Die Landeskoalition aus CDU und GRÜNEN hat sich am 25. Februar 2025 auf eine dynamische Soforthilfe des Landes für die übermäßig unter der Last ihrer Liquiditätskredite leidenden Kommunen in NRW verständigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Landesregierung hat bereits das Kabinett passiert und wird im nächsten Schritt in der Verbändeanhörung beraten, bevor der Landtag das neue Altschuldengesetz verabschieden kann. Mindestens die Stimmen der Koalition – und damit die politische Mehrheit – gelten als gesetzt.
Damit schickt sich die schwarz-grüne Landeskoalition an, eines ihrer zentralen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zu realisieren. Dass es noch keine vom Bund mitgetragene oder bundeseinheitliche Lösung zur Entlastung der kommunalen Altverschuldung durch Kassenkredite gibt, ist für den Landtagsabgeordneten Simon Rock (GRÜNE) aus dem Rhein-Kreis Neuss kein Grund zu zögern. „Das Land Nordrhein-Westfalen beweist einmal mehr Führungsstärke und nutzt die Chance, die NRW-Kommunen zu entlasten, die unter besonders hohen Liquiditätsverbindlichkeiten leiden. Gleichwohl ist die kommende Bundesregierung gefragt, sich an einer weitergehenden, bundeseinheitlichen Altschuldenlösung federführend zu beteiligen.“
Vom Sofortprogramm der Landesregierung sollen alle Kommunen mit einer Altschuldenlast von über 100 Euro pro Kopf grundsätzlich profitieren. Dabei werden die am höchsten verschuldeten Kommunen besonders stark entlastet: Alle Altschulden über 1.500 Euro pro Einwohner werden vollständig vom Land
übernommen, sofern die Tilgung nicht bereits vom Land übernommen werden soll – wie bspw. für Verbindlichkeiten aus dem Programm „Gute Schule 2020“.
Insbesondere für die Stadt Dormagen ist das eine gute Nachricht. Zum Stichtag, Ende 2023, lag die übermäßige Liquiditätsverschuldung nach eigenen Angaben bei ungefähr 200 Millionen Euro; das entspricht einer Verschuldung von ca. 3.000 Euro pro Einwohner.
Damit qualifiziert sich die Stadt Dormagen für eine „Spitzenentschuldung“ im voraussichtlichen Volumen von rund 100 Millionen Euro durch das Land. Für den Fall, dass die Gesamtverbindlichkeiten der Stadt noch um die bereits vom Land zu tilgenden Kredite bereinigt werden müssen, wird der neue Entlastungsbetrag etwas niedriger ausfallen.
Für Simon Rock ist das ein Meilenstein für Dormagen: „Mit der Altschuldenentlastung gewinnt die Stadt Dormagen erheblichen finanziellen Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen, etwa im Bereich der sozialen Infrastruktur – vor allem für den Schul- und Kitabau.“ Bevor langfristige Verbindlichkeiten eingegangen werden können, sind auch Auszahlungen für Infrastrukturprojekte bis zur Fertigstellung mit
Liquiditätslinien abzudecken.
Gleichwohl erkennt Rock die Notwendigkeit weiterer struktureller Reformen zur nachhaltigen finanziellen Entlastung der Kommunen – insbesondere auf der Bundesebene. „Zu viele Aufgaben des Bundes werden zur Erfüllung an die Kommunen weitergegeben, ohne dass eine auskömmliche Kostenübernahme durch
den Bund sichergestellt wird. In der Konsequenz müssen viele Kommunen, wie auch Dormagen, im jährlichen Haushalt mit Fehlbeträgen planen. Mittelfristig schlägt sich das zwangsläufig auch auf die Kassenkreditlast aus.“