Kommunalinfo

So haben wir sichergestellt, dass Kommunen den NRW-Plan flexibel nutzen können

18. Februar 202623. Februar 2026

31,2 Milliarden Euro Investitionen in dieser Höhe sieht der NRW-Plan für gute Infrastruktur in den nächsten zwölf Jahren vor. Im vergangenen Oktober haben wir Euch mit einer Kommunalinfo über die Eckdaten…

Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Grundsteuer-Differenzierung

5. Dezember 20258. Dezember 2025

Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Grundsteuer-Differenzierung 05.12.2025 Liebe Freundinnen und Freunde, am gestrigen Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erste Urteile zur Anwendung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer in NRW…

Neue Freiheiten nutzen – Kommunale Vergaben nachhaltig ausrichten

4. Dezember 20258. Dezember 2025

Neue Freiheiten nutzen Kommunale Vergaben nachhaltig ausrichten 04.12.2025 Liebe Freundinnen und Freunde, ab dem 1. Januar 2026 bekommen Städte, Gemeinden und Kreise neue und wesentlich größere Freiheiten bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Das hat…

Kommunalinfo: So könnt Ihr die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen vor Ort verbessern & Musterantrag

22. Mai 202526. Mai 2025

Liebe Freundinnen und Freunde, Rathäuser und Kreishäuser sind oft nicht barrierefrei gebaut. Darüber hinaus fehlen Informationen und Sitzungsvorlagen gerade online – in Leichter Sprache. Das macht es Inklusionsbeiräten und…

Altschulden: Das können die Kommunen jetzt schon tun

19. Mai 202520. Mai 2025

Liebe Freundinnen und Freunde, Ende Februar haben wir Euch mit einer Kommunalinfo über den Gesetzentwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz informiert. Nachdem die Verbändeanhörung nun abgeschlossen ist, befasst sich der Landtag in…

Verpackungssteuer in Kommunen – eine Option auch für NRW?

6. März 202510. März 2025

Liebe Freundinnen und Freunde, Ende November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen zurückgewiesen. Mit einer Verpackungssteuersatzung erhebt die Stadt Tübingen seit 2022 eine Steuer…

Kommunalinfo: Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch

27. Februar 202527. Februar 2025

Liebe Freundinnen und Freunde, wir halten Wort. Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem…

Kommunalinfo: Neues Gesetz soll Kommunalpolitik gleichberechtigter, jünger und moderner machen

20. Februar 202527. Februar 2025

Wie kann unser Kommunalrecht weiterentwickelt werden, um die demokratische Teilhabe vor Ort zu stärken, mehr Menschen für ein politisches Engagement zu gewinnen und die kommunale Demokratie und Selbstverwaltung auch in…

Kommunalinfo: Rechtsgrundlage zur Hebesatzdifferenzierung bei der Grundsteuer

9. Dezember 202419. Dezember 2024

Liebe Freundinnen und Freunde, ein aktuelles Rundschreiben des Städtetags NRW beschreibt Zweifel an der Rechtsgrundlage zur Hebesatzdifferenzierung bei der Grundsteuer in NRW. In dieser Kommunalinfo wollen wir Euch über den…

Wir investieren in ein soziales, sicheres und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen

3. Dezember 20243. Dezember 2024

Wir Grüne setzen uns für eine starke soziale Infrastruktur ein, denn sie ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft essenziell. Als Grüne Landtagsfraktion haben wir uns in den Beratungen zum Haushaltsentwurf…