Altschulden: Das können die Kommunen jetzt schon tun 19. Mai 202520. Mai 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, Ende Februar haben wir Euch mit einer Kommunalinfo über den Gesetzentwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz informiert. Nachdem die Verbändeanhörung nun abgeschlossen ist, befasst sich der Landtag in… Verpackungssteuer in Kommunen – eine Option auch für NRW? 6. März 202510. März 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, Ende November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen zurückgewiesen. Mit einer Verpackungssteuersatzung erhebt die Stadt Tübingen seit 2022 eine Steuer… Pressemitteilung: Spitzenentschuldung für Dormagen: Das Land NRW wird knapp 100 MillionenEuro an Altschulden aus Kassenkrediten der Stadt Dormagen übernehmen 27. Februar 202527. Februar 2025 Die Landeskoalition aus CDU und GRÜNEN hat sich am 25. Februar 2025 auf eine dynamische Soforthilfe des Landes für die übermäßig unter der Last ihrer Liquiditätskredite leidenden Kommunen in NRW… Kommunalinfo: Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch 27. Februar 202527. Februar 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, wir halten Wort. Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem… Wir investieren in ein soziales, sicheres und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen 3. Dezember 20243. Dezember 2024 Wir Grüne setzen uns für eine starke soziale Infrastruktur ein, denn sie ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft essenziell. Als Grüne Landtagsfraktion haben wir uns in den Beratungen zum Haushaltsentwurf… Gutachten zur rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform 6. September 202410. September 2024 Zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Kommunen hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk Anfang September ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Über den Inhalt des Gutachtens möchten wir Euch in dieser Kommunalinfo informieren. Im Juli hat der… Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 15. Juli 20245. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam… Sondersitzung mit viel heißer Luft 9. Juli 202426. August 2024 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären… Veröffentlichung aufkommensneutraler Hebesätze der Grundsteuer 20. Juni 202426. August 2024 Am heutigen Donnerstag, den 20. Juni, hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk die angekündigten aufkommens- und verteilungsneutralen Hebesätze für die Grundsteuer veröffentlicht. Die Bereitstellung dieser Hebesätze ist eine Serviceleistung an die nordrhein-westfälischen Kommunen. Auf… Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 16. Mai 20249. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam… Verpackungssteuer in Kommunen – eine Option auch für NRW? 6. März 202510. März 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, Ende November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen zurückgewiesen. Mit einer Verpackungssteuersatzung erhebt die Stadt Tübingen seit 2022 eine Steuer… Kommunalinfo: Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch 27. Februar 202527. Februar 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, wir halten Wort. Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem… Gutachten zur rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform 6. September 202410. September 2024 Zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Kommunen hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk Anfang September ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Über den Inhalt des Gutachtens möchten wir Euch in dieser Kommunalinfo informieren. Im Juli hat der… Sondersitzung mit viel heißer Luft 9. Juli 202426. August 2024 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären… Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 16. Mai 20249. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam… 1 2 3 … 7 vor
Verpackungssteuer in Kommunen – eine Option auch für NRW? 6. März 202510. März 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, Ende November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen zurückgewiesen. Mit einer Verpackungssteuersatzung erhebt die Stadt Tübingen seit 2022 eine Steuer… Pressemitteilung: Spitzenentschuldung für Dormagen: Das Land NRW wird knapp 100 MillionenEuro an Altschulden aus Kassenkrediten der Stadt Dormagen übernehmen 27. Februar 202527. Februar 2025 Die Landeskoalition aus CDU und GRÜNEN hat sich am 25. Februar 2025 auf eine dynamische Soforthilfe des Landes für die übermäßig unter der Last ihrer Liquiditätskredite leidenden Kommunen in NRW… Kommunalinfo: Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch 27. Februar 202527. Februar 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, wir halten Wort. Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem… Wir investieren in ein soziales, sicheres und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen 3. Dezember 20243. Dezember 2024 Wir Grüne setzen uns für eine starke soziale Infrastruktur ein, denn sie ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft essenziell. Als Grüne Landtagsfraktion haben wir uns in den Beratungen zum Haushaltsentwurf… Gutachten zur rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform 6. September 202410. September 2024 Zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Kommunen hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk Anfang September ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Über den Inhalt des Gutachtens möchten wir Euch in dieser Kommunalinfo informieren. Im Juli hat der… Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 15. Juli 20245. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam… Sondersitzung mit viel heißer Luft 9. Juli 202426. August 2024 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären… Veröffentlichung aufkommensneutraler Hebesätze der Grundsteuer 20. Juni 202426. August 2024 Am heutigen Donnerstag, den 20. Juni, hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk die angekündigten aufkommens- und verteilungsneutralen Hebesätze für die Grundsteuer veröffentlicht. Die Bereitstellung dieser Hebesätze ist eine Serviceleistung an die nordrhein-westfälischen Kommunen. Auf… Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 16. Mai 20249. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam… Verpackungssteuer in Kommunen – eine Option auch für NRW? 6. März 202510. März 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, Ende November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen zurückgewiesen. Mit einer Verpackungssteuersatzung erhebt die Stadt Tübingen seit 2022 eine Steuer… Kommunalinfo: Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch 27. Februar 202527. Februar 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, wir halten Wort. Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem… Gutachten zur rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform 6. September 202410. September 2024 Zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Kommunen hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk Anfang September ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Über den Inhalt des Gutachtens möchten wir Euch in dieser Kommunalinfo informieren. Im Juli hat der… Sondersitzung mit viel heißer Luft 9. Juli 202426. August 2024 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären… Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 16. Mai 20249. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam… 1 2 3 … 7 vor
