Kreishaushalt 2021 trägt eine rot-grüne Handschrift

Entlastung für die Städte und Gemeinden sowie Umsetzung zahlreicher Projekte

Die diesjährigen Haushaltsberatungen im Rhein-Kreis Neuss stehen unter besonderen Zeichen. Die vergangene Kommunalwahl hat keine klaren Mehrheitsverhältnisse im Kreistag hervorgebracht. Zugleich steht dieser — angesichts der Corona-Pandemie — vor besonderen Herausforderungen, die weit über 2021 hinausgehen werden. Diese betreffen insbesondere die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden: Sie werden in den kommenden Jahren mit weniger Mitteln höhere Belastungen stemmen müssen.

Vor diesem Hintergrund hat die Kooperation der Kreistagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei Kriterien formuliert, an die sie eine Zustimmung an den Haushalt 2021 knüpfen: Eine spürbare finanzielle Entlastung für die kreisangehörigen Kommunen und eine zustimmende Haltung gegenüber der zahlreichen politischen Initiativen der rot-grünen Kooperation.

„In einem intensiven Austausch zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit CDU, FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum konnte ein Konsens gefunden werden, der diese Kriterien erfüllt“, berichtet Udo Bartsch, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Wir begrüßen die frühzeitige Zusage des Landrates und der CDU, für das Jahr 2022 die Kreisumlage nicht zu erhöhen. Damit schaffen wir gemeinsam Planungssicherheit für die Kommunen und entlasten diese finanziell“, fasst Simon Rock, Fraktionsvorsitzender der Grünen und Sprecher für Haushalt und Finanzen, das Ergebnis der fraktionsübergreifenden Gespräche zusammen.

„Eine gleichbleibende Umlage bei sinkenden Einnahmen auf Seiten der Städte und Gemeinde führt dazu, dass diese weniger an den Rhein-Kreis Neuss zahlen müssen, was faktisch eine Entlastung darstellt“, erklärt Christina Borggräfe, stellvertretende Landrätin und Sprecherin der SPD im Finanzausschuss. Stattdessen wird der Rhein-Kreis Neuss stärker auf die eigenen Rücklagen zurückgreifen und diese auch zur Finanzierung der vielen im Finanzausschuss beschlossenen Anträge bzw. Projekte nutzen.

„Für uns ist vor allem wichtig, dass der Kreishaushalt eine deutliche rot-grüne Handschrift trägt. So wollen wir über eine Million Euro zusätzlich für Klimaschutzmaßnahmen investieren. Diese sollen insbesondere für Photovoltaikanlagen, energetische Gebäudesanierungen und Aufforstungsmaßnahmen eingesetzt werden“, so Rock.

„Eine Erhöhung des Wald- und Biotopanteils im Rhein-Kreis Neuss, einem der waldärmsten Kreise überhaupt, ist eine zentrale Maßnahme im Sinne des Klima- und Umweltschutzes. So wollen wir in die Anpflanzung von Bäumen, einen klimaresistenten Waldumbau sowie die Einrichtung weiterer Flächen zum Arten- und Insektenschutz investieren und gleichzeitig Anreize für Gartenbesitzer*innen schaffen, selbst aktiv zu werden“, führt Doris Wissemann, stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, aus.

Swenja Krüppel, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss und Sprecherin für Sport, Frauenpolitik und Inklusion, führt einen weiteren Punkt aus: „Unsere gemeinsame Handschrift setzt sich in den Bereichen Soziales und Kultur weiter fort. Mit der Einrichtung eines Verhütungsmittelfonds, der Eintrittskostenfreiheit in alle ständigen Sammlungen der Kreismuseen, der Beachtung der ehrenamtlichen Hospizbewegungen und der Stärkung einer ganzheitlich gedachten kultursensiblen Pflege, setzen wir unsere Prioritäten insbesondere in Aspekte, die meist weniger prominent, aber dennoch enorm wichtig für die einzelne Person und unsere Gesellschaft, sind.“

„Auch wollen wir die Arbeit derer Wertschätzen, die im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) oder des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) im Kreis tätig sind. Deshalb haben wir als Anerkennung dieser Ehrenamtler*innen einen Antrag auf Erhöhung des Taschengeldes eingebracht“, ergänzt Christina Borggräfe.

Udo Bartsch und Simon Rock stellen gemeinsam fest: „Aufgrund der Entscheidungen im Finanzausschuss trägt der Haushalt eine rot-grüne Handschrift. Deshalb werden wir unseren Fraktionen vorschlagen, dem Kreishaushalt in der so veränderten Form zuzustimmen.“

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