Wohnraumförderung in Siegen-Wittgenstein


„Wohnraumförderung im Kreis Siegen-Wittgenstein“ 

Sehr geehrter Herr Landrat Müller, 

die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, für die Sitzungen des Ausschusses für Soziales und Integration am 07.06.2018 sowie des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung am 20.06.2018, den Tagesordnungspunkt „Wohnraumförderung im Kreis Siegen-Wittgenstein“ auf die Tagesordnung zu setzen. 

Vor dem Hintergrund der Problematisierung der KdU (Kosten der Unterkunft im SGB II) im letzten Jahr ist in der politischen Debatte klar geworden, dass es im Kreisgebiet grundsätzlich zu wenige auch für Normal- und Geringverdiener bezahlbare Wohnungen gibt. Die Wohnungsmarktlage ist in Teilen von Siegen-Wittgenstein, insbesondere im unteren Mietpreissegment, sehr angespannt. Die Erhöhung der KdU-Sätze war ein erster wichtiger Schritt, aber die Not auf dem Wohnungsmarkt wird dadurch nicht beseitigt. 

Wir möchten nun die Verwaltung in der Sitzung um einen Bericht bitten, in der die Instrumente des sozialen Wohnungsbaus vorgestellt werden und eine Einschätzung hinsichtlich der bisherigen Nutzung der einschlägigen Fördermittel gegeben wird. 

Zu klären wäre aus unserer Sicht, ob- oder unter welchen Bedingungen der Neubau von Sozialwohnungen in Siegen-Wittgenstein wirtschaftlich darstellbar ist oder welche weiteren regionalen Anreize möglich und notwendig wären.

Aus unserer Sicht ist eine Initiative notwendig, die verstärkt den Sozialen Wohnungsbau belebt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass momentan mehr Wohnungen aus der Preisbin-dung fallen als neue hinzukommen. Insofern könnte zukünftig – neben dem Mietwohnungsneubau – speziell auch über Modernisierungsförderung (Für 2018 stehen hierfür im Kreisgebiet knapp 1,1 Mio. € zur Verfügung) eine längere Bindung der bestehenden Sozialwohnungen erreicht werden. 

Die Wohnraumversorgung ist eine große sozialpolitische Herausforderung und daher ist eine Behandlung dieses Themas auch im Sozialausschuss notwendig und sinnvoll. Aus unserer Sicht war der Markt alleine in den letzten Jahren nicht in der Lage, das Problem zufriedenstellend zu lösen. Daher sehen wir uns gefordert die Ursachen zu analysieren, die Zusammenarbeit mit den wohnungsmarktpolitischen Akteuren zu stärken und ggf. zusätzliche Maßnahmen zu erarbeiten. Wohnen ist ein Grundrecht und kein beliebiges Gut.

Mit freundlichen Grüßen,
Simon Rock                   Anke Hoppe-Hoffmann
Fraktionssprecher         Fraktionsgeschäftsführerin 

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