiben

28. September 20229. August 2024

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag Der Landtag NRW hat am heutigen Mittwoch auf Antrag der Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN die Landesregierung beauftragt, sich im…

Meine Rede zur Einrichtung eines Sondervermögens Krisenbewältigung

Meine Rede zur Einrichtung eines Sondervermögens Krisenbewältigung

11. Dezember 202222. Dezember 2022

Diese Woche steht ganz im Zeichen der Beratungen zum Landeshaushalt! Am Mittwoch durfte ich für meine Fraktion zur Einrichtung eines Sondervermögens Krisenbewältigung reden, um ein 5 Milliarden Euro Entlastungsprogramm für…

Erste Schritte zur Umsetzung des 3-Säulen-Krisenbewältigungsprogramms

Erste Schritte zur Umsetzung des 3-Säulen-Krisenbewältigungsprogramms

21. November 20225. Juli 2023

Um die Menschen in NRW in der Krise zu unterstützen, wird Schwarz-Grün ein eigenes Hilfsprogramm auflegen. Zur Umsetzung wird nun ein wesentlicher Teil des haushaltsrechtlichen Rahmens geschaffen. Zu Beginn der…

Schwarz-Grün spannt einen Sicherheitsschirm für die Stadtwerke in NRW

Schwarz-Grün spannt einen Sicherheitsschirm für die Stadtwerke in NRW

3. November 20229. August 2024

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN im NRW-Landtag haben heute einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2022 in den Landtag eingebracht, um den…

Sachverständige begrüßen erste schwarz-grüne Leuchtturmprojekte

Sachverständige begrüßen erste schwarz-grüne Leuchtturmprojekte

20. Oktober 20229. August 2024

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat an diesem Donnerstag Sachverständige zum Nachtragshaushalt der schwarz-grünen Zukunftskoalition für das Jahr 2022…

Träger der Weiterbildung müssen umsatzsteuerbefreit bleiben

Träger der Weiterbildung müssen umsatzsteuerbefreit bleiben

28. September 20229. August 2024

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag Der Landtag NRW hat am heutigen Mittwoch auf Antrag der Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN die Landesregierung beauftragt, sich im…

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