CDU und Grüne sorgen dafür, dass der Pensionsfonds des Landes NRW nicht mehr in fossile Energieträger investiert. Eine Änderung der Anlagerichtlinie schließt erstmals explizit ein Investment in Unternehmen aus, deren Geschäftsmodell das Fördern oder Verstromen von fossilen Rohstoffen wie Kohle oder Öl ist. Der Landtag hat am Donnerstagabend einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen. Dazu erklären Simon Rock, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, und Jörg Blöming, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal:
Simon Rock: „Wir bringen Klimaschutz und Nachhaltigkeit voran – auch in unserer Finanzpolitik. Dabei setzen wir auf eine konsequent klimafreundliche Anlagestrategie für den NRW-Pensionsfonds: Ab sofort werden Aktien und Anleihen von Unternehmen, die auf fossile Energieträger setzen, ausgeschlossen. Damit wird der Pensionsfonds keine Kohlekraftwerke und Ölraffinerien mehr finanzieren. Dieser Fossil-Free-Ansatz ist ein wichtiges Signal für Nachhaltigkeit und Klimaschutz und ein weiterer Baustein, NRW zum klimaneutralen Industrieland zu machen. Darüber hinaus werden so finanzielle Risiken abgebaut, die mit den auf fossilen Energien aufgebauten Geschäftsmodellen einhergehen, und somit auch die Pensionsansprüche der Beamtinnen und Beamten des Landes gesichert.“
Jörg Blöming: „Der Pensionsfonds des Landes ist ein wichtiger Bestandteil unserer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik. Der Fonds stellt sicher, dass die Versorgungsleistungen für unsere Beamtinnen und Beamten im Alter finanziert sind. Mit dem aktuellen Bestand von über 13 Milliarden Euro sind wir gut auf die weiter steigenden Zahlen von Pensionären vorbereitet. Bereits seit 2019 legen wir großen Wert darauf, diese Mittel nachhaltig zu investieren. Im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne im Jahr 2022 festgeschrieben, dass die Anlagerichtlinien beim Pensionsfonds weiterentwickelt werden. Unsere schwarz-grüne Zukunftskoalition hat sich darauf verständigt, in dieser Wahlperiode den nächsten Schritt zu gehen und zukünftig auch Investments in fossile Energieträger auszuschließen. Durch den Ausschluss der Finanzierung von Kohleverstromung wird der vorgezogene Braunkohleausstieg in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2030 unterstrichen, denn wir wollen die Herausforderungen von morgen nicht mit den Technologien von gestern bestreiten.“