Der kommunale Haushalt in Kaarst wird durch die finanziellen Zusatzbelastungen aufgrund des Kriegen gegen die Ukraine und der daraus resultierenden Inflation vor allem im Energiebereich sowie durch die Corona-Pandemie vor zusätzliche Herausforderungen gestellt.
Um diese Mehrbelastungen abzufedern, verlängert die schwarz-grüne Landesregierung in NRW mithilfe eines heute veröffentlichen Gesetzentwurfs den Kommunen die Möglichkeit, die pandemiebedingten Mehraufwendungen und Mindererträge zu isolieren um ein Jahr. Zusätzlich können auch die durch den Ukraine-Krieg entstehenden Zusatzbelastungen isoliert werden, so dass auch diese nicht den laufenden Haushalt 2023 belasten.
Die Rückzahlung soll ab dem Jahr 2026 erfolgen.
Simon Rock, Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Kreis Neuss führt hierzu aus:
„Durch die Möglichkeit, die finanziellen Belastungen für die Kommunen zu isolieren, die durch den Ukraine-Krieg sowie die Corona-Pandemie entstehen, sichern wir die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen.
Klar ist dabei, dass es sich hierbei nur um eine Übergangslösung handeln kann. Für eine nachhaltige Verbesserung der Finanzsituation brauchen wir eine Lösung für die bestehenden kommunalen Schulden. Deshalb werden wir den Städten und Gemeinden in NRW mit einem Altschuldenfonds finanziell unter die Arme greifen.“
Dominik Broda, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Kaarst, ergänzt:
„Bei der Haushaltsplanung bestehen durch die zahlreichen Krisen derzeit erhebliche Unsicherheiten. Direkte Belastungen wie Gewerbesteuerausfälle wirken sich unmittelbar auf den kommunalen Haushalt in Kaarst aus. Daher begrüßen wir die Entscheidung der Landesregierung zur Stabilisierung der Handlungsfähigkeit ausdrücklich. Die Dringlichkeit der Haushaltskonsolidierung bleibt dennoch bestehen, da die Liquidität der Stadt Kaarst durch die fehlenden Einnahmen stark belastet ist.“