Parlamentarisches

PM: Dienstfahrrad-Leasing für die Landesbediensteten

14. Oktober 202414. Oktober 2024

Um den Landesbediensteten in Nordrhein-Westfalen künftig ein freiwilliges Dienstfahrrad-Leasing per Entgeltumwandlung anbieten zu können, bringen die Fraktionen von CDU und Grünen heute einen entsprechenden Änderungsantrag zum Landesbesoldungsgesetz ein. Damit werden…

Gutachten zur rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform

6. September 202410. September 2024

Zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Kommunen hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk Anfang September ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Über den Inhalt des Gutachtens möchten wir Euch in dieser Kommunalinfo informieren. Im Juli hat der…

Teilnahme am Jugendlandtag 2024: Bewirb Dich jetzt!

7. Juni 20247. Juni 2024

Interesse, Politik hautnah zu erleben? Vom 07. bis 09. November 2024 öffnet der Landtag in Düsseldorf seine Türen für junge Menschen wie Dich, um die Arbeit der Abgeordneten kennenzulernen und…

Mit Nachhaltigkeitsanleihen das Klima schützen

14. Mai 202414. Mai 2024

NRW war 2015 das erste Bundesland mit Nachhaltigkeitsanleihen. Jetzt feiern wir unsere zehnte Nachhaltigkeitsanleihe mit einem Gesamtvolumen von über 22 Mrd. Euro! Warum sind unsere Grünen Anleihen so erfolgreich? 1️⃣…

Solidarität mit Uladzimir Hundar

8. April 20248. April 2024

Heute, am Tag der politischen Patenschaften, möchte ich die Aufmerksamkeit auf das Schicksal des belarussischen politischen Gefangenen Uladzimir Hundar lenken, für den ich seit Anfang des Jahres eine Patenschaft übernehmen…

Jugendkongress am 20.04.2024 im NRW-Landtag

8. April 20248. April 2024

Gemeinsam für eine starke Jugendpolitik! Jugendkongress im Landtag NRW Kinder sind unsere Zukunft, doch werden ihre Stimmen heute zu wenig gehört. Das muss sich ändern! Wir stehen für eine eigenständige…

Gemeinsam für einen barrierefreien ÖPNV

29. Februar 202419. März 2024

Unser Ziel: Barrierefreie Mobilität für Alle! Dabei ist es wichtig, dass öffentliche Verkehrsmittel für alle zugänglich sind, auch für Menschen im Rollstuhl oder Eltern mit Kinderwagen. Doch leider ist fehlende…

Unbürokratische Lösung für Kuchenverkauf an Schulen und Kitas in NRW 🍰

4. Januar 20244. Januar 2024

📢 Trotz neuer Umsatzsteuerregelungen in Deutschland bleibt der Kuchenverkauf bei schulischen Festen in Nordrhein-Westfalen weiterhin umsatzsteuerfrei! 👩‍🏫👨‍🎓 Die Regelung besagt, dass der Verkauf durch wechselnde Schülergruppen, Elterninitiativen oder die Schülervertretungen…

Schneller Schulstart per Mausklick

7. Dezember 20237. Dezember 2023

Schluss mit dem Papierkram! Über „schulbewerbung.de“ können sich Eltern und SchülerInnen künftig bequem online für Schulen anmelden. Auch Ausbildungsbetriebe, die ihre Berufsschüler*innen anmelden wollen, können das digitale Angebot nutzen. Die…

Haushalt 2024 – Schwarz-Grüne Änderungsanträge

23. November 202323. November 2023

Während sich das Jahr 2023 dem Ende entgegen bewegt, laufen im Parlament die Beratungen und Verhandlungen zum Landeshaushalt 2024 auf Hochtouren. Als Regierungskoalition haben wir viele Änderungsanträge zum eingebrachten Haushaltsgesetz…