Haushalt und Finanzen

Neues Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in NRW!

25. August 202328. August 2023

Wir setzen ein starkes Zeichen im Kampf gegen Finanzverbrechen: Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) startet ab Januar 2024 seine Arbeit. Unser Ziel? Die Zerschlagung internationaler krimineller Netzwerke…

Digitalisierung der Finanzverwaltung

20. Juli 202324. Juli 2023

Die Digitalisierung in der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran! Ab sofort können Gewerbesteuermessbescheide, Gewerbesteuer-Zerlegungsbescheide und die Körperschaftsteuerbescheide digital über ELSTER erhalten werden. Nordrhein-Westfalen ist damit das erste Bundesland, das…

Den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen jetzt vorantreiben

10. Juli 202310. Juli 2023

Subventionen sind zweckgebundene Leistungen aus öffentlichen Mitteln an einzelne Wirtschaftszweige oder Einzelunternehmen, die nicht an eine direkte Gegenleistung gebunden sind. Historisch gewachsen machen sie inzwischen einen erheblichen Teil der Ausgaben…

Kommunalinfo: Altschuldenlösung für Kommunen – FAQ

28. Juni 20235. Juli 2023

Als schwarz-grüne Koalition setzen wir eines unserer zentralen Versprechen um: Wir steigen in die Lösung der kommunalen Altschulden ein. Darüber haben wir Euch bereits in unserer Kommunalinfo vom 20. Juni…

1 Jahr Schwarz-Grün in NRW

27. Juni 202327. Juni 2023

Heute vor einem Jahr wurde der Schwarz-Grüne Koalitionsvertag in NRW unterschrieben. In den vergangenen 12 Monaten haben wir GRÜNE gemeinsam mit der CDU viele zukunftsweisende Entscheidungen getroffen, um unser Bundesland…

Rock/Lehne: Landesregierung setzt mit Haushaltsentwurf wichtige Akzente

21. Juni 20235. Juli 2023

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf zum Haushaltsgesetz 2024 an diesem Mittwoch in ihrer Kabinettsitzung beschlossen. Der Landtag hat nun im zweiten Halbjahr Zeit, um den Haushalt zu beraten und…

Wir sagen Geldwäsche den Kampf an

16. Juni 202319. Juni 2023

Wir wollen hart gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Nordrhein-Westfalen vorgehen und so dem organisierten Verbrechen den Boden entziehen. NRW nimmt bereits heute eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung von Geldwäsche ein.…

Rock/Lehne: Wir intensivieren den Kampf gegen Geldwäsche

15. Juni 20235. Juli 2023

NRW ist Vorreiter im Kampf gegen Steuerkriminalität. Doch immer neue Herausforderungen verlangen eine ständige Anpassung der Strukturen und Strategien, die Geldwäsche gezielt erschweren und verhindern. Die Fraktionen von CDU und…

Kampf gegen Geldwäsche intensivieren

13. Juni 20235. Juli 2023

Der Antrag NRW ist bundesweiter Vorreiter im Kampf gegen Steuerkriminalität und Geldwäsche. Wir wollen unsere Aktivitäten noch weiter intensivieren. Kriminelle Organisationen nutzen Geldwäsche systematisch, um illegal erlangtes Geld in legales…

Transformationsfinanzierung stärken

13. Juni 20235. Juli 2023

Der Antrag Die Finanzierung des klimaneutralen Umbaus der Wirtschaft und der digitalen Transformation braucht umfassende Investitionen. Dazu wollen wir die Finanzplatzinitiative Fin.Connect.NRW weiterentwickeln. Damit wir NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion…