Sozialstaat 4.0

März 2017

Unter dem Motto „Sozialstaat 4.0“ stand die Podiumsdiskussion von Landtags- und Bundestagskandidaten im Rahmen des IG Metall-Jahresempfangs am 06.03.2017 in der Siegerlandhalle. Angesprochen wurden die Themen Steuerpolitik, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Rente.

Wir GRÜNE setzen uns sowohl für eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen am Arbeitsmarkt ein und stehen gleichzeitig für den Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Auch Leiharbeitnehmer müssen vom ersten Tag an gleich bezahlt werden wie die Stammbelegschaft.

In der Rentenpolitik setzen wir uns für eine Garantierente ein, um Altersarmut zu verhindern. Gleichzeitig wollen wir eine Bürgerversicherung in der Rente einführen, in die alle einzahlen, auch Bundestagsabgeordnete und nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige.

Auch in der Gesundheitspolitik wollen wir eine Bürgerversicherung für alle einführen. So machen wir Schluss mit dem Zwei-Klassen-System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

Um dies zu finanzieren, setzen wir uns in der Steuerpolitik dafür ein, dass die Steuersümpfe von internationalen Großkonzernen endlich trockengelegt werden. Es kann und darf nicht weiter sein, dass EU-weit durch Steuerumgehungen und Steuerbetrug jährlich 1 Billion Euro verloren gehen. Hier wollen wir gegen vorgehen. Wir wollen auch die Ungerechtigkeit beenden, dass Arbeitseinkommen höher besteuert werden als Zins- und Vermögenserträge.  Die Abgeltungsteuer führt dazu, dass Zinsen pauschal mit nur 25 Prozent besteuert werden. Während sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem Staat gegenüber gläsern machen müssen, kann Kapitaleinkommen anonym versteuert werden. Auf Vermögen fallen kaum Steuern an. Auch deshalb gibt es in unserem Land eine große Ungleichheit bei den Vermögen.

Ein Bericht der Veranstaltung findet sich auch auf der Seite der IG Metall
http://www.igmetall-siegen.de/

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