Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf zum Haushaltsgesetz 2024 an diesem Mittwoch in ihrer Kabinettsitzung beschlossen. Der Landtag hat nun im zweiten Halbjahr Zeit, um den Haushalt zu beraten und zu beschließen. Dazu erklären die Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik Simon Rock (Grüne) und Olaf Lehne (CDU):
Simon Rock: „Mit dem beschlossenen Haushaltsentwurf beweist die Landesregierung, dass sie auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt. Die Landesregierung schafft es mit ihrem Haushaltsentwurf trotz der schwierigen konjunkturellen Lage, neben den hohen gesetzlich verankerten oder gebundenen Ausgaben gleichzeitig notwendige politische Schwerpunkte zu setzen und voranzutreiben. Wir begrüßen insbesondere, dass die Landesregierung die Kleinsten im Blick behält und dabei die erfolgreichen Sprach-Kitas sowie das Alltagshelfer-Programm weiterfinanziert – ein wichtiger Beitrag zur Abmilderung des Fachkräftemangels im Kita-Bereich. Auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele können wir die bisherigen Bemühungen nicht nur fortsetzen, sondern auch ausbauen. Zusätzliche Investitionen sind unter anderem für die Nutzung erneuerbarer Energien, in klimaneutrale Energie- und Wirtschaftssysteme, emissionsarme Mobilität sowie die Geothermie vorgesehen. Daneben will die schwarz-grüne Landesregierung auch Wasserstoff als Energieträger der Zukunft gesondert fördern. Wir freuen uns auf die Beratungen im Parlament nach der Sommerpause.“
Olaf Lehne: „Dieser Landeshaushalt 2024 hat eine sehr anspruchsvolle Ausgangslage: Inflation und steigende Zinsen, eine angespannte Wirtschaftslage und nicht zuletzt die Finanzpolitik des Bundes auf Kosten der Länder, durch die uns mehr als 4 Mrd. Euro pro Jahr fehlen. Dennoch ist es der Landesregierung gelungen, in ihrem Haushaltsentwurf ohne neue Schulden wichtige Akzente für eine verlässliche Politik zu setzen. So begrüßen wir ausdrücklich, dass die notwendige Schwerpunktsetzung sich besonders auf den Bereich Kinder und Jugend fokussiert. Ein wichtiger Baustein hierbei ist der weitere Ausbau der OGS-Plätze. Auch die Innere Sicherheit hat weiterhin höchste Priorität. Im vergangenen Jahr haben wir zusätzliche Kommissaranwärter eingestellt, jetzt sorgen wir mit den notwendigen Übernahmestellen dafür, dass diese Polizisten dauerhaft in unserem Land die Innere Sicherheit stärken. Wir halten bei der Altschuldenlösung unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Der Haushaltsentwurf zeigt: Trotz schwieriger Bedingungen bleibt die Landesregierung auf Kurs und gestaltet die Zukunft unseres Landes. Der Landtag hat nun im zweiten Halbjahr ausreichend Zeit, um den Haushalt zu beraten und zu beschließen.“