Pressemitteilung: Spitzenentschuldung für Dormagen: Das Land NRW wird knapp 100 MillionenEuro an Altschulden aus Kassenkrediten der Stadt Dormagen übernehmen 27. Februar 202527. Februar 2025 Die Landeskoalition aus CDU und GRÜNEN hat sich am 25. Februar 2025 auf eine dynamische Soforthilfe des Landes für die übermäßig unter der Last ihrer Liquiditätskredite leidenden Kommunen in NRW…
Kommunalinfo: Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch 27. Februar 202527. Februar 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, wir halten Wort. Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem…
Wir investieren in ein soziales, sicheres und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen 3. Dezember 20243. Dezember 2024 Wir Grüne setzen uns für eine starke soziale Infrastruktur ein, denn sie ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft essenziell. Als Grüne Landtagsfraktion haben wir uns in den Beratungen zum Haushaltsentwurf…
Gutachten zur rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform 6. September 202410. September 2024 Zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Kommunen hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk Anfang September ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Über den Inhalt des Gutachtens möchten wir Euch in dieser Kommunalinfo informieren. Im Juli hat der…
Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 15. Juli 20245. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam…
Sondersitzung mit viel heißer Luft 9. Juli 202426. August 2024 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären…
Veröffentlichung aufkommensneutraler Hebesätze der Grundsteuer 20. Juni 202426. August 2024 Am heutigen Donnerstag, den 20. Juni, hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk die angekündigten aufkommens- und verteilungsneutralen Hebesätze für die Grundsteuer veröffentlicht. Die Bereitstellung dieser Hebesätze ist eine Serviceleistung an die nordrhein-westfälischen Kommunen. Auf…
Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 16. Mai 20249. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam…
Durch die Nachhaltigkeitsanleihen gibt es nur Gewinner 16. Mai 20249. August 2024 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag Nachhaltigkeit ist ein Leitmotiv der Haushalts- und Finanzpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit den Nachhaltigkeitsanleihen wendet sich das Land an Investoren,…
Unbürokratische Lösung für Kuchenverkauf an Schulen und Kitas in NRW 🍰 4. Januar 20244. Januar 2024 📢 Trotz neuer Umsatzsteuerregelungen in Deutschland bleibt der Kuchenverkauf bei schulischen Festen in Nordrhein-Westfalen weiterhin umsatzsteuerfrei! 👩🏫👨🎓 Die Regelung besagt, dass der Verkauf durch wechselnde Schülergruppen, Elterninitiativen oder die Schülervertretungen…
Kommunalinfo: Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch 27. Februar 202527. Februar 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, wir halten Wort. Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem…
Gutachten zur rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform 6. September 202410. September 2024 Zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Kommunen hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk Anfang September ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Über den Inhalt des Gutachtens möchten wir Euch in dieser Kommunalinfo informieren. Im Juli hat der…
Sondersitzung mit viel heißer Luft 9. Juli 202426. August 2024 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären…
Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025 16. Mai 20249. August 2024 Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“, den wir gemeinsam…
Unbürokratische Lösung für Kuchenverkauf an Schulen und Kitas in NRW 🍰 4. Januar 20244. Januar 2024 📢 Trotz neuer Umsatzsteuerregelungen in Deutschland bleibt der Kuchenverkauf bei schulischen Festen in Nordrhein-Westfalen weiterhin umsatzsteuerfrei! 👩🏫👨🎓 Die Regelung besagt, dass der Verkauf durch wechselnde Schülergruppen, Elterninitiativen oder die Schülervertretungen…