Pressemitteilung: Spitzenentschuldung für Dormagen: Das Land NRW wird knapp 100 MillionenEuro an Altschulden aus Kassenkrediten der Stadt Dormagen übernehmen 27. Februar 202527. Februar 2025 Die Landeskoalition aus CDU und GRÜNEN hat sich am 25. Februar 2025 auf eine dynamische Soforthilfe des Landes für die übermäßig unter der Last ihrer Liquiditätskredite leidenden Kommunen in NRW… Kommunalinfo: Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch 27. Februar 202527. Februar 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, wir halten Wort. Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem… Wir investieren in ein soziales, sicheres und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen 3. Dezember 20243. Dezember 2024 Wir Grüne setzen uns für eine starke soziale Infrastruktur ein, denn sie ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft essenziell. Als Grüne Landtagsfraktion haben wir uns in den Beratungen zum Haushaltsentwurf… Gutachten zur rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform 6. September 202410. September 2024 Zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Kommunen hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk Anfang September ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Über den Inhalt des Gutachtens möchten wir Euch in dieser Kommunalinfo informieren. Im Juli hat der… Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 15. Juli 20245. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam… Sondersitzung mit viel heißer Luft 9. Juli 202426. August 2024 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären… Veröffentlichung aufkommensneutraler Hebesätze der Grundsteuer 20. Juni 202426. August 2024 Am heutigen Donnerstag, den 20. Juni, hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk die angekündigten aufkommens- und verteilungsneutralen Hebesätze für die Grundsteuer veröffentlicht. Die Bereitstellung dieser Hebesätze ist eine Serviceleistung an die nordrhein-westfälischen Kommunen. Auf… Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 16. Mai 20249. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam… Verpackungssteuer in Kommunen – eine Option auch für NRW? 6. März 202510. März 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, Ende November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen zurückgewiesen. Mit einer Verpackungssteuersatzung erhebt die Stadt Tübingen seit 2022 eine Steuer… Kommunalinfo: Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch 27. Februar 202527. Februar 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, wir halten Wort. Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem… Gutachten zur rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform 6. September 202410. September 2024 Zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Kommunen hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk Anfang September ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Über den Inhalt des Gutachtens möchten wir Euch in dieser Kommunalinfo informieren. Im Juli hat der… Sondersitzung mit viel heißer Luft 9. Juli 202426. August 2024 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären… Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 16. Mai 20249. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam… 1 2 3 … 7 vor
Kommunalinfo: Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch 27. Februar 202527. Februar 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, wir halten Wort. Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem… Wir investieren in ein soziales, sicheres und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen 3. Dezember 20243. Dezember 2024 Wir Grüne setzen uns für eine starke soziale Infrastruktur ein, denn sie ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft essenziell. Als Grüne Landtagsfraktion haben wir uns in den Beratungen zum Haushaltsentwurf… Gutachten zur rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform 6. September 202410. September 2024 Zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Kommunen hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk Anfang September ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Über den Inhalt des Gutachtens möchten wir Euch in dieser Kommunalinfo informieren. Im Juli hat der… Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 15. Juli 20245. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam… Sondersitzung mit viel heißer Luft 9. Juli 202426. August 2024 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären… Veröffentlichung aufkommensneutraler Hebesätze der Grundsteuer 20. Juni 202426. August 2024 Am heutigen Donnerstag, den 20. Juni, hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk die angekündigten aufkommens- und verteilungsneutralen Hebesätze für die Grundsteuer veröffentlicht. Die Bereitstellung dieser Hebesätze ist eine Serviceleistung an die nordrhein-westfälischen Kommunen. Auf… Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 16. Mai 20249. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam… Verpackungssteuer in Kommunen – eine Option auch für NRW? 6. März 202510. März 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, Ende November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen zurückgewiesen. Mit einer Verpackungssteuersatzung erhebt die Stadt Tübingen seit 2022 eine Steuer… Kommunalinfo: Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch 27. Februar 202527. Februar 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, wir halten Wort. Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem… Gutachten zur rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform 6. September 202410. September 2024 Zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Kommunen hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk Anfang September ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Über den Inhalt des Gutachtens möchten wir Euch in dieser Kommunalinfo informieren. Im Juli hat der… Sondersitzung mit viel heißer Luft 9. Juli 202426. August 2024 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären… Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 16. Mai 20249. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam… 1 2 3 … 7 vor
