Haushalt und Finanzen

Klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030

22. Mai 20235. Juli 2023

Der Antrag NRW hat sich zum Ziel gesetzt, seine Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 bilanziell klimaneutral zu bewirtschaften und somit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung unserer Klimaschutzziele zu leisten. Mit…

Wir stärken die Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität

30. März 20239. August 2024

Kräfte bündeln, Zusammenarbeit weiter optimieren: NRW bekommt ein Landesfinanzkriminalamt (LFK). An diesem Mittwoch hat der Landtag unseren gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von CDU und SPD „Die Finanzverwaltung im Kampf gegen…

Wir stärken den Kampf gegen Steuerkriminalität

24. März 20235. Juli 2023

Der Antrag Kräfte bündeln, Zusammenarbeit weiter optimieren: NRW bekommt ein Landesfinanzkriminalamt. Mit der neuen Behörde bündeln wir als schwarz-grüne Koalition künftig zentral die Bekämpfung großer Fälle von Steuerkriminalität und Cybercrime…

Die Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität stärken

23. März 20235. Juli 2023

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag Der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag I. Ausgangslage Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN bekennt…

Pressemitteilung: Land die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss bei der Unterbringung von Geflüchteten

15. März 202316. März 2023

Die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss erhalten rund 10,1 Millionen Euro aus dem Unterstützungspaket der schwarz-grünen Landesregierung für die Versorgung von Geflüchteten. Das Geld dient für die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung…

NRW-Verwaltung wird digitaler

11. März 202315. März 2023

Seit dieser Woche können Bürger*innen ihren Einkommensteuerbescheid direkt in ELSTER zugestellt bekommen. Mit dieser Neuerung geht NRW einen nächsten Schritt in Richtung einer digitalen und bürgerfreundlichen Finanzverwaltung. Um Bürger*innen bei…

NRW-Pensionsfonds stoppt Investments in fossile Energieträger

10. März 20239. August 2024

CDU und Grüne sorgen dafür, dass der Pensionsfonds des Landes NRW nicht mehr in fossile Energieträger investiert. Eine Änderung der Anlagerichtlinie schließt erstmals explizit ein Investment in Unternehmen aus, deren…

NRW-Pensionsfonds wird nachhaltiger

6. März 20235. Juli 2023

Der Antrag Ab sofort schließen wir beim Pensionsfonds des Landes Investments in Aktien und Anleihen von Unternehmen aus, die auf fossile Energieträger setzen. Als schwarz-grüne Koalition ist es unser Ziel,…

Die Inklusionschecks gehen in die nächste Runde

3. März 20238. März 2023

Auch in diesem Jahr werden wieder soziale Projekte aus der Inklusionsarbeit durch das Land NRW gefördert. Auf der Seite des NRW-Sozialministeriums ist es seit dieser Woche wieder möglich, sich um…

670 Millionen Euro zur Krisenbewältigung

1. März 20235. Juli 2023

Als schwarz-grüne Koalition stellen wir weitere 670 Millionen Euro zur Krisenbewältigung für die Menschen in NRW zur Verfügung. Hierbei fördern wir insbesondere: 390 Millionen Euro Unterstützung der Kommunen für die…