GRÜNE im Rhein-Kreis Neuss: Land muss endlich eine Perspektive bei den Kommunalfinanzen ermöglichen

Sowohl die Kreistagsfraktion als auch der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss begrüßen zwar die einmalige Kompensation seitens der Bundesregierung, fühlen sich aber in Hinblick auf ihre Finanzausstattung weiterhin vom Land im Stich gelassen.

Daher fordern DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss gemeinsam die Landesregierung auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und endlich eine echte finanzielle Unterstützung für den Kreis und die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Kosten zu leisten.

Hierzu erklärt Simon Rock, Sprecher des Kreisverbandes: „Das Konjunkturprogramm aus Berlin entlastet die Kommunen über die einmalige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und vor allem dauerhaft über eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft an der richtigen Stelle. Die Untätigkeit der schwarz-gelben Landesregierung ist hingegen absolut unverständlich.“

Erhard Demmer, Vorsitzender der Kreistagsgrünen, ergänzt: „Seit Jahren kämpft der Kreis für eine bessere Finanzausstattung oder für eine angemessene Beteiligung des Landes an der Flüchtlingsfinanzierung. Schon vor der Corona-Krise war die kommunale Haushaltssituation angespannt und schon vor der Corona-Krise fanden die Hilferufe kein Gehör.“

Simon Rock sieht CDU und FDP im Land nun unter Zugzwang: Als erstes müsse nun NRW die andere Hälfte der Gewerbesteuerkompensation bereitstellen, damit das Geld des Bundes auch im Kreis ankomme. Darüber hinaus müsse die Landesregierung umgehend ein eigenes Handlungsprogramm vorlegen, mit dem der Kreis sowie die Kommunen finanziell dauerhaft gestärkt und unterstützt würden.

Demmer weiter: „Im vergangenen Jahr konnte sich das Land über einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 1,2 Milliarden Euro freuen, unter anderem aufgrund von 515 Millionen Euro Minderausgaben bei den flüchtlingsbedingten Ausgaben. Im Kreis und dessen Kommunen hingegen steigen diese Kosten Jahr für Jahr weiter an. Laut Städtetag NRW liegt das jährliche Defizit bei 750 Millionen. Die Landesregierung hält uns hin. Eine höhere Beteiligung bei der FlüAG-Pauschale und eine vollständige Übernahme der Kosten bei den sogenannten Geduldeten würden eine ähnliche Wirkung haben wie die Hilfen des Bundes.“

DIE GRÜNEN im Rhein Kreis Neuss sind sich außerdem darin einig, dass das Land auch die in den nächsten Jahren zu erwartenden Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen auffangen und den kommunalen Finanzausgleich stabilisieren müsse.

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