Die Volkshochschulen in unserem Land leisten einen wichtigen Beitrag zum lebenslangen Lernen.
Doch durch die geplante Umsatzsteuerpflicht ab 2023 dürften die Kursgebühren für alle Nutzer*innen massiv steigen. Das wollen wir GRÜNE verhindern. Denn Weiterbildung darf nicht vom Geldbeutel der Menschen abhängen.
Daher haben wir zusammen mit der CDU beim heutigen Plenum einen Antrag eingebracht, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, schnellstmöglich eine Regelung vorzulegen, auch künftig keine Umsatzsteuer für gemeinwohlorientierte Weiterbildungsangebote zu erheben.
Das hat sich zwar auch die Bundesregierung ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. Finanzminister Christian Lindner hat hier allerdings bislang noch keinen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
