GRÜNE Kreistagsfraktion knüpft Zustimmung zum Haushalt an Bedingungen: Entlastung der Kommunen und Investitionen in Zukunftsprojekte

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner SPD zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 11. März 2021 eine Reihe von Änderungsanträgen zum Haushalt eingereicht. Insbesondere sollen die kreisangehörigen Kommunen entlastet werden. Konkret beantragt die Fraktion die Senkung der Kreisumlage durch die Einstellung eines globalen Minderaufwands von 5 Millionen Euro. Dies entspricht ziemlich genau dem verbesserten Jahresergebnis der vergangenen Jahre. Außerdem beantragt die Fraktion, weitere coronabedingte Aufwendungen in Höhe von rund 1,75 Mio. Euro aus dem Haushalt zu isolieren, um damit die Kreisumlage weiter zu senken.

Damit schließt sich die Kreistagsfraktion der GRÜNEN den Forderungen der Bürgermeister*innen im Rhein-Kreis Neuss an. Diese haben sich — auch vor dem Hintergrund der coronabedingten Mehrausgaben — zuletzt geschlossen für eine Senkung der Kreisumlage ausgesprochen.

Solidarität ist das „Gebot der Stunde“

„Die Corona-Pandemie hat die kommunalen Haushalte stark belastet. Deshalb ist Solidarität mit unseren Kommunen das Gebot der Stunde.“, so Simon Rock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss und Sprecher für Haushalt und Finanzen.

Rock ergänzt: „Vor diesem Hintergrund beantragen wir weitergehende Entlastungen zugunsten der kreisangehörigen Kommunen. Die im Vergleich zur Planung verbesserten Haushaltsergebnisse der vergangenen Jahre legen nahe, dass im Kreishaushalt noch ausreichend finanzieller Spielraum vorhanden ist, mit dem wir unsere Kommunen entlasten und gleichzeitig in Zukunftsprojekte investieren können. Dadurch stellen wir auch sicher, dass die Überschüsse der vergangenen Jahre, die von den Kommunen über die Kreisumlage finanziert wurden, an diese zurückerstattet werden, anstatt im Kreishaushalt zu versickern.“

Investitionen in Klimaschutz, Mobilitätswende und Soziales

Inhaltliche Schwerpunkte der GRÜNEN Haushaltsanträge sind vor allem Investitionen in Klimaschutz, Mobilitätswende und Soziales.

Um die von GRÜNEN und SPD angestrebte Klimaneutralität in kreiseigenen Gebäuden bis 2030 zu erreichen, will die Fraktion einen Schwerpunkt auf die energetische Sanierung von Kreisgebäuden legen. „Bundesweit wird fast ein Drittel aller CO2-Emissionen durch den Gebäudesektor verursacht. Deshalb können die von uns beantragten 1 Million Euro nur ein Anfang sein, zumal sich diese Investitionen schnell amortisieren“, ergänzt Hans Christian Markert, umweltpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion. Konkret schlägt die Fraktion vor, auf sämtlichen statisch und energetisch geeigneten Kreisgebäuden zeitnah Photovoltaikanlagen zu installieren sowie die Heizungs- und Warmwasseranlagen auf erneuerbare Energien umzustellen.

Um die Mobilitätswende und damit auch den Radverkehr zu fördern, möchte die Fraktion die Ampelschaltungen an Kreisstraßen überprüfen und optimieren. „Hier wollen wir stärker als bisher den Bedürfnissen von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen entgegenkommen. Dabei müssen die aktuellsten Sicherheitsanforderungen und die Kriterien einer Beschleunigung der Radverkehre, insbesondere in Hinblick auf Vorrangschaltungen und längere Grünphasen, beachtet werden“, ergänzt Kristina Neveling, mobilitätspolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion.

Schwerpunkt soll auch der Bereich Soziales sein: „Mit Wiederaufnahme des Projekts ‚Bunte Pflege‘ möchten wir die Idee der kultursensiblen Pflege mit der Integration von langzeitarbeitslosen Migrant*innen und Geflüchteten in den Arbeitsmarkt verbinden, Zukunftsperspektiven schaffen und dem Pflegenotstand entgegenwirken“, erklärt Angela Stein-Ulrich, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. Außerdem sollen Hospizeinrichtungen finanziell stärker gefördert werden — hierfür wurden entsprechende Anträge gestellt.

„Nur wenn die von uns gestellten Anträge angemessen berücksichtigt werden, sind wir bereit, dem Haushalt zuzustimmen“, fasst Simon Rock die Beratungen in der Fraktion abschließend zusammen.

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