NRW ist Vorreiter im Kampf gegen Steuerkriminalität. Doch immer neue Herausforderungen verlangen eine ständige Anpassung der Strukturen und Strategien, die Geldwäsche gezielt erschweren und verhindern. Die Fraktionen von CDU und Grünen haben an diesem Donnerstag im Landtag konkreten Maßnahmen zur Weiterentwicklung beschlossen. Dazu erklären die Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik Simon Rock (Grüne) und Olaf Lehne (CDU):
Simon Rock: „Kriminelle Organisationen nutzen Geldwäsche systematisch, um illegal erlangtes Geld in legales zu verwandeln und weitere Straftaten zu finanzieren. Häufig gehen Geldwäsche und Steuerkriminalität dabei Hand in Hand. Wir wollen solchen Geschäften den Boden entziehen und unsere Aktivitäten zur Geldwäscheprävention sowie Geldwäschebekämpfung intensivieren. Die zuständigen Behörden sollen noch besser zusammenarbeiten und die Aufsicht in bargeldintensiven Branchen verstärkt werden. Darüber hinaus werden wir einen stärkeren Fokus auf die Verfolgung von Untergrundbanksystemen wie dem sogenannten Hawala-Banking legen. Zukünftig sollen außerdem Unternehmen mit intransparenter Eigentümerstruktur von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.“
Olaf Lehne: „Bereits seit der Gründung der Task Force in 2018 geht es der Organisierten Kriminalität in NRW verstärkt an den Kragen. Geschäfte im Darknet mit Kryptowährungen, Hawala-Banking und andere Phänomene erfordern, dass sich unsere Behörden stetig weiterentwickeln und optimal zusammenarbeiten. Das haben wir uns in der Koalition zum Ziel gesetzt. Oft ergibt sich das gesamte Bild aber erst, wenn wir die Puzzleteile aus NRW und Berlin zusammensetzen. Unser Appell geht daher auch an den Bund, seine Financial Intelligence Unit (FIU) so aufzustellen, dass wir endlich alle Potenziale für die Geldwäschebekämpfung bundesweit heben können.“
Der Antrag „Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Geldwäsche stärken“