Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN im NRW-Landtag haben heute einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2022 in den Landtag eingebracht, um den Stadtwerken in der Energiekrise unter die Arme zu greifen. Dazu erklären die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen Simon Rock (GRÜNE) und Olaf Lehne (CDU):
Simon Rock: „Die Stadtwerke stehen angesichts der hohen Preise und großen Schwankungen auf den Strom- und Gasmärkten vor enormen Liquiditätsproblemen. Wir wollen verhindern, dass Stadtwerke aufgrund mangelnder Liquidität in die Insolvenz getrieben werden. Da sich der Bund nicht zu einem eigenen Rettungsschirm für die Stadtwerke durchringen konnte, handeln wir als schwarz-grüne Koalition und spannen einen eigenen Sicherheitsschirm auf. Konkret stellen wir über die landeseigene Förderbank NRW.BANK Liquiditätskredite in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel können von Kommunen zur Absicherung ihrer Stadtwerke beantragt werden. Wir sichern so grundlegende Dienstleistungen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen ab. Denn funktionierende Stadtwerke sind essentiell für unsere Versorgung mit Strom, Gas und Wasser, vielerorts betreiben sie Schwimmbäder, Busse und Straßenbahnen und übernehmen die Müllentsorgung.“
Olaf Lehne: „Wir haben immer gesagt: Dort, wo die Maßnahmen des Bundes nicht ausreichen, ergänzt das Land kraftvoll und zielgerichtet. Wir spannen deshalb einen Sicherheitsschirm für Stadtwerke und andere kommunale Versorger auf. Damit stützen wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen und sichern die Energieversorgung für Bürger und Unternehmen. Im Rahmen der Bund-Länder-Verhandlungen wäre eine entsprechende Lösung möglich gewesen. Seitens der Bundesregierung war aber leider keine Bereitschaft zu einer klaren und verlässlichen Regelung erkennbar. Nachdem die Bundesregierung solch eine Zusage nicht geben konnte oder wollte, haben wir als Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN nun die Initiative ergriffen.“