Wir unterstützen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit weiteren 808 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten.
Während von Friedrich Merz in den letzten Tagen Aussagen kamen, denen nicht nur jegliche faktische Grundlage fehlt, sondern die auch die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft gegeneinander ausspielen, liefern wir in NRW konkrete Unterstützung für unsere Städte und Gemeinden.
In enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden hat die schwarz-grüne Landesregierung ein Eckpunktpapier verabschiedet, das den Kommunen in unserem Land angesichts der wachsenden Herausforderung steigender Flüchtlingszahlen helfen soll. Dieses Eckpunktpapier umfasst:
– Die vollständige Weiterleitung der finanziellen Mittel, die der Bund den Ländern für das Jahr 2023 für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zur Verfügung stellt, in Höhe von voraussichtlich über 800 Millionen Euro sowie
– Die Zusage der Landesregierung, zusätzlich 3.000 Plätze für die Erstunterbringung von Geflüchteten zu schaffen.