Mobilität

Für 49 Euro durch ganz Deutschland

Durch die landesweit gültige Vereinbarung von Bund und Ländern bezüglich des Deutschland-Tickets machen wir Busse und Bahnen attraktiver und erzielen so in Nordrhein-Westfalen einen bedeutenden Fortschritt in Richtung einer echten Verkehrswende.

Durch das monatlich kündbare Ticket-Abo beseitigen wir das bisher komplizierte Tarifsystem, was unmittelbare Entlastung für Pendlerinnen und Pendler bedeutet und einer größeren Anzahl von Menschen ermöglicht, Busse und Bahnen zu nutzen. Auf diese Weise verringern wir die Abo-Kosten für viele Menschen, die vorher teilweise über 100 € pro Monat betragen hatten. Mit einem Sozialticket für 39 € und einem Schülerticket für 29 € im Monat sorgen wir dafür, dass das Ticket für breite Bevölkerungsgruppen in NRW erschwinglich ist.

Für uns Grüne steht fest, dass nachhaltige Mobilität ein Grundrecht ist, das für sämtliche Bürger*innen bezahlbar sein sollte. Besonders angesichts steigender Preise freue ich mich deshalb, dass nun zahlreiche Menschen finanziell entlastet werden.

Einstieg in eine Mobilitätsgarantie im ÖPNV

Es ist uns im Rahmen des Koalitionsvertrags gelungen, den Einstieg in eine Mobilitätsgarantie im ÖPNV zu verankern und in einem ersten Schritt finanzielle Anreize mit definierenden Mindeststandards im Bezug auf Angebot, Takt und Lückenschlüssen für die Kommunen zu setzen. Bis 2027 soll deshalb ein Konzept für die flächendeckende Einführung der Mobilitätsgarantie stehen, das langfristig mindestens eine Anbindung im Stundentakt von 5:30 bis 22:30 Uhr vorsieht.

1.000 km neue Radwege

Dem ambitionierten Ziel der erfolgreichen Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen, dem sogenannten „Modal Split“, zu erhöhen, tragen wir im Koalitionsvertrag Rechnung. Bis 2027 wollen wir mindestens 1.000 Kilometer neue Radwege in NRW bauen. Neben einer Erhöhung der finanziellen Mittel werden wir auch endlich mehr personelle Ressourcen für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen und Prioritäten neu setzen. So soll es mindestens genauso viele Mittel für den Aus- und Neubau von Radwegen geben wie für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen.

Für den Fußverkehr wollen wir das Programm Fußverkehrscheck auf deutlich mehr Kommunen ausweiten und sie dabei unterstützen, Fußverkehrsnetze mit sicheren und attraktiven Fußwegen herzustellen.

Sanierung vor Neubau im Straßenverkehr

Beim Thema Straßenverkehr vollziehen wir einen Politikwechsel. So gilt wieder der bereits unter Rot-Grün vereinbarte Grundsatz „Sanierung und Erhalt vor Neubau“. Daraus folgend werden wir den Landesstraßenbedarfsplan nach den Kriterien des verkehrlichen Bedarfs, der Finanzierung und des Klimaschutzes neu aufstellen. Klar ist dabei, dass viele der bereits seit Jahrzehnten aufgeführten Landesstraßenneubauprojekte schon allein aus Gründen der mangelnden Finanzierbarkeit nicht weiter verfolgt und aus dem Plan gestrichen werden müssen.

Bis zur Überprüfung werden keine neuen Planungen für Landesstraßen aufgenommen. Der Landesbetrieb Straßen.NRW ist zukünftig angehalten, gleichberechtigt Straßen, Fuß- und Radwege zu planen.

Mehr Lärmschutz für Anwohner*innen an den Flughäfen

Der Luftverkehr ist ein in der Öffentlichkeit hoch umstrittenes Thema. Wir haben alles daran gesetzt, möglichst viel für den Lärmschutz der Anwohner*innen zu erreichen. So haben wir eine stärkere Steuerung über die Entgeltordnung der Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn vereinbart. Damit werden Verspätungen für die Fluggesellschaften deutlich teurer und ein Anreiz für den Einsatz lärmärmerer Maschinen gesetzt. Es wird mit dem Flughafen Köln/Bonn Gespräche zur Reduzierung des Passagiernachtflugs geben. Eine etwaige Kapazitätsausweitung oder -flexibilisierung des Flughafens Düsseldorf ist nur unter vollständiger Berücksichtigung des Angerland-Vergleichs möglich, der einer Ausweitung und Flexibilisierung der Nutzung enge Grenzen setzt.