Haushalt und Finanzen

In die Zukunft Nordrhein-Westfalens investieren

In NRW existiert aufgrund des hohen Investitionsstaus und ein großer Bedarf an Zukunftsinvestitionen. Wir werden diese notwendigen Investitionen tätigen. Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse kann auf Landesebene nicht verändert werden. Da die erforderlichen Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung unserer Infrastruktur nicht allein aus dem Landeshaushalt zu stemmen sind, werden wir sie auch über Institutionen wie die NRW.BANK, den BLB sowie die Landesgesellschaft Energy4Climate realisieren.


Für ein nachhaltiges und gerechtes Land

Nachhaltigkeit ist ein Leitmotiv der schwarz-grünen Landesregierung. Daher wird das Land eine Vorreiterrolle bei nachhaltigen Finanzen einnehmen. Wir werden:

  • dafür sorgen, dass der Pensionsfonds des Landes NRW künftig nicht mehr in fossile und atomare Anlagen investiert und die bereits erworbenen Anlagen schnellstmöglich abbaut. 
  • Die NRW.BANK zur nachhaltigsten und digitalsten Förderbank in Deutschland entwickeln und auch die Sparkassen auf Nachhaltigkeit verpflichten.
  • Im Landeshaushalt alle Ausgaben auf ihre Nachhaltigkeit prüfen und zudem die Auswirkungen von Ausgaben auf die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Blick nehmen.
  • Die Zivilgesellschaft stärken und fördern, indem wir das Zuwendungsrecht vereinfachen und eine Überjährlichkeit von Förderprogrammen anvisieren. 
  • Soziales und ökologisches Bauen als Standard bei Bauvorhaben verfolgen sowie bei der Veräußerung von Landesliegenschaften ein Konzept zur Abweichung vom Höchstbieterprinzip entwickeln und Kommunen vor Beginn des Bieterverfahrens über Veräußerungen informieren, damit diese ihre Interessen vertreten können.

Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen

Nordrhein-Westfalen steht für Steuergerechtigkeit. Daher werden wir die Vorreiterrolle NRWs im Kampf gegen Steuerkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter ausbauen und hierbei insbesondere auf internationale Zusammenarbeit setzen. Cum-Ex und Cum-Cum bekämpfen wir entschlossen und schöpfen inkriminierte Vermögenswerte ab. Wir gehen gegen Gewerbesteueroasen vor und machen diese durch negative Schlüsselzuweisungen unattraktiv, um für mehr Steuergerechtigkeit zwischen den NRW-Kommunen zu sorgen.


Öffentliche Verwaltung stärken

Wir werden die öffentliche Verwaltung als Arbeitgeber attraktiver machen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern wir, indem Arbeitnehmer*innen mit Kindern unter zwölf Jahren oder zu pflegenden Angehörigen von einer verringerten Wochenarbeitszeit profitieren. Zusätzlich modernisieren wir den öffentlichen Dienst, indem wir unter anderem mehr Eigenverantwortlichkeit ermöglichen, die Arbeit in Projektorganisationen ausbauen, einheitliche Homeoffice-Regelungen umsetzen, den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen und die interkulturelle Vielfalt stärken sowie die freie Wahl der Krankenversicherung von neu eingestellten Beamt*innen erleichtern.


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