Haushalt und Finanzen

Die Inklusionschecks gehen in die nächste Runde

3. März 20238. März 2023

Auch in diesem Jahr werden wieder soziale Projekte aus der Inklusionsarbeit durch das Land NRW gefördert. Auf der Seite des NRW-Sozialministeriums ist es seit dieser Woche wieder möglich, sich um…

670 Millionen Euro zur Krisenbewältigung

1. März 20235. Juli 2023

Als schwarz-grüne Koalition stellen wir weitere 670 Millionen Euro zur Krisenbewältigung für die Menschen in NRW zur Verfügung. Hierbei fördern wir insbesondere: 390 Millionen Euro Unterstützung der Kommunen für die…

Der NRW-Pensionsfonds wird nachhaltiger

17. Februar 20231. März 2023

Über den Pensionsfonds des Landes NRW werden die Pensionsansprüche der Beamt*innen des Landes gesichert aktuell beinhaltet der Fonds über 13 Milliarden Euro. Ab sofort schließen wir Aktien und Anleihen…

Den Pensionsfonds des Landes mit einer nachhaltigen Anlagestrategie weiter stärken

8. Februar 20235. Juli 2023

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag I. Ausgangslage Der Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen sichert die Versorgungsansprüche der Beamtinnen und Beamten des Landes und schützt den Landeshaushalt vor…

Kommunalinfo: Koalition verabschiedet ersten schwarz-grünen Landeshaushalt und milliardenschwere Krisenhilfen – u.a. für die Kommunen

21. Dezember 20225. Juli 2023

Liebe Freundinnen und Freunde, am 20. Dezember hat der Landtag den Landeshaushalt 2023 und somit den ersten regulären Landeshaushalt der neuen Landesregierung beschlossen. Darüber hinaus stellt die schwarz-grüne Koalition über…

Meine Rede zum Bargeld-Antrag der AfD

20. Dezember 20222. Januar 2023

Während der letzten Plenarwoche hatte ich die zweifelhafte Ehre, zu einem Antrag der AfD zu angeblichen Bargeldabschaffungsplänen zu reden. Natürlich steht eine Abschaffung von Bargeld nicht zu Diskussion. Gleichzeitig ist…

Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 b Landeshaushalts-ordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S. 2, 2. Alternative GG

20. Dezember 20225. Juli 2023

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag I. Ausgangslage Mit Beschluss vom 7. Dezember 2022 hat der Landtag das Vorliegen eine außergewöhnliche Notsituation nach § 18 b Landeshaushaltsordnung…

1,6 Milliarden Euro zur Krisenbewältigung.

16. Dezember 20225. Juli 2023

Dieses Paket stellen wir als schwarz-grüne Koalition noch dieses Jahr auf die Beine, um Menschen, Unternehmen und alle weiteren Akteure in NRW zielgerichtet zu entlasten. In dieser ersten Tranche unseres…

Schwarz-Grüne Änderungsanträge zum Haushalt 2023

15. Dezember 20225. Juli 2023

Heute tagt der Haushalts- und Finanzausschuss des Landrags (HFA) und berät unter anderem den Haushaltsplan und das Haushaltsgesetz 2023, ehe dieses am kommenden Dienstag im Plenum final beschlossen wird. Nachdem…

Die Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und GRÜNEN zum Haushaltsplan 2023

14. Dezember 20225. Juli 2023

Die Landesregierung hat in diesen herausfordernden Zeiten einen stabilisierenden Haushaltsplanentwurf vorgelegt. Auch als Fraktionen von CDU und GRÜNEN wollen wir Nordrhein-Westfalen gerechter, moderner und zukunftsfest machen und gleichzeitig sorgsam mit…