Liebe Freundinnen und Freunde,
Rathäuser und Kreishäuser sind oft nicht barrierefrei gebaut. Darüber hinaus fehlen Informationen und Sitzungsvorlagen – gerade online – in Leichter Sprache. Das macht es Inklusionsbeiräten und Menschen mit Behinderungen in den Räten oftmals schwer sich politisch beteiligen zu können. Mit dieser Kommunalinfo geben wir Euch Informationen wie Ihr die Partizipation von Menschen mit Behinderungen in Eurer Kommune verbessern könnt.
Diese Regelungen gelten für die Inklusion von Menschen mit Behinderung in Rat oder Kreistag
Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und das Inklusionsgrundsätzegesetz (IGG) NRW verpflichten die Kommunen, aktiv für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zu sorgen. In einer Satzung müssen geeignete Maßnahmen bestimmt werden. Zudem gilt grundsätzlich das Gebot von Barrierefreiheit. Für die Mitarbeit im Rat oder Kreistag und den jeweiligen Ausschüssen bedeutet dies, dass verschiedene Assistenzleistungen wie zum Beispiel Dolmetscher*innen für Gebärden- und Lautsprache, persönliche Assistenz in Form von Begleitung zu Terminen oder spezielle Fahrdienste niedrigschwellig zur Verfügung stehen müssen und deren Finanzierung sichergestellt sein muss.
Ein Beispiel für Regelungen zur Gleichstellung und besseren Partizipation von Menschen mit Behinderungen kann die Regelung in § 14a der Hauptsatzung der Stadt Korschenbroich sein. Menschen mit Behinderung, die sich als Ratsmitglied oder als sachkundige*r Bürger*in engagieren, erhalten damit Anspruch auf einen Ausgleich für ihre behinderungsbedingten Nachteile.
Wir stellen Euch einen Muster-Antrag zur Verfügung – auch in Leichter Sprache
Um in Eurer Kommune die Partizipation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, findet Ihr hier einen Musterantrag. Zudem haben wir den Musterantrag in Leichter Sprache übersetzen lassen. Passt diese Vorlage gerne nach Euren individuellen Situationen vor Ort an.
Bei Rückfragen wendet Euch gerne an unseren wissenschaftlichen Mitarbeiter für Kommunales, David Schichel, oder an einen von uns.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Landtag
Robin Korte, Simon Rock und Dennis Sonne