Nachtragshaushalt 2022

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute hat die schwarz-grüne Landesregierung den Gesetzentwurf für den Nachtragshaushalt 2022 vorgestellt. Der Nachtragshaushalt ist notwendig, um Anpassungen infolge des Neuzuschnitts einzelner Ministerien durch den Haushalt nachzuvollziehen und um erste wichtige Weichenstellungen vorzunehmen.

Mit dem Nachtragshaushalt 2022 starten wir als schwarz-grüne Koalition den Wandel von Nordrhein-Westfalen hin zum ersten klimaneutralen Industrieland. Denn der Entwurf sieht Steigerungen von Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche vor: Mehr Geld für Bildung, Klimaschutz und die Beschleunigung der Transformationsprozesse.

Zudem sorgen wir für mehr Sicherheit, indem mehr Stellen für den Katastrophen- und Hochwasserschutz vorgesehen sind. Der erste Haushaltsentwurf der neuen Landesregierung weist den Weg in eine ökologische, soziale und wirtschaftlich starke Zukunft.

Zur Versorgung und Integration von Geflüchteten aus der Ukraine sollen mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Mit 1.000 zusätzlichen Planstellen schaffen wir die Voraussetzung dafür, die geflüchteten Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine schnell in die Schulen in NRW zu integrieren.

Investitionen in unsere Zukunft

Für Klimaschutzinvestitionen der nordrhein-westfälischen Industrie sind 200 Millionen Euro im Entwurf des Nachtragshaushalts eingeplant, davon 80 Millionen Euro allein in diesem Jahr und zusätzlich weitere 120 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre. So gehen wir als schwarz-grüne Koalition die zentrale Herausforderung unserer Zeit direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode an und setzen damit die Weichen, um NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion zu machen.

Die schwarz-grüne Landesregierung investiert in die Zukunft von NRW. Wir wollen schon jetzt mithilfe von Verpflichtungsermächtigungen dafür sorgen, dass sowohl das Kita-Alltagshelfer- als auch das OGS-Helferprogramm über 2022 hinaus fortgeführt wird.

Mit dem Einstieg in A13 für alle Lehrkräfte in den Schulen steigern wir nicht nur die Attraktivität des Berufs, sondern entlohnen die wichtige und gleichwertige Arbeit von Lehrkräften an den Grundschulen und in der Sekundarstufe I wie die anderen Lehrämter. Besonders Grundschullehrkräfte bilden das Fundament einer guten Bildung und legen in den ersten Schuljahren die Grundsteine für gelingende Bildungsbiographien. Mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt planen wir den ersten von mehreren Schritten hin zur Entlohnung aller Lehrkräfte mit dem Einstiegsamt A13.

Mit dem Nachtragshaushalt sollenneue Stellen in der Landesverwaltung geschaffen werden, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Zusätzliche Fachstellen wollen wir in den Bezirksregierungen einrichten, um vor allem die Transformationsprozesse in der Wirtschaft und der Energieerzeugung schneller umsetzen zu können sowie den Hochwasserschutz zu verbessern. Zudem soll unter anderem auch eine neue zentrale Landesstelle für den Katastrophenschutz gegründet werden, um den Katastrophenschutz auf Landesebene zu stärken. 
Weitere Stellen sind für Cybersicherheit, Krisenmanagement und zivile Alarmplanung sowie die Energiewende im Entwurf der Landesregierung für den Nachtragshaushalt geplant. So verbessern wir als schwarz-grüne Koalition die Krisenvorsorge. 


Der Entwurf für den Nachtragshaushalt wird kommende Woche im Landtag debattiert und voraussichtlich Anfang November verabschiedet. Dadurch können wir für uns wichtige Projekte schnell auf den Weg bringen und noch im Jahr der Landtagswahl mit der Umsetzung beginnen.

Unsere Fraktionsvorsitzende Wibke Brems hat heute zusammen mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick, eine gemeinsame Pressemitteilung zu den heute vorgestellten Eckpunkten des Nachtragshaushalts herausgegeben. Diese findet Ihr hier.