Simon Rock im Interview zu den Mehrheitsverhältnissen im Kreistag

Nach der Kommunalwahl im September ist unsere GRÜNE Fraktion im Rhein-Kreis Neuss so stark wie nie in den Kreistag vertreten. 

Aus dem Wunsch vieler Wähler*innen nach einer ökologischeren und sozialeren Politik resultiert für uns GRÜNE eine besonders große Verantwortung. Aus dieser Verantwortung heraus haben wir in den letzten Wochen mit CDU, SPD und FDP Verhandlungen geführt, um in den nächsten fünf Jahren sachorientierte Politik umzusetzen und unsere Inhalten in den Kreistag einzubringen. Im Interview mit der NGZ hat unser Fraktionsvorsitzender Simon Rock die bisherigen Gesprächsrunden analysiert und auch auf die neue Minderheitskoalition aus CDU, FDP und UWG/Freie Wähler Bezug genommen. Eine Kooperation mit der CDU ist für uns GRÜNE zum derzeitigen Zeitpunkt schwer zu vermitteln, da die Gespräche zwar freundlich und respektvoll verliefen, wir jedoch insbesondere den Landrat Petrauschke in vielen für uns wichtigen Aspekten als wenig kompromissbereit erlebten. Mit der SPD hingegen sind wir uns in vielen Bereichen einig und erarbeiten auf Hochdruck einen Kooperationsvertrag für die zukünftige Arbeit im Kreistag. Mit der SPD-Fraktion wollen wir in wichtigen Themen gemeinsam abstimmen und Themen vorantreiben. Um für diese Projekte die erforderlichen Mehrheiten zu gewinnen, laden wir alle demokratischen Fraktionen ein, mit uns zusammen zu arbeiten. Insbesondere mit der FDP-Fraktion stimmen wir in wichtigen Themen wie der Digitalisierung unseres Kreises überein. 🤝Eine finale Entscheidung über den Koalitionsvertrag werden unsere Mitglieder treffen. Die angekündigte Minderheitsregierung aus CDU, FDP, UWG und Zentrum sehen wir GRÜNE aus dem Aspekt der Mehrheitsbildung problematisch. Sollte sie Initiativen nur mit Hilfe von AfD-Stimmen beschließen und umsetzen, wäre dies ein Desaster für die demokratische Zusammenarbeit. Wir fordern die Demokrat*innen in unserem Kreistag zu einem breiten Konsens auf, jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion im Vorfeld eine Absage zu erteilen und auch keine Mehrheiten mithilfe der AfD in Kauf zu nehmen.

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