Zur Räumung des Dorfes Lützerath hier in unserer unmittelbaren Umgebung möchte ich die Chance nutzen, ein paar meiner Gedanken zu teilen.
Mittwochmorgen hat die Polizei begonnen, die Besetzung Lützeraths zu räumen und den Abriss der Strukturen vor Ort eingeläutet. Dies ist nicht nur für alle, die Tag für Tag an einem effektiven Klimaschutz arbeiten, sondern insbesondere auch für die Aktivist*innen und auch die Polizeibeamt*innen emotional und physisch belastend.
Heute erhalte ich als parlamentarischer Beobachter für meine Fraktion Grüne Fraktion NRW die Möglichkeit, die Situation in Lützerath zu beobachten und die demokratischen Rechte der Demonstrant*innen zu schützen. Gemeinsam mit vielen Kolleg*innen der Landtags- und Bundestagsfraktion sind wir GRÜNE bereits seit Mittwoch vor Ort und beobachten die Lage genau.
Leider haben wir GRÜNE auf die aktuelle, durch Entscheidungen in der Vergangenheit getroffenen Fehlentscheidungen keinen direkten Einfluss, sondern versuchen durch unsere Entscheidungen als Teil der Landesregierung die Situation zu verbessern und NRW in eine klimaneutrale Zukunft zu führen. Mir ist es als Landtagsabgeordneter auch nicht möglich, die Räumung zu stoppen. Für den mangelhaften Ausbau regenerativer Energien tragen die Landes- und Bundesregierungen der Vergangenheit eine klare Verantwortung.
Auch ist eine Räumung Lützeraths leider in letzter Instanz rechtlich geklärt, da sich das Gelände in Besitz RWEs befindet.
Dennoch sehe ich die durch unsere Wirtschaftsministerien auf Landes- und Bundesebene erzielten Verhandlungserfolge als wichtigen Schritt für einen Einstieg in eine nachhaltige Energieversorgung. Mit dem um acht Jahre auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg haben wir enorme Erfolge erzielt, die in der Vergangenheit lange als nicht realisierbar galten. So können auch fünf ursprünglich von der Abbaggerung bedrohte Dörfer erhalten bleiben. Wichtig ist jetzt, dass auch andere Bundesländern schnellstmöglich aus der Kohleverstromung aussteigen und die Erneuerbaren Energien vorantreiben.