Haushalt und Finanzen

Veranstaltung: Kommunen unter Finanzdruck – Was tun gegen klamme Kassen?

12. Oktober 202215. Oktober 2022

Viele Kommunen in NRW stehen unter finanziellem Druck. Kommunale Pflichtaufgaben machen einen Großteil der Ausgaben aus, Spielraum für politische Gestaltung bleibt häufig nur wenig. Am Freitag, 21.10.2022 ab 18.30 Uhr…

Träger der Weiterbildung müssen umsatzsteuerbefreit bleiben

28. September 20229. August 2024

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag Der Landtag NRW hat am heutigen Mittwoch auf Antrag der Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN die Landesregierung beauftragt, sich im…

Wir unterstützen die Volkshochschulen

28. September 202215. Oktober 2022

Die Volkshochschulen in unserem Land leisten einen wichtigen Beitrag zum lebenslangen Lernen. Doch durch die geplante Umsatzsteuerpflicht ab 2023 dürften die Kursgebühren für alle Nutzer*innen massiv steigen. Das wollen wir…

Volkshochschulen müssen von Umsatzsteuer befreit bleiben

23. September 20225. Juli 2023

Der Antrag Die Angebote der Volkshochschulen und anderer Träger der gemeinwohlorientierten Weiterbildung leisten einen wichtigen Beitrag zum lebensbegleitenden Lernen und zur sozialen Teilhabe. Deshalb müssen sie für alle bezahlbar bleiben.…

Meine Arbeit im Haushalts- und Finanzausschuss

22. September 202226. September 2022

Heute tagte bereits zum vierten Mal in dieser Legislaturperiode der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA). Doch welche Themen behandeln meine Kolleg*innen Volkhard Wille , Stefan Engstfeld, Jule Wenzel und ich dort…

Nachtragshaushalt 2022

20. September 20225. Juli 2023

Liebe Freundinnen und Freunde, heute hat die schwarz-grüne Landesregierung den Gesetzentwurf für den Nachtragshaushalt 2022 vorgestellt. Der Nachtragshaushalt ist notwendig, um Anpassungen infolge des Neuzuschnitts einzelner Ministerien durch den Haushalt…

Kommunalinfo: Entwurf für den Nachtragshaushalt 2022

20. September 20225. Juli 2023

Heute hat die schwarz-grüne Landesregierung den Gesetzentwurf für den Nachtragshaushalt 2022 vorgestellt. Der Nachtragshaushalt ist notwendig, um Anpassungen infolge des Neuzuschnitts einzelner Ministerien durch den Haushalt nachzuvollziehen und um erste…

Austausch mit dem Bund der Steuerzahler NRW

5. September 202215. Oktober 2022

Heute war ich mit meinem Kollegen Volkhard Wille zu Gast beim Bund der Steuerzahler NRW.Im konstruktiven Austausch mit Rik Steinheuer (Vorsitzender), Eberhard Kanski (stellvertretender Vorsitzender) und Markus Berkenkopf (Leiter der…

Kommunen im Rhein-Kreis Neuss profitieren besonders von der Gemeindefinanzierung 2023 des Landes

31. August 202215. Oktober 2022

Die vorläufigen Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 (GFG) sind von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossen. Nach aktueller Prognose auf Grundlage der Steuerschätzung von Mai 2022 können die Zuweisungen für Städte, Gemeinden,…

Neuer Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher

23. August 202226. September 2022

Meine Fraktion hat mich heute einstimmig zum Sprecher für Haushalt und Finanzen gewählt. Ich freue mich über diesen Vertrauensbeweis und werde mich für eine nachhaltige und sozial gerechte Haushalts- und…