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Simon Rock Mitglied des Landtags NRW / Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher
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Kommunales

Verpackungssteuer in Kommunen – eine Option auch für NRW?  

Verpackungssteuer in Kommunen – eine Option auch für NRW?  

6. März 202510. März 2025

Liebe Freundinnen und Freunde,  Ende November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen zurückgewiesen. Mit einer Verpackungssteuersatzung erhebt die Stadt Tübingen seit 2022 eine Steuer…

Haushalt und Finanzen, Kommunales, Kommunalinfo, Parlamentarisches, Rhein-Kreis Neuss
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Pressemitteilung: Spitzenentschuldung für Dormagen: Das Land NRW wird knapp 100 MillionenEuro an Altschulden aus Kassenkrediten der Stadt Dormagen übernehmen

Pressemitteilung: Spitzenentschuldung für Dormagen: Das Land NRW wird knapp 100 MillionenEuro an Altschulden aus Kassenkrediten der Stadt Dormagen übernehmen

27. Februar 202527. Februar 2025

Die Landeskoalition aus CDU und GRÜNEN hat sich am 25. Februar 2025 auf eine dynamische Soforthilfe des Landes für die übermäßig unter der Last ihrer Liquiditätskredite leidenden Kommunen in NRW…

Haushalt und Finanzen, Kommunales, News, Parlamentarisches, Presse, Pressemitteilung, Rhein-Kreis Neuss, Wahlkreis
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Kommunalinfo: Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch

Kommunalinfo: Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch

27. Februar 202527. Februar 2025

Liebe Freundinnen und Freunde,  wir halten Wort. Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem…

Haushalt und Finanzen, Kommunales, Kommunalinfo, News, Parlamentarisches, Wahlkreis
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Kommunalinfo: Neues Gesetz soll Kommunalpolitik gleichberechtigter, jünger und moderner machen

Kommunalinfo: Neues Gesetz soll Kommunalpolitik gleichberechtigter, jünger und moderner machen

20. Februar 202527. Februar 2025

Wie kann unser Kommunalrecht weiterentwickelt werden, um die demokratische Teilhabe vor Ort zu stärken, mehr Menschen für ein politisches Engagement zu gewinnen und die kommunale Demokratie und Selbstverwaltung auch in…

Kommunales, Kommunalinfo, News, Parlamentarisches, Wahlkreis
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Weitere Grundschulen im Rhein-Kreis Neuss werden in das Startchancen-Programm aufgenommen

Weitere Grundschulen im Rhein-Kreis Neuss werden in das Startchancen-Programm aufgenommen

20. Februar 202520. Februar 2025

Der Rhein-Kreis Neuss profitiert weiterhin vom größten und langfristigsten Bildungsprogramm Deutschlands. Im Rhein-Kreis Neuss kommt das Startchancen-Programm von Land und Bund ab dem kommenden Sommer acht weiteren Grundschulen zugute. Neu…

Kaarst, Kommunales, Neuss, News, Presse, Rhein-Kreis Neuss, Wahlkreis
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Girls‘ Day: Simon Rock lädt in den Landtag NRW ein

Girls‘ Day: Simon Rock lädt in den Landtag NRW ein

10. Februar 202512. Februar 2025

Der „Girls‘ Day“ ist ein bundesweiter Aktionstag zur Berufs- und Studienorientierung. Er gibt Schülerinnen ab der fünften Klasse die Möglichkeit, einen Einblick in verschiedene Berufe und Arbeitsbereiche zu gewinnen, in…

Kommunales, News, Parlamentarisches, Rhein-Kreis Neuss
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Die geplante Schließung der Dormagener Geburtenstation trotz Landeszuweisung wirft Fragen auf

Die geplante Schließung der Dormagener Geburtenstation trotz Landeszuweisung wirft Fragen auf

19. Dezember 202419. Dezember 2024

Am 17. Dezember stellte Karl-Josef Laumann, NRW-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, die finalen Zuweisungen der Leistungsgruppen in der neuen NRW-Krankenhausplanung vor. Schon am Vortag hat die Bezirksregierung Düsseldorf den…

