Um die Menschen in NRW in der Krise zu unterstützen, wird Schwarz-Grün ein eigenes Hilfsprogramm auflegen. Zur Umsetzung wird nun ein wesentlicher Teil des haushaltsrechtlichen Rahmens geschaffen.
Zu Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 hat der nordrhein-westfälische Landtag einen Corona-Rettungsschirm mit einem Volumen von bis zu 25 Euro ins Leben gerufen, um die direkten und indirekten Folgen der Pandemie abzufedern. Der Landtag NRW hat von den 25 Milliarden Euro insgesamt Kredite in Höhe von 20 Milliarden Euro aufgenommen. Ein spezielles Verfahren hat es dem Haushalts- und Finanzausschuss ermöglicht, regelmäßig und kurzfristig Mittel zur Krisenbewältigung zur Verfügung zu stellen. Das Land konnte so unter anderem Vereine und Unternehmen zielgerichtet unterstützen, aber etwa auch Impfkampagnen finanzieren und Krankenhäuser stärken.
Das Ausmaß und die Dynamik der Pandemie und der Krisenbewältigung haben seither deutlich abgenommen. Daher wird der Corona-Rettungsschirm in seiner bisherigen Form nicht mehr benötigt und soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung zum Jahresende aufgelöst werden. Im nächsten Jahr sollen die Folgen der Corona-Pandemie direkt mit Mitteln aus dem Landeshaushalt bestritten werden.
Mit ihrer Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Landeshaushalts 2023 schlägt die Landesregierung vor, den Restbestand des bisherigen Corona-Rettungsschirms in eine Krisenbewältigungsrücklage zu überführen. Hieraus soll ab dem Jahr 2023 ein Drei-Säulen-Krisenbewältigungsprogramm zur Bewältigung der Energiekrise mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro finanziert werden. Die drei Säulen des landeseigenen Entlastungspakets zur Unterstützung der Menschen in NRW werden die Krisenhilfe, die Verbesserung der Krisenresilienz und die Krisenvorsorge umfassen.
Dieses Plenum wird über die Auflösung des Corona-Rettungsschirms beraten, um damit die rechtliche Voraussetzung für die Krisenbewältigungsmaßnahmen ab dem kommenden Jahr zu schaffen.