Wir investieren in ein soziales, sicheres und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen 3. Dezember 20243. Dezember 2024 Wir Grüne setzen uns für eine starke soziale Infrastruktur ein, denn sie ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft essenziell. Als Grüne Landtagsfraktion haben wir uns in den Beratungen zum Haushaltsentwurf… Gutachten zur rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform 6. September 202410. September 2024 Zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Kommunen hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk Anfang September ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Über den Inhalt des Gutachtens möchten wir Euch in dieser Kommunalinfo informieren. Im Juli hat der… Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 15. Juli 20245. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam… Sondersitzung mit viel heißer Luft 9. Juli 202426. August 2024 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären… Veröffentlichung aufkommensneutraler Hebesätze der Grundsteuer 20. Juni 202426. August 2024 Am heutigen Donnerstag, den 20. Juni, hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk die angekündigten aufkommens- und verteilungsneutralen Hebesätze für die Grundsteuer veröffentlicht. Die Bereitstellung dieser Hebesätze ist eine Serviceleistung an die nordrhein-westfälischen Kommunen. Auf… Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 16. Mai 20249. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam… Verpackungssteuer in Kommunen – eine Option auch für NRW? 6. März 202510. März 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, Ende November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen zurückgewiesen. Mit einer Verpackungssteuersatzung erhebt die Stadt Tübingen seit 2022 eine Steuer… Kommunalinfo: Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch 27. Februar 202527. Februar 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, wir halten Wort. Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem… Gutachten zur rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform 6. September 202410. September 2024 Zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Kommunen hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk Anfang September ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Über den Inhalt des Gutachtens möchten wir Euch in dieser Kommunalinfo informieren. Im Juli hat der… Sondersitzung mit viel heißer Luft 9. Juli 202426. August 2024 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären… Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 16. Mai 20249. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam… 1 2 3 … 7 vor
Gutachten zur rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform 6. September 202410. September 2024 Zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Kommunen hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk Anfang September ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Über den Inhalt des Gutachtens möchten wir Euch in dieser Kommunalinfo informieren. Im Juli hat der… Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 15. Juli 20245. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam… Sondersitzung mit viel heißer Luft 9. Juli 202426. August 2024 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären… Veröffentlichung aufkommensneutraler Hebesätze der Grundsteuer 20. Juni 202426. August 2024 Am heutigen Donnerstag, den 20. Juni, hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk die angekündigten aufkommens- und verteilungsneutralen Hebesätze für die Grundsteuer veröffentlicht. Die Bereitstellung dieser Hebesätze ist eine Serviceleistung an die nordrhein-westfälischen Kommunen. Auf… Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 16. Mai 20249. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam… Verpackungssteuer in Kommunen – eine Option auch für NRW? 6. März 202510. März 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, Ende November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen zurückgewiesen. Mit einer Verpackungssteuersatzung erhebt die Stadt Tübingen seit 2022 eine Steuer… Kommunalinfo: Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch 27. Februar 202527. Februar 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, wir halten Wort. Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem… Gutachten zur rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform 6. September 202410. September 2024 Zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Kommunen hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk Anfang September ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Über den Inhalt des Gutachtens möchten wir Euch in dieser Kommunalinfo informieren. Im Juli hat der… Sondersitzung mit viel heißer Luft 9. Juli 202426. August 2024 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären… Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 16. Mai 20249. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam… 1 2 3 … 7 vor
Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 15. Juli 20245. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam… Sondersitzung mit viel heißer Luft 9. Juli 202426. August 2024 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären… Veröffentlichung aufkommensneutraler Hebesätze der Grundsteuer 20. Juni 202426. August 2024 Am heutigen Donnerstag, den 20. Juni, hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk die angekündigten aufkommens- und verteilungsneutralen Hebesätze für die Grundsteuer veröffentlicht. Die Bereitstellung dieser Hebesätze ist eine Serviceleistung an die nordrhein-westfälischen Kommunen. Auf… Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 16. Mai 20249. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam… Verpackungssteuer in Kommunen – eine Option auch für NRW? 6. März 202510. März 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, Ende November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen zurückgewiesen. Mit einer Verpackungssteuersatzung erhebt die Stadt Tübingen seit 2022 eine Steuer… Kommunalinfo: Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch 27. Februar 202527. Februar 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, wir halten Wort. Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem… Gutachten zur rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform 6. September 202410. September 2024 Zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Kommunen hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk Anfang September ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Über den Inhalt des Gutachtens möchten wir Euch in dieser Kommunalinfo informieren. Im Juli hat der… Sondersitzung mit viel heißer Luft 9. Juli 202426. August 2024 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären… Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 16. Mai 20249. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam… 1 2 3 … 7 vor
