Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat an diesem Donnerstag Sachverständige zum Nachtragshaushalt der schwarz-grünen Zukunftskoalition für das Jahr 2022 gehört.
Simon Rock, Sprecher für Haushalt und Finanzen der GRÜNEN-Landtagsfraktion: „Mit dem Nachtragshaushalt 2022 stellen wir die Weichen, um NRW krisenfester, nachhaltiger und gerechter zu machen. Wir sorgen für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit in unseren Schulen und bekämpfen den Mangel an Lehrkräften, indem wir den ersten Schritt des Stufenplans zur Anhebung der Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A13 umsetzen. Auch Kindertagesstätten und Schulen des offenen Ganzstages unterstützen wir durch eine Verlängerung des Alltagshelferprogrammes und entlasten dadurch die Fachkräfte in den Einrichtungen.
Diese Maßnahmen fanden heute in der Anhörung zum Gesetzentwurf für den Nachtragshaushalt Unterstützung bei den Sachverständigen. Der Verband Bildung und Erziehung NRW (VBE NRW) sieht in der Anhebung der Eingangsbesoldung für Lehrkräfte eine ‚Beseitigung der Ungerechtigkeit in der Bezahlung der Lehrkräfte‘. Auch die Fortsetzung der Helferprogramme in den Kitas und in den OGS begrüßen der VBE NRW und Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände NRW.
In schwierigen Zeiten unterstützen wir die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro. Dies begrüßt der Deutsche Beamtenbund NRW in der Sachverständigenanhörung heute ausdrücklich.“
Olaf Lehne, Sprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion: „Der Nachtragshaushalt für 2022 zeigt deutlich, wo CDU und Grüne für Nordrhein-Westfalen Schwerpunkte setzen und auch in herausfordernden Zeiten investieren: bei der Sicherheit, bei unseren Kindern und ihrer Bildung, beim Klimaschutz und einer starken, nachhaltigen Industrie. Für diese ersten Leuchtturmprojekte der Zukunftskoalition gab es große Unterstützung von den Sachverständigen.
Der VBE als Fachgewerkschaft sowie der Deutsche Beamtenbund (DBB) NRW bewerten etwa den Einstieg in die Anhebung der Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A13 als sehr positiv. Mit noch einmal 400 neuen Stellen für die Polizei ermöglichen wir nunmehr, dass pro Jahr rund 3000 Kommissaranwärterinnen und -anwärter ihre Ausbildung beginnen können. Dafür signalisierte der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft ausdrücklich Zustimmung und lobte zudem die Anhebung der Mittel für die Bekämpfung digitaler Verbrechen durch moderne Technik sowie neue Cybercops. Laut der Gewerkschaft stärkt die schwarz-grüne Zukunftskoalition so in unsicheren Zeiten sensible Bereiche der inneren Sicherheit zum Gemeinwohl der Menschen in NRW. Der Bund der Steuerzahler begrüßt in seiner Stellungnahme, dass der Nachtragshaushalt nicht auf Geld aus dem Corona-Rettungsschirm zurückgreift. Und wir kommen auch mit diesen zusätzlichen Ausgaben für wichtige Projekte in Nordrhein-Westfalen ohne neue Schulden aus. Das ist solide und nachhaltige Finanzpolitik durch und durch – für heute und die kommenden Generationen in unserem Land.“