Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, um die Kommunen des Landes von ihren Altschulden zu befreien. Von den derzeit landesweit rund 20 Milliarden Euro Altschulden übernimmt das Land NRW im Zuge eines echten Schuldnertausches mit 9,85 Milliarden Euro die Hälfte der kommunalen Altschulden.
Damit wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags erfüllt.
Insgesamt wird fast die Hälfte der Kommunen in Nordrhein-Westfalen entlastet, wobei Kommunen mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung besonders profitieren. Dies trifft auf Dormagen zu, da deren Verschuldung pro Einwohner eine der höchsten in Nordrhein-Westfalen ist und deutlich über dem Landesschnitt liegt.
„Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt, um die finanzielle Situation unserer Kommunen langfristig zu verbessern und ihre Handlungsfähigkeit zu stärken“, erklärt Simon Rock, Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Kreis Neuss und zugleich haushaltspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Denn angesichts steigender Zinsen schaffen wir so Planungssicherheit für hoch verschuldete Kommunen wie Dormagen. Mit der Sicherstellung einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Entwicklung in ganz Nordrhein-Westfalen halten wir GRÜNE Wort und setzen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner ein wichtiges Ziel unseres Koalitionsvertrages um. Jetzt ist jedoch die Bundesregierung am Zug, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ebenfalls einzuhalten und die andere Hälfte der kommunalen Altschulden zu übernehmen.“
Gleichzeitig wird das Land Nordrhein-Westfalen auch in die kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungsinfrastruktur investieren. Hierfür sollen Mittel in Höhe von sechs Milliarden Euro bereitgestellt werden. Mit diesem Investitionspaket erhalten die Städte und Gemeinden die Möglichkeit, konkrete Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen vor Ort umzusetzen.
„Die Förderung des kommunalen Klimaschutzes ist von großer Bedeutung, um die ökologische Nachhaltigkeit in NRW zu stärken“, betont Rock weiter. „Die finanziellen Mittel, die für den Ausbau und die Sanierung kommunaler Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden, werden einen positiven Einfluss auf den Klimaschutz haben und zugleich die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden verbessern.“
