Haushalt und Finanzen

NRW-Plan bringt Städten mehr finanzielle Spielräume und Planungssicherheit

2. Juni 202611. Juni 2026

Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen setzen ihren Kurs für starke Kommunen, weniger Bürokratie und schnellere Investitionen konsequent fort. Die Novelle des Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur bringt mehr Planungssicherheit, zusätzliche…

Schwarz-grüne Landesregierung treibt die Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst voran

26. März 202611. Juni 2026

Nordrhein-Westfalen modernisiert den öffentlichen Dienst mit einem klaren und entschlossenen Reformpaket. Die schwarz-grüne Landesregierung hat gemeinsam mit Gewerkschaften und Verbänden tragfähige Lösungen erarbeitet und bringt diese nun auf den Weg.…

Rhein-Kreis Neuss erhält deutlich höhere Mittel aus der NRW-Gemeindefinanzierung 2026

26. Oktober 202528. Oktober 2025

Gute Nachrichten für den Rhein-Kreis Neuss: Die Kreiskommunen und dieKreisverwaltung profitieren 2026 von deutlich steigenden Zuweisungen aus derNRW-Gemeindefinanzierung.Die Kreiskommunen erhalten insgesamt rund 138,5 Millionen Euro das ist einZuwachs von…

PM: 225.551.084,71 Euro für den Rhein-Kreis Neuss aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur des Landes

22. Oktober 202528. Oktober 2025

Nordrhein-Westfalen startet das größte Investitionsprogramm seiner Geschichte: Mit dem “Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur” investiert die schwarz-grüne Landesregierung in den nächsten zwölf Jahren 31,2 Milliarden in Infrastruktur,Kommunen und die Bildung unserer…

Reform des Glücksspielstaatsvertrags: Maßnahmen für einen effektiven Spielerschutz

1. September 20251. September 2025

Reform des Glücksspielstaatsvertrags: Grüne Vorschläge für einen effektiven Spielerschutz

Altschulden: Das können die Kommunen jetzt schon tun

19. Mai 202520. Mai 2025

Liebe Freundinnen und Freunde, Ende Februar haben wir Euch mit einer Kommunalinfo über den Gesetzentwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz informiert. Nachdem die Verbändeanhörung nun abgeschlossen ist, befasst sich der Landtag in…

Verpackungssteuer in Kommunen – eine Option auch für NRW?

6. März 202510. März 2025

Liebe Freundinnen und Freunde, Ende November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen zurückgewiesen. Mit einer Verpackungssteuersatzung erhebt die Stadt Tübingen seit 2022 eine Steuer…

Pressemitteilung: Spitzenentschuldung für Dormagen: Das Land NRW wird knapp 100 MillionenEuro an Altschulden aus Kassenkrediten der Stadt Dormagen übernehmen

27. Februar 202527. Februar 2025

Die Landeskoalition aus CDU und GRÜNEN hat sich am 25. Februar 2025 auf eine dynamische Soforthilfe des Landes für die übermäßig unter der Last ihrer Liquiditätskredite leidenden Kommunen in NRW…

Kommunalinfo: Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch

Pressemitteilung: Spitzenentschuldung für Dormagen: Das Land NRW wird knapp 100 MillionenEuro an Altschulden aus Kassenkrediten der Stadt Dormagen übernehmen

27. Februar 202527. Februar 2025

Wir investieren in ein soziales, sicheres und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen

3. Dezember 20243. Dezember 2024

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