Kreis-Haushalt: Investitionen in Klimaschutz und Strukturwandel – Ablehnung von Doppelhaushalten

Simon Rock, Kreistagsabgeordneter der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss und Sprecher für Haushalt und Finanzen

Klausurtagung der Grünen-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss

„Wir haben unsere Fachberatungen zu den einzelnen Produktgruppen des Kreishaushaltsplans 2022 in der Fraktion nun abgeschlossen. Damit ist der Startschuss für unsere haushaltsrelevanten Anträge und Anfragen gefallen. Für uns kommt es jetzt darauf an, eine klar erkennbare ‚grüne’ Handschrift bei den finanziellen Aufwendungen des Kreises zu verwirklichen“, erklären die Vorsitzenden Swenja KrüppelElias Ackburally und Angela Stein-Ulrich im Nachgang zur Haushaltsklausur der Grünen-Kreistagsfraktion. Diese fand als digitale Konferenz am 29. Januar 2022 statt.

Swenja Krüppel fügt hinzu: „Zusammen mit unserem Kooperationspartner, der SPD, werden wir uns für eine ökologisch-sozial nachhaltige Weiterentwicklung des Kreises und für konkrete Projektförderungen einsetzen.“

Dazu ergänzt Elias Ackburally: „Das Ziel ist eine interfraktionelle Einigung der demokratischen Fraktionen des Kreistags, um gemeinsame Lösungen für die wichtigen Aufgaben dieser Zeit aufzuzeigen. Für uns gilt allerdings ganz klar: Einigung nicht um jeden Preis!“

Der Klimawandel ist eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre für den Rhein-Kreis Neuss. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 die Klimaneutralität der kreiseigenen Einrichtungen zu erreichen. Vor diesem Hintergrund sollen im Kreishaushalt 2022 finanzielle Mittel für konkrete Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von mindestens 1,4 Millionen Euro bereitgestellt werden. Darüber hinaus hat die GRÜNE Fraktion bereits über die Verwendungsmöglichkeiten der mit einer Million Euro im Haushaltsentwurf 2022 dotierten Projektfördermittel für den Strukturwandel beraten.

„Wenn es tatsächlich gelingen soll, die Kreisverwaltung bis 2030 klimaneutral aufzustellen, braucht es dafür mehr Impulse und der Kreishaushalt muss darauf ausgerichtet werden“, mahnt der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Kreistagsfraktion, Hans Christian Markert.

Ziel von GRÜNEN und SPD ist es, bereits in diesem Jahr „Mittel in die Hand zu nehmen, um erste ältere und abgeschriebene Öl- und Gasheizungen in Kreisgebäuden auszutauschen, bei Baumaßnahmen zumindest klimafreundlicheren Beton einzusetzen und intelligente Lüftungstechniken zu etablieren“, so Markert.

Die planungspolitische Sprecherin der Grünen-Kreistagsfraktion, Ute Leiermann, betont, dass auch der Fuhrpark umgestellt und den Bürger*innen im Rhein-Kreis Neuss „ein nachhaltiges Einkaufen über eine kreisweite Handy-App“ erleichtert werden müsse.

Des Weiteren begrüßen GRÜNE und SPD die Absicht der Kreisverwaltung, auch für das Jahr 2022 keinen Doppelhaushalt einbringen zu wollen.

Dazu der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der der Grünen-Kreistagsfraktion, Simon Rock: „Doppelhaushalte sind wesentlich schlechter planbar als jährlich aufgestellte Haushalte. Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben lassen sich mit über einem Jahr Vorlauf nur schwer prognostizieren.“

Die regelmäßig auftretenden Abweichungen zwischen den verabschiedeten Haushaltsplänen und den anschließenden Haushaltsergebnissen in Millionenhöhe zeigen, dass sich selbst jährlich aufgestellte Haushalte nur durch eine sehr eingeschränkte Planbarkeit auszeichnen. „Doppelhaushalte würden dieses Problem massiv verschärfen – daher halten wir sie für ungeeignet“, resümiert Rock.

Der Haushalt soll in der Sitzung des Kreistages am 30. März 2022 verabschiedet werden. Die Kreistags-Grünen kündigen die Einbringung verschiedener Haushaltsanträge an.