Pressemitteilung: Mehr Luft für Haushalt in Neuss

Der kommunale Haushalt in Neuss wird durch die finanziellen Zusatzbelastungen aufgrund des Kriegen gegen die Ukraine und der daraus resultierenden Inflation vor allem im Energiebereich sowie durch die Corona-Pandemie vor zusätzliche Herausforderungen gestellt.

Um diese Mehrbelastungen abzufedern, verlängert die schwarz-grüne Landesregierung in NRW mithilfe eines heute veröffentlichen Gesetzentwurfs den Kommunen die Möglichkeit, die pandemiebedingten Mehraufwendungen und Mindererträge zu isolieren um ein Jahr. Zusätzlich können auch die durch den Ukraine-Krieg entstehenden Zusatzbelastungen isoliert werden, so dass auch diese nicht den laufenden Haushalt 2023 belasten.

Die Rückzahlung soll ab dem Jahr 2026 erfolgen. 

Simon Rock, Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Kreis Neuss führt hierzu aus:

„Durch die Möglichkeit, die finanziellen Belastungen für die Kommunen zu isolieren, die durch den Ukraine-Krieg sowie die Corona-Pandemie entstehen, sichern wir die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen.

Klar ist dabei, dass es sich hierbei nur um eine Übergangslösung handeln kann. Für eine nachhaltige Verbesserung der Finanzsituation brauchen wir eine Lösung für die bestehenden kommunalen Schulden. Deshalb werden wir den Städten und Gemeinden in NRW mit einem Altschuldenfonds finanziell unter die Arme greifen.“

Manfred Haag, finanzpolitischer Sprecher der Neusser Grünen, ergänzt:

„Wir GRÜNE wollen mit der Kooperation von SPD und UWG verhindern, dass die Stadt Neuss in die Haushaltssicherung abrutscht und damit handlungsunfähig wird. Die Entscheidung der Landesregierung ist dabei extrem hilfreich. Damit erreichen wir einen großen Schritt, um den Haushalt kurzfristig zu konsolidieren. Gleichzeitig müssen wir die Kostenentwicklung und die Einnahmeseite konsequent weiter im Blick behalten.“