Haushalt und Finanzen

Wir investieren in ein soziales, sicheres und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen

3. Dezember 20243. Dezember 2024

Wir Grüne setzen uns für eine starke soziale Infrastruktur ein, denn sie ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft essenziell. Als Grüne Landtagsfraktion haben wir uns in den Beratungen zum Haushaltsentwurf…

Gutachten zur rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform

6. September 202410. September 2024

Zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Kommunen hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk Anfang September ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Über den Inhalt des Gutachtens möchten wir Euch in dieser Kommunalinfo informieren. Im Juli hat der…

Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025

15. Juli 20245. August 2024

Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam…

Sondersitzung mit viel heißer Luft

9. Juli 202426. August 2024

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären…

Veröffentlichung aufkommensneutraler Hebesätze der Grundsteuer

20. Juni 202426. August 2024

Am heutigen Donnerstag, den 20. Juni, hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk die angekündigten aufkommens- und verteilungsneutralen Hebesätze für die Grundsteuer veröffentlicht. Die Bereitstellung dieser Hebesätze ist eine Serviceleistung an die nordrhein-westfälischen Kommunen. Auf…

Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025

16. Mai 20249. August 2024

Durch die Nachhaltigkeitsanleihen gibt es nur Gewinner

16. Mai 20249. August 2024

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag Nachhaltigkeit ist ein Leitmotiv der Haushalts- und Finanzpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit den Nachhaltigkeitsanleihen wendet sich das Land an Investoren,…

Unbürokratische Lösung für Kuchenverkauf an Schulen und Kitas in NRW 🍰

4. Januar 20244. Januar 2024

📢 Trotz neuer Umsatzsteuerregelungen in Deutschland bleibt der Kuchenverkauf bei schulischen Festen in Nordrhein-Westfalen weiterhin umsatzsteuerfrei! 👩‍🏫👨‍🎓 Die Regelung besagt, dass der Verkauf durch wechselnde Schülergruppen, Elterninitiativen oder die Schülervertretungen…

Nordrhein-Westfalen zukunftsfest machen

29. November 20239. August 2024

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch in 2. Lesung über den Haushaltsentwurf für 2024 beraten. Die Koalition von CDU und GRÜNEN und die von ihr getragene Regierung setzt dabei deutliche…

Den Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug stärken

14. September 20239. August 2024

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag I. Ausgangslage Neben international koordinierter Geldwäsche und organisierter Kriminalität in all ihren Facetten zählen vielschichtige Umsatzsteuerbetrugsmodelle zu den aktuellen Herausforderungen im…