Sondersitzung mit viel heißer Luft 9. Juli 202426. August 2024 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären… Veröffentlichung aufkommensneutraler Hebesätze der Grundsteuer 20. Juni 202426. August 2024 Am heutigen Donnerstag, den 20. Juni, hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk die angekündigten aufkommens- und verteilungsneutralen Hebesätze für die Grundsteuer veröffentlicht. Die Bereitstellung dieser Hebesätze ist eine Serviceleistung an die nordrhein-westfälischen Kommunen. Auf… Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 16. Mai 20249. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam… Verpackungssteuer in Kommunen – eine Option auch für NRW? 6. März 202510. März 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, Ende November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen zurückgewiesen. Mit einer Verpackungssteuersatzung erhebt die Stadt Tübingen seit 2022 eine Steuer… Kommunalinfo: Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch 27. Februar 202527. Februar 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, wir halten Wort. Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem… Gutachten zur rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform 6. September 202410. September 2024 Zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Kommunen hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk Anfang September ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Über den Inhalt des Gutachtens möchten wir Euch in dieser Kommunalinfo informieren. Im Juli hat der… Sondersitzung mit viel heißer Luft 9. Juli 202426. August 2024 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären… Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 16. Mai 20249. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam… 1 2 3 … 7 vor
Veröffentlichung aufkommensneutraler Hebesätze der Grundsteuer 20. Juni 202426. August 2024 Am heutigen Donnerstag, den 20. Juni, hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk die angekündigten aufkommens- und verteilungsneutralen Hebesätze für die Grundsteuer veröffentlicht. Die Bereitstellung dieser Hebesätze ist eine Serviceleistung an die nordrhein-westfälischen Kommunen. Auf… Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 16. Mai 20249. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam… Verpackungssteuer in Kommunen – eine Option auch für NRW? 6. März 202510. März 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, Ende November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen zurückgewiesen. Mit einer Verpackungssteuersatzung erhebt die Stadt Tübingen seit 2022 eine Steuer… Kommunalinfo: Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch 27. Februar 202527. Februar 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, wir halten Wort. Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem… Gutachten zur rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform 6. September 202410. September 2024 Zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Kommunen hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk Anfang September ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Über den Inhalt des Gutachtens möchten wir Euch in dieser Kommunalinfo informieren. Im Juli hat der… Sondersitzung mit viel heißer Luft 9. Juli 202426. August 2024 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären… Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 16. Mai 20249. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam… 1 2 3 … 7 vor
Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 16. Mai 20249. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam…
Verpackungssteuer in Kommunen – eine Option auch für NRW? 6. März 202510. März 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, Ende November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen zurückgewiesen. Mit einer Verpackungssteuersatzung erhebt die Stadt Tübingen seit 2022 eine Steuer… Kommunalinfo: Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch 27. Februar 202527. Februar 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, wir halten Wort. Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem… Gutachten zur rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform 6. September 202410. September 2024 Zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Kommunen hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk Anfang September ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Über den Inhalt des Gutachtens möchten wir Euch in dieser Kommunalinfo informieren. Im Juli hat der… Sondersitzung mit viel heißer Luft 9. Juli 202426. August 2024 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären… Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 16. Mai 20249. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam… 1 2 3 … 7 vor
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Gutachten zur rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform 6. September 202410. September 2024 Zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Kommunen hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk Anfang September ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Über den Inhalt des Gutachtens möchten wir Euch in dieser Kommunalinfo informieren. Im Juli hat der… Sondersitzung mit viel heißer Luft 9. Juli 202426. August 2024 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären… Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 16. Mai 20249. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam… 1 2 3 … 7 vor
Sondersitzung mit viel heißer Luft 9. Juli 202426. August 2024 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären… Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 16. Mai 20249. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam… 1 2 3 … 7 vor
Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 16. Mai 20249. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam…