Wirtschaft und Strukturwandel
Ausbau erneuerbarer Energien
Wir müssen schnellstmöglich erneuerbare Energien wie Sonne und Wind ausbauen, um unsere Klimaschutzziele erreichen zu können.
Dafür beseitigen wird schrittweise die Hindernisse beim Ausbau und der Genehmigung von Wind- und Solaranlagen.
Die Abschaffung der 1000-Meter-Abstandsregel stellt dabei einen bedeutenden Zwischenschritt dar. Ebenso zeigen unsere Anstrengungen zur Vereinfachung der bürokratischen Genehmigungsverfahren positive Auswirkungen. Bereits im ersten Halbjahr 2023 konnten wir mehr Windenergieanlagen genehmigen als im gesamten Jahr 2022 und sind bundesweit Spitzenreiter.
Es ist uns außerdem ein wichtiges Anliegen, dass alle Bürger*innen von dem Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren können. Deshalb werden wir die Förderung von Bürgerenergiegenossenschaften und Mieterstromprojekten weiter vorantreiben.
Kohleausstieg 2030
Der vorgezogene Kohleausstieg auf das Jahr 2030 markiert einen bedeutenden Schritt auf dem Weg Nordrhein-Westfalens hin zum ersten klimaneutralen Bundesland.
Durch diese Maßnahme können insgesamt 280 Millionen Tonnen Braunkohle und eine ebenso beträchtliche Menge an CO2 eingespart werden. Ebenfalls wird ein klar strukturierter Fahrplan für den Ausbau von Speichertechnologien und erneuerbaren Energien vorgelegt. In Kombination mit der verstärkten Nutzung von Wasserstoff als Schlüssel-Energieträger ergreifen wir gemeinsam einen großen Schritt, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen und damit die globale Klimaerwärmung zu begrenzen.
Der Weg zur klimaneutralen Industrie und Kreislaufwirtschaft
Die Wirtschaft in NRW bleibt nur zukunftsfähig, wenn sie in neue, klimaneutrale Prozesse investiert und entsprechende Rahmenbedingungen erhält. Wir werden dazu noch in diesem Jahr einen Industriepakt für NRW aufsetzen, um NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Dazu setzen wir uns auch auf Bundesebene für die schnellstmögliche Einführung von Klima-Differenzverträgen ein, mit denen Investitionen in klimafreundliche Prozesse schon bei heute noch vergleichsweise niedrigen CO2-Preisen erleichtert werden sollen.
Gleichzeitig etablieren wir Anreize, um die Kreislaufwirtschaft in NRW voranzubringen. Dazu schaffen wir vor allem Anreize für einen gesenkten Rohstoffverbrauch, die Nutzung zirkulärer Produkte und die Verbesserung der Reparierbarkeit von Produkten. Außerdem werden wir das Landeskreislaufwirtschaftsgesetz anpassen, damit mehr Rohstoffe wiederverwendet werden können.
Durch Bürokratieabbau mehr ermöglichen
Unser gemeinsames Ziel ist es, einen Veränderungs- und Beschleunigungsprozess innerhalb der Abläufe insbesondere von Planungs- und Genehmigungsverfahren anzustoßen, um so an verschiedenen Stellschrauben Prozesse zu verschlanken, verbessern und zu beschleunigen. Hierbei setzen wir vor allem auf die Digitalisierung. Es bleibt dabei, dass Bürokratieabbau weder zu Lasten von Umweltschutz, Bürger*innenbeteiligung und sozialen Standards gehen darf.
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