Jahr: 2023

Wir stärken den Kampf gegen Steuerkriminalität

24. März 20235. Juli 2023

Der Antrag Kräfte bündeln, Zusammenarbeit weiter optimieren: NRW bekommt ein Landesfinanzkriminalamt. Mit der neuen Behörde bündeln wir als schwarz-grüne Koalition künftig zentral die Bekämpfung großer Fälle von Steuerkriminalität und Cybercrime…

Die Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität stärken

23. März 20235. Juli 2023

Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag Der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag I. Ausgangslage Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN bekennt…

Faktencheck Verbot von Öl- und Gasheizungen

22. März 202327. März 2023

Die Debatte rund um das Thema klimaschonendes Heizen wird in den letzten Wochen hitzig geführt. Für uns GRÜNE ist klar:Eine warme Wohnung darf kein Luxus sein. Daher werden wir den…

Internationaler Tag gegen Rassismus

21. März 202321. März 2023

Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Das liegt nicht nur in unserer Geschichte, sondern auch in der Zukunft begründet. Zum einen sind wir aufgrund des enormen Fachkräftemangels auf ausländische Fachkräfte…

Pressemitteilung: Land die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss bei der Unterbringung von Geflüchteten

15. März 202316. März 2023

Die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss erhalten rund 10,1 Millionen Euro aus dem Unterstützungspaket der schwarz-grünen Landesregierung für die Versorgung von Geflüchteten. Das Geld dient für die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung…

NRW-Verwaltung wird digitaler

11. März 202315. März 2023

Seit dieser Woche können Bürger*innen ihren Einkommensteuerbescheid direkt in ELSTER zugestellt bekommen. Mit dieser Neuerung geht NRW einen nächsten Schritt in Richtung einer digitalen und bürgerfreundlichen Finanzverwaltung. Um Bürger*innen bei…

NRW-Pensionsfonds stoppt Investments in fossile Energieträger

10. März 20239. August 2024

CDU und Grüne sorgen dafür, dass der Pensionsfonds des Landes NRW nicht mehr in fossile Energieträger investiert. Eine Änderung der Anlagerichtlinie schließt erstmals explizit ein Investment in Unternehmen aus, deren…

Zum Gedenken der Erdbebenopfer in der Türkei und Nordsyrien

9. März 20239. März 2023

Vor über einem Monat, am frühen Morgen des 06.02.2023 bebte die Erde in der türkisch-syrischen Grenzregion. In der Folge starben über 50.000 Menschen, insgesamt sind über 23 Millionen Menschen betroffen.…

Heute ist internationaler Weltfrauentag

8. März 20238. März 2023

In unserer Gesellschaft bestehen noch immer strukturelle Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern. Noch immer werden Frauen schlechter bezahlt als Männer und noch immer existiert keine vollständige Selbstbestimmung über den eigenen Körper.…

NRW-Pensionsfonds wird nachhaltiger

6. März 20235. Juli 2023

Der Antrag Ab sofort schließen wir beim Pensionsfonds des Landes Investments in Aktien und Anleihen von Unternehmen aus, die auf fossile Energieträger setzen. Als schwarz-grüne Koalition ist es unser Ziel,…