Finanzen


Handlungsfähige Kommunen sind die Grundlage für die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens. Allerdings ist absehbar, dass die kommunalen Haushalte durch die Corona-Pandemie massiv belastet werden.  Das ist auch für uns in der Region eine enorme Herausforderung. Einige Kommunen sind bereits in der Haushaltssicherung, viele andere haben ihre Ausgleichsrücklage aufgebraucht. 

Deshalb müssen wir auf Landesebene endlich einen Altschuldenfonds für unsere Kommunen umsetzen, damit diese beim Schuldenabbau unterstützt werden. 

Auch müssen die pandemiebedingten Steuerausfälle der Kommunen solidarisch ausgeglichen werden. 

Land und Bund haben die Tendenz, den Kommunen immer neue Aufgaben zu übertragen. 

Vielfach bekommen die Städte und Gemeinden aber nicht die notwendigen Mittel für die Bewältigung dieser Aufgaben. Zukünftig muss verstärkt gelten: Wer bestellt, muss auch bezahlen und wer eine neue Aufgabe an die Kommunen überträgt, muss auch für die Finanzierung aufkommen.

Denn es kann nicht sein, dass vor Ort Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen werden und weitere freiwillige Leistungen zurückgefahren werden müssen.

Zudem sollen Fördermittel für Kommunen zukünftig unbürokratischer vergeben und eingesetzt werden. Das schafft Personalkapazitäten in den kommunalen Verwaltungen für wichtigere Angelegenheiten.

Jahr für Jahr gehen Deutschland rund 100 Mrd. Euro durch Steuerhinterziehung verloren. Deshalb müssen Steuerfahndung und Finanzverwaltung konsequent ausgebaut und digitalisiert werden. Durch effektive Bekämpfung von Steuerbetrug stehen der Solidargemeinschaft so mehr Mittel zur Verfügung. Mittel, die dringend für Zukunftsinvestitionen benötigt werden.