Haushalt und Finanzen

Altschulden: Das können die Kommunen jetzt schon tun

19. Mai 202520. Mai 2025

Liebe Freundinnen und Freunde, Ende Februar haben wir Euch mit einer Kommunalinfo über den Gesetzentwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz informiert. Nachdem die Verbändeanhörung nun abgeschlossen ist, befasst sich der Landtag in…

Verpackungssteuer in Kommunen – eine Option auch für NRW?

6. März 202510. März 2025

Liebe Freundinnen und Freunde, Ende November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen zurückgewiesen. Mit einer Verpackungssteuersatzung erhebt die Stadt Tübingen seit 2022 eine Steuer…

Pressemitteilung: Spitzenentschuldung für Dormagen: Das Land NRW wird knapp 100 MillionenEuro an Altschulden aus Kassenkrediten der Stadt Dormagen übernehmen

27. Februar 202527. Februar 2025

Die Landeskoalition aus CDU und GRÜNEN hat sich am 25. Februar 2025 auf eine dynamische Soforthilfe des Landes für die übermäßig unter der Last ihrer Liquiditätskredite leidenden Kommunen in NRW…

Kommunalinfo: Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch

27. Februar 202527. Februar 2025

Liebe Freundinnen und Freunde, wir halten Wort. Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem…

Wir investieren in ein soziales, sicheres und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen

3. Dezember 20243. Dezember 2024

Wir Grüne setzen uns für eine starke soziale Infrastruktur ein, denn sie ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft essenziell. Als Grüne Landtagsfraktion haben wir uns in den Beratungen zum Haushaltsentwurf…

Gutachten zur rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform

6. September 202410. September 2024

Zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Kommunen hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk Anfang September ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Über den Inhalt des Gutachtens möchten wir Euch in dieser Kommunalinfo informieren. Im Juli hat der…

Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025

15. Juli 20245. August 2024

Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam…

Sondersitzung mit viel heißer Luft

9. Juli 202426. August 2024

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären…

Veröffentlichung aufkommensneutraler Hebesätze der Grundsteuer

20. Juni 202426. August 2024

Am heutigen Donnerstag, den 20. Juni, hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk die angekündigten aufkommens- und verteilungsneutralen Hebesätze für die Grundsteuer veröffentlicht. Die Bereitstellung dieser Hebesätze ist eine Serviceleistung an die nordrhein-westfälischen Kommunen. Auf…