Haushalt und Finanzen

Den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen jetzt vorantreiben

5. Juli 20239. August 2024

Die doppelte Dividende für Haushalt und Klima erzielen Autorenpapier Mehrdad Mostofizadeh MdL und Simon Rock MdL Subventionen sind zweckgebundene Leistungen aus öffentlichen Mitteln an einzelne Wirtschaftszweige oder Einzelunternehmen, die nicht…

Altschuldenlösung für Kommunen – FAQ

28. Juni 20239. August 2024

Als schwarz-grüne Koalition setzen wir eines unserer zentralen Versprechen um: Wir steigen in die Lösung der kommunalen Altschulden ein. Darüber haben wir Euch bereits in unserer Kommunalinfo vom 20. Juni…

1 Jahr Schwarz-Grün in NRW

27. Juni 202327. Juni 2023

Heute vor einem Jahr wurde der Schwarz-Grüne Koalitionsvertag in NRW unterschrieben. In den vergangenen 12 Monaten haben wir GRÜNE gemeinsam mit der CDU viele zukunftsweisende Entscheidungen getroffen, um unser Bundesland…

Landesregierung setzt mit Haushaltsentwurf wichtige Akzente

21. Juni 20239. August 2024

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf zum Haushaltsgesetz 2024 an diesem Mittwoch in ihrer Kabinettsitzung beschlossen. Der Landtag hat nun…

Wir sagen Geldwäsche den Kampf an

16. Juni 202319. Juni 2023

Wir wollen hart gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Nordrhein-Westfalen vorgehen und so dem organisierten Verbrechen den Boden entziehen. NRW nimmt bereits heute eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung von Geldwäsche ein.…

Wir intensivieren den Kampf gegen Geldwäsche

15. Juni 20239. August 2024

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag NRW ist Vorreiter im Kampf gegen Steuerkriminalität. Doch immer neue Herausforderungen verlangen eine ständige Anpassung der Strukturen und Strategien, die…

Kampf gegen Geldwäsche intensivieren

13. Juni 20235. Juli 2023

Der Antrag NRW ist bundesweiter Vorreiter im Kampf gegen Steuerkriminalität und Geldwäsche. Wir wollen unsere Aktivitäten noch weiter intensivieren. Kriminelle Organisationen nutzen Geldwäsche systematisch, um illegal erlangtes Geld in legales…

Transformationsfinanzierung stärken

13. Juni 20235. Juli 2023

Der Antrag Die Finanzierung des klimaneutralen Umbaus der Wirtschaft und der digitalen Transformation braucht umfassende Investitionen. Dazu wollen wir die Finanzplatzinitiative Fin.Connect.NRW weiterentwickeln. Damit wir NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion…

Die Transformationsfinanzierung für ein klimaneutrales und digitales Nordrhein-Westfalen stärken

7. Juni 20235. Juli 2023

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag I. Ausgangslage Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN will Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. Das Land soll eines der…

NRW auf dem Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030

22. Mai 20235. Juli 2023

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag I. Ausgangslage Der öffentlichen Verwaltung kommt bei der Erreichung der Klimaschutzziele eine Vorbildfunktion zu. Nordrhein-Westfalen hat sich dabei zum Ziel gesetzt,…