Mobilität

Wir beschleunigen die Mobilitätswende!

Um die Verkehrsinfrastruktur auszubauen und den Strukturwandel zu bewältigen, wollen wir schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dabei spielt die Gewinnung von Fachkräften sowie die Digitalisierung eine große Rolle. Wir setzen uns für eine Reaktivierung und Elektrifizierung von Bahnstrecken ein. Außerdem wollen wir die Straßenverkehrsordnung so gestalten, dass die Kommunen mehr Handlungsfreiheit zur Steigerung der Verkehrssicherheit und der Aufenthaltsqualität erhalten.

Einstieg in eine Mobilitätsgarantie im ÖPNV


Es ist uns im Rahmen des Koalitionsvertrags gelungen, den Einstieg in eine Mobilitätsgarantie im ÖPNV zu verankern und in einem ersten Schritt finanzielle Anreize mit definierenden Mindeststandards im Bezug auf Angebot, Takt und Lückenschlüssen für die Kommunen zu setzen. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll ein Konzept für die flächendeckende Einführung der Mobilitätsgarantie stehen, das langfristig mindestens eine Anbindung im Stundentakt von 5:30 bis 22:30 Uhr vorsieht.

Endlich wird es auch eine Öffnung bei der ÖPNV-Finanzierung geben, die den Kommunen eine Drittnutzerfinanzierung ermöglicht. Das bedeutet, dass Kommunen eine Abgabe zugunsten des ÖPNVs erheben können, zum Beispiel durch höhere Parkgebühren. Außerdem wird es preiswertere Tickets für Schüler*innen, Azubis, Berufspendler*innen und Senior*innen geben.

1.000 km neue Radwege


Dem ambitionierten Ziel der erfolgreichen Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“, den Anteil des Radverkehrs am Modal Split zu erhöhen, tragen wir im Koalitionsvertrag Rechnung. Bis 2027 wollen wir mindestens 1.000 Kilometer neue Radwege in NRW bauen. Neben einer Erhöhung der finanziellen Mittel werden wir auch endlich mehr personelle Ressourcen für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen und Prioritäten neu setzen. So soll es mindestens genauso viele Mittel für den Aus- und Neubau von Radwegen geben wie für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen.

Für den Fußverkehr wollen wir das Programm Fußverkehrscheck auf deutlich mehr Kommunen ausweiten und sie dabei unterstützen, Fußverkehrsnetze mit sicheren und attraktiven Fußwegen herzustellen.

Mehr Lärmschutz für Anwohner*innen an den Flughäfen


Der Luftverkehr ist ein in der Öffentlichkeit hoch umstrittenes Thema. Wir haben alles daran gesetzt, möglichst viel für den Lärmschutz der Anwohner*innen zu erreichen. So haben wir eine stärkere Steuerung über die Entgeltordnung der Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn vereinbart, so dass Verspätungen für die Fluggesellschaften deutlich teurer werden und lärmärmere Maschinen eingesetzt werden. Es wird mit dem Flughafen Köln/Bonn Gespräche zur Reduzierung des Passagiernachtflugs geben. Eine etwaige Kapazitätsausweitung des Flughafens Düsseldorf ist nur unter vollständiger Berücksichtigung des Angerland-Vergleichs möglich, der einer Ausweitung der Nutzung enge Grenzen setzt.

Sanierung vor Neubau im Straßenverkehr


Beim Thema Straßenverkehr vollziehen wir einen Politikwechsel. So gilt wieder der bereits unter Rot-Grün vereinbarte Grundsatz „Sanierung vor Neubau“. Daraus folgend werden wir zu Beginn der Wahlperiode den Landesstraßenbedarfsplan nach den Kriterien des verkehrlichen Bedarfs, der Finanzierung und des Klimaschutzes neu aufstellen. Klar ist dabei, dass viele der bereits seit Jahrzehnten aufgeführten Landesstraßenneubauprojekte nicht weiter verfolgt und aus dem Plan gestrichen werden. Bis zur Überprüfung werden keine neuen Planungen für Landesstraßen aufgenommen. Der Landesbetrieb Straßen.NRW ist zukünftig angehalten, gleichberechtigt Straßen, Fuß- und Radwege zu planen.

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