Jahr: 2022

Träger der Weiterbildung müssen umsatzsteuerbefreit bleiben

28. September 20229. August 2024

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag Der Landtag NRW hat am heutigen Mittwoch auf Antrag der Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN die Landesregierung beauftragt, sich im…

Wir unterstützen die Volkshochschulen

28. September 202215. Oktober 2022

Die Volkshochschulen in unserem Land leisten einen wichtigen Beitrag zum lebenslangen Lernen. Doch durch die geplante Umsatzsteuerpflicht ab 2023 dürften die Kursgebühren für alle Nutzer*innen massiv steigen. Das wollen wir…

Erste Sitzung des Unterausschuss Personal

27. September 202228. September 2022

Heute tagt der Unterausschuss Personal zum ersten Mal in dieser Wahlperiode. Gemeinsam mit Jule Wenzel werde ich dort die GRÜNE Fraktion vertreten. Die Hauptaufgabe dieses Unterausschusses ist es, die Beschlüsse…

Volkshochschulen müssen von Umsatzsteuer befreit bleiben

23. September 20225. Juli 2023

Der Antrag Die Angebote der Volkshochschulen und anderer Träger der gemeinwohlorientierten Weiterbildung leisten einen wichtigen Beitrag zum lebensbegleitenden Lernen und zur sozialen Teilhabe. Deshalb müssen sie für alle bezahlbar bleiben.…

Meine Arbeit im Haushalts- und Finanzausschuss

22. September 202226. September 2022

Heute tagte bereits zum vierten Mal in dieser Legislaturperiode der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA). Doch welche Themen behandeln meine Kolleg*innen Volkhard Wille , Stefan Engstfeld, Jule Wenzel und ich dort…

Besucher*innengruppe des Quirinius Gymnasium Neuss

21. September 202215. Oktober 2022

Heute haben mich rund 50 Schüler*innen und EU-Austauschschüler*innen des Quirinius-Gymnasium Neuss im Landtag besucht. Nach einer Führung durch das Parlament, bei der unter anderem der Plenarsaal besucht wurde, konnte ich…

Nachtragshaushalt 2022

20. September 20225. Juli 2023

Liebe Freundinnen und Freunde, heute hat die schwarz-grüne Landesregierung den Gesetzentwurf für den Nachtragshaushalt 2022 vorgestellt. Der Nachtragshaushalt ist notwendig, um Anpassungen infolge des Neuzuschnitts einzelner Ministerien durch den Haushalt…

Pressemitteilung: Mehr Luft für Haushalt in Kaarst

20. September 202215. Oktober 2022

Der kommunale Haushalt in Kaarst wird durch die finanziellen Zusatzbelastungen aufgrund des Kriegen gegen die Ukraine und der daraus resultierenden Inflation vor allem im Energiebereich sowie durch die Corona-Pandemie vor…

Pressemitteilung: Mehr Luft für Haushalt in Neuss

20. September 202215. Oktober 2022

Der kommunale Haushalt in Neuss wird durch die finanziellen Zusatzbelastungen aufgrund des Kriegen gegen die Ukraine und der daraus resultierenden Inflation vor allem im Energiebereich sowie durch die Corona-Pandemie vor…

Kommunalinfo: Entwurf für den Nachtragshaushalt 2022

20. September 20225. Juli 2023

Heute hat die schwarz-grüne Landesregierung den Gesetzentwurf für den Nachtragshaushalt 2022 vorgestellt. Der Nachtragshaushalt ist notwendig, um Anpassungen infolge des Neuzuschnitts einzelner Ministerien durch den Haushalt nachzuvollziehen und um erste…