Haushalt und Finanzen

NRW-Pensionsfonds stoppt Investments in fossile Energieträger

10. März 20239. August 2024

CDU und Grüne sorgen dafür, dass der Pensionsfonds des Landes NRW nicht mehr in fossile Energieträger investiert. Eine Änderung der Anlagerichtlinie schließt erstmals explizit ein Investment in Unternehmen aus, deren…

NRW-Pensionsfonds wird nachhaltiger

6. März 20235. Juli 2023

Der Antrag Ab sofort schließen wir beim Pensionsfonds des Landes Investments in Aktien und Anleihen von Unternehmen aus, die auf fossile Energieträger setzen. Als schwarz-grüne Koalition ist es unser Ziel,…

Die Inklusionschecks gehen in die nächste Runde

3. März 20238. März 2023

Auch in diesem Jahr werden wieder soziale Projekte aus der Inklusionsarbeit durch das Land NRW gefördert. Auf der Seite des NRW-Sozialministeriums ist es seit dieser Woche wieder möglich, sich um…

670 Millionen Euro zur Krisenbewältigung

1. März 20235. Juli 2023

Als schwarz-grüne Koalition stellen wir weitere 670 Millionen Euro zur Krisenbewältigung für die Menschen in NRW zur Verfügung. Hierbei fördern wir insbesondere: 390 Millionen Euro Unterstützung der Kommunen für die…

Der NRW-Pensionsfonds wird nachhaltiger

17. Februar 20231. März 2023

Über den Pensionsfonds des Landes NRW werden die Pensionsansprüche der Beamt*innen des Landes gesichert aktuell beinhaltet der Fonds über 13 Milliarden Euro. Ab sofort schließen wir Aktien und Anleihen…

Den Pensionsfonds des Landes mit einer nachhaltigen Anlagestrategie weiter stärken

8. Februar 20235. Juli 2023

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag I. Ausgangslage Der Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen sichert die Versorgungsansprüche der Beamtinnen und Beamten des Landes und schützt den Landeshaushalt vor…

Koalition verabschiedet ersten schwarz-grünen Landeshaushalt und milliardenschwere Krisenhilfen – u.a. für die Kommunen

21. Dezember 20229. August 2024

Liebe Freundinnen und Freunde, am 20. Dezember hat der Landtag den Landeshaushalt 2023 und somit den ersten regulären Landeshaushalt der neuen Landesregierung beschlossen. Darüber hinaus stellt die schwarz-grüne Koalition über…

Meine Rede zum Bargeld-Antrag der AfD

20. Dezember 20222. Januar 2023

Während der letzten Plenarwoche hatte ich die zweifelhafte Ehre, zu einem Antrag der AfD zu angeblichen Bargeldabschaffungsplänen zu reden. Natürlich steht eine Abschaffung von Bargeld nicht zu Diskussion. Gleichzeitig ist…

Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 b Landeshaushalts-ordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S. 2, 2. Alternative GG

20. Dezember 20225. Juli 2023

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag I. Ausgangslage Mit Beschluss vom 7. Dezember 2022 hat der Landtag das Vorliegen eine außergewöhnliche Notsituation nach § 18 b Landeshaushaltsordnung…

Haushalt und Finanzen

NRW-Pensionsfonds stoppt Investments in fossile Energieträger

NRW-Pensionsfonds wird nachhaltiger

Die Inklusionschecks gehen in die nächste Runde

670 Millionen Euro zur Krisenbewältigung

Der NRW-Pensionsfonds wird nachhaltiger

Den Pensionsfonds des Landes mit einer nachhaltigen Anlagestrategie weiter stärken

Koalition verabschiedet ersten schwarz-grünen Landeshaushalt und milliardenschwere Krisenhilfen – u.a. für die Kommunen

Meine Rede zum Bargeld-Antrag der AfD

Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 b Landeshaushalts-ordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S. 2, 2. Alternative GG

1,6 Milliarden Euro zur Krisenbewältigung.

NRW-Pensionsfonds wird nachhaltiger

670 Millionen Euro zur Krisenbewältigung

Den Pensionsfonds des Landes mit einer nachhaltigen Anlagestrategie weiter stärken

Meine Rede zum Bargeld-Antrag der AfD

1,6 Milliarden Euro zur Krisenbewältigung.