Land übernimmt 119 Millionen Euro Altschulden des Rhein-Kreis Neuss
Rhein-Kreis Neuss. Gute Nachrichten für die Städte- und Gemeindekassen: Das Land Nordrhein-Westfalen wird die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss um rund 119 Millionen Euro an Altschulden entlasten. Das geht aus den Zahlen hervor, die die Landesregierung am Dienstag veröffentlicht hat. Wirksam wird die Hilfe ab dem Jahr 2026.
„Das ist eine großartige Nachricht für den Rhein-Kreis Neuss“, kommentiert Simon Rock, Landtagsabgeordneter. „Als schwarz-grüne Koalition halten wir Wort. Wir packen das seit Jahrzehnten bekannte Problem endlich an und nutzen Landesmittel, um den Schuldenberg unserer Städte und Gemeinden wirksam abzutragen.“
Konkret können sich folgende Kommunen im Rhein-Kreis Neuss über eine Altschuldenentlastung freuen:
| Kommune | Betrag |
| Dormagen | 94.883.276 Euro |
| Grevenbroich | 2.760.831 Euro |
| Jüchen | 2.713.799 Euro |
| Korschenbroich | 10.829.800 Euro |
| Rommerskirchen | 8.586.610 Euro |
| SUMME | 119.774.316 Euro |
Der Landtag hatte das Altschuldenentlastungsgesetz in diesem Juli beschlossen. Insgesamt beläuft sich die Hilfe auf 50 Prozent der bereinigten kommunalen Liquiditätskredite und damit rund 8,9 Milliarden Euro. Damit die Altschuldenübernahme zu einer spürbaren Entlastung in den betroffenen Städten und Gemeinden führt, hat die schwarz-grüne Landesregierung eine gezielte Hilfe für die mit über 1.500 Euro pro Kopf am stärksten verschuldeten Kommunen vorgesehen. Ihnen werden auf Antrag sämtliche Altschulden oberhalb dieser Schwelle unmittelbar abgenommen. Darüber hinaus können alle Kommunen profitieren, deren Kassenkredite mehr als 100 Euro pro Kopf betragen. Für den Rhein-Kreis Neuss bedeutet die damit verbundene Zinsersparnis ab dem kommenden Jahr eine dringend notwendige Entlastung im kommunalen Haushalt.
„Unsere Kommunen befinden sich in der größten Finanzkrise der Nachkriegszeit”, so Simon Rock. „Wir nehmen die Hilferufe der kommunalen Familie weiterhin sehr ernst und stehen entschlossen an ihrer Seite. Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz und dem NRW-Plan unternehmen wir im Rahmen der Möglichkeiten des Landes wichtige Entlastungsschritte. Damit stärken wir die kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit. Gemeinsam mit Städten, Kreisen und kommunalen Verbänden fordern wir auch die Bundesregierung auf, ihren Teil der Verantwortung für die Kommunen in ganz Deutschland zu übernehmen. Wer bestellt, bezahlt – das muss endlich auch für den Bund gelten.”