Haushalt und Finanzen

Erste Schritte zur Umsetzung des 3-Säulen-Krisenbewältigungsprogramms

21. November 20225. Juli 2023

Um die Menschen in NRW in der Krise zu unterstützen, wird Schwarz-Grün ein eigenes Hilfsprogramm auflegen. Zur Umsetzung wird nun ein wesentlicher Teil des haushaltsrechtlichen Rahmens geschaffen. Zu Beginn der…

NRW spannt Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke

16. November 20229. August 2024

Liebe Freundinnen und Freunde, Anfang November hat der Landtag den bei einem Regierungswechsel üblichen Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Neben wichtigen ersten Weichenstellungen der neuen schwarz-grünen Landesregierung, steht dieser…

Schwarz-Grün spannt einen Sicherheitsschirm für die Stadtwerke in NRW

3. November 20229. August 2024

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN im NRW-Landtag haben heute einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2022 in den Landtag eingebracht, um den…

Vorstellung des Haushalt 2023

2. November 202222. Dezember 2022

Diese Woche steht der Landeshaushalt im Mittelpunkt der Debatten im Landtag. Die Landesregierung hat dazu heute im Landtag den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 vorgestellt. In den nächsten Wochen werden…

Sachverständige begrüßen erste schwarz-grüne Leuchtturmprojekte

20. Oktober 20229. August 2024

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat an diesem Donnerstag Sachverständige zum Nachtragshaushalt der schwarz-grünen Zukunftskoalition für das Jahr 2022…

Veranstaltung: Kommunen unter Finanzdruck – Was tun gegen klamme Kassen?

12. Oktober 202215. Oktober 2022

Viele Kommunen in NRW stehen unter finanziellem Druck. Kommunale Pflichtaufgaben machen einen Großteil der Ausgaben aus, Spielraum für politische Gestaltung bleibt häufig nur wenig. Am Freitag, 21.10.2022 ab 18.30 Uhr…

Träger der Weiterbildung müssen umsatzsteuerbefreit bleiben

28. September 20229. August 2024

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag Der Landtag NRW hat am heutigen Mittwoch auf Antrag der Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN die Landesregierung beauftragt, sich im…

Wir unterstützen die Volkshochschulen

28. September 202215. Oktober 2022

Die Volkshochschulen in unserem Land leisten einen wichtigen Beitrag zum lebenslangen Lernen. Doch durch die geplante Umsatzsteuerpflicht ab 2023 dürften die Kursgebühren für alle Nutzer*innen massiv steigen. Das wollen wir…

Volkshochschulen müssen von Umsatzsteuer befreit bleiben

23. September 20225. Juli 2023

Der Antrag Die Angebote der Volkshochschulen und anderer Träger der gemeinwohlorientierten Weiterbildung leisten einen wichtigen Beitrag zum lebensbegleitenden Lernen und zur sozialen Teilhabe. Deshalb müssen sie für alle bezahlbar bleiben.…

Meine Arbeit im Haushalts- und Finanzausschuss

22. September 202226. September 2022

Heute tagte bereits zum vierten Mal in dieser Legislaturperiode der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA). Doch welche Themen behandeln meine Kolleg*innen Volkhard Wille , Stefan Engstfeld, Jule Wenzel und ich dort…