Gemeinsame Pressemitteilung der Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2021 den interfraktionellen Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und UWG/FW-ZENTRUM beschlossen. Dieser sieht vor, den zu erwartenden Jahresüberschuss 2021 der Ausgleichsrücklage zuzuführen und die Kreisumlage im Haushaltsjahr 2022 um diesen Betrag über Planungen der Kreisverwaltung hinaus, die eine Absenkung der allgemeinen Kreisumlage von 1,67 Prozentpunkte vorsehen, weiter zu senken. Bemessungsgrundlage hierfür ist das vorläufige Jahresergebnis 2021 mit Stand 15. März 2022.
Simon Rock, Kreistagsabgeordneter der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss und Sprecher für Haushalt und Finanzen, erklärt: „Mit diesem Beschluss schaffen wir Sicherheit, dass die kreisangehörigen Kommunen nicht über Gebühr durch den Kreis belastet werden. Denn der Jahresüberschuss des Kreises, soll im Gegensatz zu den vergangenen Jahren, durch eine Senkung der Kreisumlage, an die Städte sowie die Gemeinde des Kreises, zurückerstattet werden. Hierbei sind erfahrungsgemäß die Planungsgrundlagen nach einem abgeschlossenen Haushaltsjahr wesentlich besser als in einem noch laufenden Haushaltsjahr.“
Des Weiteren soll im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2022 die Frage zum Umgang mit den Corona-Isolierungen (NKF-CIG) ab dem Jahr 2025 politisch beraten werden, um einer Doppelbelastung beziehungsweise Doppelentlastung der Kommunen vorzubeugen und Planungssicherheit zu schaffen.
Christina Borggräfe, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion und stellvertretende Landrätin, ergänzt: „Eine abrechnungsscharfe Senkung im Jahr 2022 ermöglicht den Kommunen aus unserer Sicht eine verlässlichere Haushaltsplanung, als eine Rückzahlung in diesem Jahr, die von keiner Stadt oder Gemeinde so eingeplant war. So geben wir den Städten und der Gemeinde im Kreisgebiet einen zusätzlichen finanziellen Spielraum.“
Ursprünglich hatte der Kreistag in seiner Sitzung am 29. März 2021 mit großer Mehrheit dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Nichterhebung der Kreisumlage bei zu erwartenden Haushaltsüberschüssen mit Stand Dezember 2021 zugestimmt. Mit dem aktuellen Kreistagsbeschluss gilt der März-Beschluss insoweit als aufgehoben.