Haushalt und Finanzen

Für ein nachhaltiges und gerechtes Land

Die Ausrichtung auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz ist mir besonders wichtig und prägt das Handeln der schwarz-grünen Koalition maßgeblich. In diesem Sinne streben wir aktiv danach, eine Vorreiterrolle im Bereich nachhaltiger Finanzen einzunehmen.

Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Umstellung der Anlagestrategie des Pensionsfonds des Landes NRW auf eine nachhaltigere und klimafreundliche Ausrichtung. Diese Umgestaltung orientiert sich an den Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens. Unternehmen, die nicht im Einklang mit diesen Klimaschutzzielen stehen, werden als Anlageoption ausgeschlossen.

Zusätzlich setzen wir uns das Ziel, die NRW.BANK in den kommenden Jahren zur führenden nachhaltigen und digitalen Förderbank Deutschlands weiterzuentwickeln. Ebenso wollen wir die Sparkassen verstärkt in die Pflicht nehmen, Nachhaltigkeitskriterien zu berücksichtigen. Im Landeshaushalt werden sämtliche Ausgaben auf ihre Nachhaltigkeit hin überprüft, inklusive einer Bewertung der Auswirkungen auf die Geschlechtergleichstellung.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Zivilgesellschaft. Hierzu vereinfachen wir das Zuwendungsrecht und streben eine Entbürokratisierung von Förderprogrammen über an. Wir setzen uns dafür ein, dass soziales und ökologisches Bauen zum Standard bei Bauvorhaben des Landes wird.

In die Zukunft Nordrhein-Westfalens investieren

NRW hat einen großen Bedarf an Zukunftsinvestitionen. Wir werden diese notwendigen Investitionen tätigen. Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse kann auf Landesebene nicht verändert werden. Da die erforderlichen Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung unserer Infrastruktur nicht allein aus dem Landeshaushalt zu stemmen sind, werden wir sie auch über Institutionen wie die NRW.BANK, den BLB sowie die Landesgesellschaft Energy4Climate realisieren.

Steuerbetrug konsequent bekämpfen

Nordrhein-Westfalen setzt sich aktiv für Steuergerechtigkeit ein.

Wir stärken die Vorreiterrolle unseres Bundeslandes im Kampf gegen Steuerkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter. Bereits im ersten Jahr unserer Amtszeit haben wir mehrere entsprechende Initiativen gestartet. Die Kooperation zwischen den beteiligten Behörden wird intensiviert, wodurch eine effektivere Zusammenarbeit gewährleistet wird. Besonders in bargeldintensiven Branchen setzen wir verstärkt an.

Ebenfalls legen wir einen Fokus auf die Bekämpfung von Untergrund-Bankensystemen wie dem sogenannten Hawala-Banking. Zusätzlich werden zukünftig Unternehmen mit undurchsichtiger Eigentümerstruktur von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen.