Schwarz-Grüne Änderungsanträge zum Haushalt 2023

Heute tagt der Haushalts- und Finanzausschuss des Landrags (HFA) und berät unter anderem den Haushaltsplan und das Haushaltsgesetz 2023, ehe dieses am kommenden Dienstag im Plenum final beschlossen wird.

Nachdem in den letzten Wochen bereits über den Entwurf der Landesregierung beraten und abgestimmt wurde, haben wir GRÜNE zusammen mit unserem Koalitionspartner verschiedene Änderungsanträge gestellt, um NRW gerechter, moderner und zukunftsfest zu machen.

Ohne den Landesetat hierdurch anwachsen zu lassen, haben wir 76 Millionen Euro in verschiedene Projekte investiert.

So fördern wir z.B. die Fuß- und Radweginfrastruktur mit zusätzlichen 25 Millionen Euro, unterstützen Forschung und Ausbau der Geothermie mit 17 Millionen Euro, verbessern die Finanzierung der Kantinen in Einrichtungen des Landes mit 1,5 Millionen Euro und stärken Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus und Rassismus mit über 3,5 Millionen Euro.