Kommunales

Pressemitteilung: 500 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden in NRW – Der Rhein-Kreis Neuss und seine Gemeinden erhalten über 12 Millionen Euro

15. Dezember 202216. Dezember 2022

Über den Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt die schwarz-grüne Landesregierung die Städte und Gemeinden in NRW mit 500 Millionen Euro bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Hierzu hat der…

Meine Rede zur zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs 2023

11. Dezember 202222. Dezember 2022

Diese Woche fand die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs 2023 statt. Für meine Fraktion @gruene_fraktion_nrw durfte ich bei der Generaldebatte zum Landeshaushalt reden. Hier habe ich deutlich gemacht, welche grünen Schwerpunkte…

Austausch mit Grevenbroichs Bürgermeister Klaus Krützen

1. Dezember 202219. Dezember 2022

Heute habe ich Bürgermeister Klaus Krützen in Grevenbroich besucht und mich mit ihm ausgetauscht. Als besonders von der Braunkohle geprägte Stadt ist Grevenbroich von dem geplanten Strukturwandel in besonderer Form…

NRW spannt Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke

16. November 20229. August 2024

Liebe Freundinnen und Freunde, Anfang November hat der Landtag den bei einem Regierungswechsel üblichen Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Neben wichtigen ersten Weichenstellungen der neuen schwarz-grünen Landesregierung, steht dieser…

Für 49€ durch NRW und Deutschland

3. November 20223. November 2022

Mit dem durch Bund und Länder vereinbarten bundesweit gültigen Deutschland-Ticket gehen wir in NRW einen großen Schritt in Richtung einer echten Verkehrswende! Mit dem monatlich kündbaren Ticket-Abo lösen wir das…

Alternatives Sitzzuteilungsverfahren – Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich

22. Oktober 202230. April 2024

Im Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë kommt es bei Abwesenheit einer formellen Sperrklausel häufig zu größeren Verzerrungen zu Gunsten von Kleinstparteien, wenn der Idealanspruch von wenig mehr als einem halben Sitz auf…

Veranstaltung: Kommunen unter Finanzdruck – Was tun gegen klamme Kassen?

12. Oktober 202215. Oktober 2022

Viele Kommunen in NRW stehen unter finanziellem Druck. Kommunale Pflichtaufgaben machen einen Großteil der Ausgaben aus, Spielraum für politische Gestaltung bleibt häufig nur wenig. Am Freitag, 21.10.2022 ab 18.30 Uhr…

Pressemitteilung: Mehr Luft für Haushalt in Neuss

20. September 202215. Oktober 2022

Der kommunale Haushalt in Neuss wird durch die finanziellen Zusatzbelastungen aufgrund des Kriegen gegen die Ukraine und der daraus resultierenden Inflation vor allem im Energiebereich sowie durch die Corona-Pandemie vor…

Zu Gast bei der Stadt Korschenbroich und Meerbusch

9. September 202215. Oktober 2022

Heute war ich zu Gast bei den Bürgermeistern Marc Venten (Korschenbroich) und Christian Bommers (Meerbusch). Wir haben uns jeweils zu aktuellen Themen ausgetauscht. Neben der Finanzsituation der Kommunen vor dem…

Kommunen im Rhein-Kreis Neuss profitieren besonders von der Gemeindefinanzierung 2023 des Landes

31. August 202215. Oktober 2022

Die vorläufigen Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 (GFG) sind von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossen. Nach aktueller Prognose auf Grundlage der Steuerschätzung von Mai 2022 können die Zuweisungen für Städte, Gemeinden,…