Haushalt und Finanzen

Pressemitteilung: Land die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss bei der Unterbringung von Geflüchteten

15. März 202316. März 2023

Die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss erhalten rund 10,1 Millionen Euro aus dem Unterstützungspaket der schwarz-grünen Landesregierung für die Versorgung von Geflüchteten. Das Geld dient für die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung…

NRW-Verwaltung wird digitaler

11. März 202315. März 2023

Seit dieser Woche können Bürger*innen ihren Einkommensteuerbescheid direkt in ELSTER zugestellt bekommen. Mit dieser Neuerung geht NRW einen nächsten Schritt in Richtung einer digitalen und bürgerfreundlichen Finanzverwaltung. Um Bürger*innen bei…

Die Inklusionschecks gehen in die nächste Runde

3. März 20238. März 2023

Auch in diesem Jahr werden wieder soziale Projekte aus der Inklusionsarbeit durch das Land NRW gefördert. Auf der Seite des NRW-Sozialministeriums ist es seit dieser Woche wieder möglich, sich um…

670 Millionen € zur Krisenbewältigung

1. März 20231. März 2023

Als schwarz-grüne Koalition stellen wir weitere 670 Millionen Euro zur Krisenbewältigung für die Menschen in NRW zur Verfügung. Hierbei fördern wir insbesondere: 390 Millionen Euro Unterstützung der Kommunen für die…

Der NRW-Pensionsfonds wird nachhaltiger

17. Februar 20231. März 2023

Über den Pensionsfonds des Landes NRW werden die Pensionsansprüche der Beamt*innen des Landes gesichert aktuell beinhaltet der Fonds über 13 Milliarden Euro. Ab sofort schließen wir Aktien und Anleihen…

Meine Rede zum Bargeld-Antrag der AfD

20. Dezember 20222. Januar 2023

Während der letzten Plenarwoche hatte ich die zweifelhafte Ehre, zu einem Antrag der AfD zu angeblichen Bargeldabschaffungsplänen zu reden. Natürlich steht eine Abschaffung von Bargeld nicht zu Diskussion. Gleichzeitig ist…

1,6 Milliarden Euro zur Krisenbewältigung.

16. Dezember 202219. Dezember 2022

Dieses Paket stellen wir als schwarz-grüne Koalition noch dieses Jahr auf die Beine, um Menschen, Unternehmen und alle weiteren Akteure in NRW zielgerichtet zu entlasten. In dieser ersten Tranche unseres…

Schwarz-Grüne Änderungsanträge zum Haushalt 2023

15. Dezember 202219. Dezember 2022

Heute tagt der Haushalts- und Finanzausschuss des Landrags (HFA) und berät unter anderem den Haushaltsplan und das Haushaltsgesetz 2023, ehe dieses am kommenden Dienstag im Plenum final beschlossen wird. Nachdem…

Meine Rede zur zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs 2023

11. Dezember 202222. Dezember 2022

Diese Woche fand die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs 2023 statt. Für meine Fraktion @gruene_fraktion_nrw durfte ich bei der Generaldebatte zum Landeshaushalt reden. Hier habe ich deutlich gemacht, welche grünen Schwerpunkte…

Meine Rede zur Einrichtung eines Sondervermögens Krisenbewältigung

11. Dezember 202222. Dezember 2022

Diese Woche steht ganz im Zeichen der Beratungen zum Landeshaushalt! Am Mittwoch durfte ich für meine Fraktion zur Einrichtung eines Sondervermögens Krisenbewältigung reden, um ein 5 Milliarden Euro Entlastungsprogramm für…