Kommunales, Pressemitteilungen, Rhein-Kreis Neuss
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Kommunalinfo: Rechtsgrundlage zur Hebesatzdifferenzierung bei der Grundsteuer

Kommunalinfo: Rechtsgrundlage zur Hebesatzdifferenzierung bei der Grundsteuer

9. Dezember 202419. Dezember 2024

Liebe Freundinnen und Freunde, ein aktuelles Rundschreiben des Städtetags NRW beschreibt Zweifel an der Rechtsgrundlage zur Hebesatzdifferenzierung bei der Grundsteuer in NRW. In dieser Kommunalinfo wollen wir Euch über den…

Kommunales, Kommunalinfo, News
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PM: Jugendämter im Rhein-Kreis Neuss erhalten Ausgleichszahlung vom Land NRW für die U3-Kindertagesbetreuung

PM: Jugendämter im Rhein-Kreis Neuss erhalten Ausgleichszahlung vom Land NRW für die U3-Kindertagesbetreuung

28. Oktober 202429. Oktober 2024

Aus der Verhandlungsrunde des Kinder- und Familienministeriums des Landes NRW mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern der Kindertageseinrichtungen gibt es gute Nachrichten. Das Land stellt insgesamt eine Milliarde Euro…

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Gutachten zur rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform

Gutachten zur rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform

6. September 202410. September 2024

Zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Kommunen hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk Anfang September ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Über den Inhalt des Gutachtens möchten wir Euch in dieser Kommunalinfo informieren. Im Juli hat der…

Haushalt und Finanzen, Kommunales, Kommunalinfo, Parlamentarisches
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Pressemitteilung: Spitzenentschuldung für Dormagen: Das Land NRW wird knapp 100 MillionenEuro an Altschulden aus Kassenkrediten der Stadt Dormagen übernehmen

Pressemitteilung: Spitzenentschuldung für Dormagen: Das Land NRW wird knapp 100 MillionenEuro an Altschulden aus Kassenkrediten der Stadt Dormagen übernehmen

27. Februar 202527. Februar 2025

Die Landeskoalition aus CDU und GRÜNEN hat sich am 25. Februar 2025 auf eine dynamische Soforthilfe des Landes für die übermäßig unter der Last ihrer Liquiditätskredite leidenden Kommunen in NRW…

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Kommunalinfo: Neues Gesetz soll Kommunalpolitik gleichberechtigter, jünger und moderner machen

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20. Februar 202527. Februar 2025

Wie kann unser Kommunalrecht weiterentwickelt werden, um die demokratische Teilhabe vor Ort zu stärken, mehr Menschen für ein politisches Engagement zu gewinnen und die kommunale Demokratie und Selbstverwaltung auch in…

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Girls‘ Day: Simon Rock lädt in den Landtag NRW ein

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10. Februar 202512. Februar 2025

Der „Girls‘ Day“ ist ein bundesweiter Aktionstag zur Berufs- und Studienorientierung. Er gibt Schülerinnen ab der fünften Klasse die Möglichkeit, einen Einblick in verschiedene Berufe und Arbeitsbereiche zu gewinnen, in…

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Kommunalinfo: Rechtsgrundlage zur Hebesatzdifferenzierung bei der Grundsteuer

Kommunalinfo: Rechtsgrundlage zur Hebesatzdifferenzierung bei der Grundsteuer

9. Dezember 202419. Dezember 2024

Liebe Freundinnen und Freunde, ein aktuelles Rundschreiben des Städtetags NRW beschreibt Zweifel an der Rechtsgrundlage zur Hebesatzdifferenzierung bei der Grundsteuer in NRW. In dieser Kommunalinfo wollen wir Euch über den…

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Gutachten zur rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform

Gutachten zur rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform

6. September 202410. September 2024

Zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Kommunen hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk Anfang September ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Über den Inhalt des Gutachtens möchten wir Euch in dieser Kommunalinfo informieren. Im Juli hat der…

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