Kräfte bündeln, Zusammenarbeit weiter optimieren: NRW bekommt ein Landesfinanzkriminalamt (LFK). An diesem Mittwoch hat der Landtag unseren gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von CDU und SPD „Die Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität stärken“ beschlossen. Zusammen beauftragen wir die Landesregierung, die Einrichtung des LFK zur personellen Bündelung der Kräfte bei der Verfolgung von komplexen Steuervergehen umzusetzen. Durch das neue LFK soll die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche gestärkt werden. Mit dieser Kommunalinfo möchten wir Euch über die wichtigsten Details der aktuellen Entwicklung informieren.
Hintergrund: Steuerkriminalität ist kein Kavaliersdelikt
Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen. Daher ist es nicht hinzunehmen, dass Deutschland durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ein jährlicher Schaden von geschätzt 100 Milliarden Euro entsteht. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die große Mehrheit der steuerehrlichen Menschen in unserem Land. Denn dieses Geld fehlt dringend für Kitas, Klimaschutz und vieles andere. In unserer Gesellschaft darf nicht das Gefühl entstehen, dass der Steuerehrliche der Dumme ist.
Die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen ist bereits heute mit über 600 Stellen in den Finanzämtern für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung sowie in Sondereinheiten die bundesweit größte und effizienteste. Dank der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war es im Jahr 2021 beispielsweise möglich, 780 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen zu verbuchen – die uns allen in NRW sonst durch Steuerhinterziehung entgangen wären. Neben den zehn Steuerfahndungs-Finanzämtern ist NRW auch durch die Task-Force gegen Terrorismusfinanzierung, Organisierte Kriminalität und Geldwäsche gut aufgestellt. Das zeigen die Fahndungserfolge der vergangenen Jahre.
Dennoch erfordern neue Herausforderungen auch neue Lösungen. Die Steuerkriminalität hat sich in den vergangenen Jahren zu einem noch komplexeren Phänomen weiterentwickelt, als sie es ohnehin schon war. Steuerbetrugsmodelle wie Cum-Ex, Cum-Cum und Formen der Umsatzsteuerkarusselle haben traurige Berühmtheit erlangt. Gleichzeitig ist die personelle Situation auch mit Blick auf den demografischen Wandel angespannt.
Neue Zentralbehörde: Mit dem Landesfinanzkriminalamt gegen Steuerkriminalität, Geldwäsche und Cybercrime
Vor diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung auf, zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche auf eine neue Struktur zu setzen und Kräfte zu bündeln. Bis zu einem Drittel des bisherigen Personals der landesweit zehn Steuerfahndungsbehörden soll in einem zentralen Landesfinanzkriminalamt zusammengezogen und hier mit der Bekämpfung komplexer Fälle beauftragt werden. Das neue LFK wird als Landesoberbehörde vergleichbar zum LKA im Polizeibereich gegründet. Auf diesem Weg wird nicht nur eine besonders schlagkräftige Einheit geschaffen, sondern auch eine reibungslose Zusammenarbeit mit Polizei, Zoll und Bundesbehörden ermöglicht. Die neue Behörde soll einen Standard auch für andere Bundesländer setzen und dazu beitragen, den Vorreiter-Status NRWs bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität im Bundesgebiet weiter auszubauen.
Die strukturellen Veränderungen, die wir gemeinsam mit den Fraktionen der CDU und SPD in unserem Antrag einfordern, können neben den beschriebenen Vorteilen auch dazu beitragen, die Steuerfahndung attraktiver für potentielle Bewerberinnen und Bewerber aufzustellen: Entlastende Arbeitsbedingungen, eine bessere IT-Ausstattung, mehr Fortbildungsmöglichkeiten und bessere Aufstiegschancen werden dazu beitragen. Der Koalition ist stets bewusst: Ohne motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können wir keine erfolgreiche Strukturreform durchführen.
Den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und die internationale Zusammenarbeit stärken
Gegen häufig international operierenden Banden erhoffen wir uns weitere Erfolge durch eine verbesserte internationale Zusammenarbeit sowie durch den Einsatz von Methoden der Künstlichen Intelligenz (KI).
KI kann Muster und Strukturen steuerrechtlicher Auffälligkeiten auch in großen Datenmengen erkennen und so den Finanzbeamten ermöglichen, sich auf wenige, dafür aber kritischere Fälle zu konzentrieren.
Die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit ist eine folgerichtiger und wichtiger Schritt, da auch das Organisierte Verbrechen nicht an Landesgrenzen Halt macht.
Solltet Ihr weitergehende Fragen zum Thema haben, stehen Euch unser zuständiger wissenschaftlicher Mitarbeiter für Finanzen, Robert Engell (robert.engell@landtag.nrw.de), und ich sehr gerne zur Verfügung.