Zukunftsfähiger Wohnungsbestand in Siegen-Wittgenstein

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Kreistagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beschäftigen sich bereits seit längerer Zeit mit dem Problem der geringen Verfügbarkeit von günstigem Wohnraum im Kreis Siegen-Wittgenstein.

Dazu hat die SPD-Fraktion sich im Januar zu einer seit dem vergangenen Jahr geplanten Sitzung mit Fachreferenten und kommunalen Vertretern aus Politik und Verwaltung getroffen. Dort wurde deutlich, dass im Bereich des günstigen Wohnraumangebotes, besonders für Ein-Personen-Haushalte, mehr Nachfrage als Angebot besteht. Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hatte im März 2016 beantragt die Verwaltung zu beauftragen, einen Vorschlag für die Anpassung der „Bearbeitungsrichtlinie des Kreises Siegen-Wittgenstein zur Gewährung angemessener Unterkunfts- und Heizkosten im Rahmen der Leistungsgewährung nach SGB II und SGB XII“ zu erarbeiten. Durch Anwendung der großen Produkttheorie durch das Jobcenter konnte kurzfristig die Lage auf diesem Wohnungsmarktsektor entschärft werden, langfristig sind im Bereich der Schaffung von günstigem Wohnraum aus unserer Sicht weitergehende Anstrengungen von Kommunen, Kreis und Investoren notwendig.

Die uns gegenüber geäußerten Probleme bei der Schaffung von günstigem Wohnraum sind zum einen die Verfügbarkeit von geeigneten Baugrundstücken in den Kommunen und die hohen Anforderungen, die an die Gewährung von Fördermitteln gestellt werden. Auch treiben die modernen energetischen Standards die Investitionskosten und damit verbunden auch die Mieten in die Höhe.

Der Kreistag hat den Landrat in seiner Sitzung am 16.12.2016 bereits den Auftrag erteilt zu einem Runden Tisch „Wohnungswirtschaft“ einzuladen und gemeinsam mit den Bürgermeistern zu prüfen, ob eine gemeinsame Initiative entwickelt werden soll.

Auf Grundlage der von uns bisher gewonnenen Erkenntnisse sehen die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Notwendigkeit diesen Auftrag zu erweitern.

Daher stellen die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für die Beratung im Ausschuss für Soziales und Integration am 02.03.2017, im Kreisausschuss am 24.03.2017 und im Kreistag am 24.03.2017 folgenden Antrag zur Sache:

Beschlussempfehlung:
Der  Ausschuss für Soziale und Integration empfiehlt, der Kreisausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt, dass der Landrat beauftragt wird zu untersuchen, ob es sinnvoll ist zur Lösung des Problems des „bezahlbaren Wohnraums“ im Kreisgebiet auch kreiseigene Mittel in die Hand zu nehmen und darzustellen, in welcher Form und in welcher Höhe dies geschehen könnte.

Der Kreistag bittet darum,  das Ergebnis dieser Untersuchung noch im Laufe des Jahres 2017 und rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Sittler (SPD-Fraktion)
Simon Rock (Fraktion BUNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)

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