Diese Woche fand die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs 2023 statt.
Für meine Fraktion @gruene_fraktion_nrw durfte ich bei der Generaldebatte zum Landeshaushalt reden. Hier habe ich deutlich gemacht, welche grünen Schwerpunkte wir schon im Haushaltsentwurf der Landesregierung unterbringen konnten:
Wir fördern und starten viele gute Programme und Initiativen, bauen etwa Erneuerbare Energien wie Photovoltaik aus, investieren in Tiefengeothermie und kommunalen Klimaschutz.
Ebenso machen wir NRW krisenfester und investieren präventiv in den Hochwasserschutz.
Außerdem unterstützen wir unsere Kommunen in der Krise.
Bis zur Verabschiedung des Landeshaushalts 2023 am 20.12. werden wir GRÜNE gemeinsam mit unserem Koalitionspartner noch eine Reihe von Änderungsanträgen einbringen, um den Haushalt noch besser zu machen.