Probleme im Schülerverkehr


Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 KrO, § 2 Abs. 1 GOKT zum Bau- und Verkehrsausschuss am 29.11.18

„Probleme im Schülerverkehr“ 

Sehr geehrter Herr Landrat Müller, wir bitten um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Probleme im Schülerverkehr“ in die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 29. 11.18. 

Seit Inkrafttreten des neuen Nahverkehrsplanes ist beim Schülerverkehr, zusätzlich zum Linienverkehr, nur noch eine Hinfahrt zur ersten Stunde und zwei Rückfahrten nach der vierten und sechsten Schulstunde vorgesehen. Dies war bereits auch im alten NVP theoretisch so, allerdings ging das Angebot an Schulfahrten bis zum letzten Schuljahr deutlich darüber hinaus. Auch ließ die Wortwahl im NVP eher nicht auf beabsichtigte zusätzliche Einschränkungen schließen. Zitat S 30 oben: „Hier gilt die bekannte Regelung, dass zum Schulanfang eine und zum Schulende zwei speziell auf die Belange des Schulverkehrs ausgerichtete Fahrten ange-boten werden (Fahrtenzahl 1+2). 

Thematisiert wurden die Probleme bereits bei einer Bürgermeisterkonferenz im Juni 2018 (s. in der Anlage beigefügten WP-Artikel), denn offensichtlich haben weder Kommunen noch Schulen oder gar die Betroffenen geahnt, was auf sie zukommt. 

Inzwischen müssen die Kommunen zusätzliche Fahrten extra bestellen und bezahlen, wobei die Kommunen von bezahlten Zusatzangeboten recht unterschiedlich Gebrauch machen. Die Umsetzung der alternativ angeregten Anpassung der Stundenpläne (Schulendzeiten) an die Fahrtzeiten der Busse scheint ebenfalls nicht an allen Schulen möglich (gewesen?) zu sein. 

Darüber hinaus gibt es offensichtlich erhebliche Probleme mit dem Wegfall bisheriger Linienverbindungen. So z.B. bei der Waldorfschule mit dem Wegfall der A 649, die von Kindern aus dem Raum Friesenhagen, Freudenberg und Seelbach bisher als durchgängige Verbin-dung für den Hinweg zur Schule genutzt werden konnte. Insbesondere die Streichung, bzw. Stückelung dieser durchgängigen Linie A 469, die schon historisch die Waldorfschule bedient, stand so nicht im Nahverkehrsplan, wurde also von uns nicht beschlossen. Im Gegenteil: im Liniensteckbrief steht die Verbindung mit einer Hin- und zwei Rückfahrten, weshalb eher mit Verbesserungen zu rechnen war. 

Dementsprechend beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Probleme im Schülerverkehr“ und bittet die Verwaltung, in der Sitzung auf folgende Fragen näher einzugehen: 

1. Welche Probleme sind in Folge der Begrenzung auf eine Hin- und zwei Rückfahrten im Schülerverkehr in welchen Kommunen aufgetreten? 

2. Welche Kommunen haben wie viele zusätzliche Schulbusfahrten zu welchen Extra-Kosten bestellt. 

3. Wo bestehen welche Probleme weiterhin? 

4. Wo gibt es durch den Wegfall oder Änderungen von Linienverbindungen im Schüler-verkehr Probleme? 

5. Wo konnten Nachbesserungen bei Einschränkungen und Wegfall von Linienverbin-dungen erreicht werde und wo bestehen die Probleme weiterhin?

6. Welche Möglichkeiten zur Nachbesserung auf dem Verhandlungsweg sieht die Ver-waltung?

7. Gibt es eine Handhabe das mit dem NVP beschlossene Linienangebot einzufordern (Bsp.: A 469)?

Mit freundlichen Grüßen
Simon Rock, Fraktionssprecher
Anke Hoppe-Hoffmann,  Fraktionsgeschäftsführerin

Anlage: 
WP 14.06.18 Siegerland. 

VWS wollen Angebot nach den Sommerferien auf „Mindestleistung“ mit Rückfahrten nur nach vierter und sechster Stunde reduzieren.

Nur noch eine Hinfahrt zur ersten Stunde und zwei Rückfahrten nach der vierten und sechsten räumen die Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd (VWS) jeder Schule zusätzlich zum Linien-verkehr kostenlos ein — was darüber hinaus geht, muss extra bezahlt werden. 

Von den Schulen und aus den Rathäusern gibt es dagegen Widerspruch: Die Stadt Hilchenbach verlangt zwei Hin- und fünf Rückfahrten für Grund- und Realschule auf dem Schulberg sowie zwei Hin- und drei Rückfahrten für die Grundschule in Müsen. Die Stadt Netphen braucht Busse zu ihren Grundschulen nach den vierten, fünften und sechsten Unterrichtsstunde. Auch der Stadt Kreuztal genügt das Angebot für die Grundschulen nicht. Mit dem Thema befasst sich inzwischen die Bürgermeisterkonferenz. 

„Sehr kurzfristig und sehr nassforsch“ habe der Zweckverband Personennahverkehr (ZWS) über die nach den Sommerferien anstehende Veränderung im März informiert, sagt Kreuztals Bürgermeister Walter Kiß, der auch Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz ist. Dabei habe der ZWS seinem Beirat, in dem die Kommunen vertreten ist, noch einen „Staus Quo“ für den bisher gültigen Fahrplan zugesagt — verbunden mit der Aufforderung, künftige Veränderungen von Schulorganisation und Stundenplänen auf den öffentlichen Nahverkehr abzustimmen. Immerhin habe Kreuztal ja auch der noch vor zehn Jahren heftig bekämpften Schulzeitenstaffelung zugestimmt, damit dieselben Busse nacheinander mehrere Schulen andienen können: „Da waren wir kooperativ.“

Markus Stirnberg, stellvertretender Geschäftsführer des ZWS, weist darauf hin, dass die Schulbus-Regelung als „Mindestleistung“ nicht erst im Nahverkehrsplan 2016, sondern auch schon in dem davor stand. 

Für eine einheitliche Regelung 
In den nun auslaufenden Linienkonzessionen seien zusätzliche Fahrten vorgesehen gewesen, die die VWS für das Linienbündel Mitte nun wohl nicht mehr beantragt hätten — immer vor dem Hintergrund, dass die VWS sich um Konzessionen ohne Subventionen beworben haben. Stirnberg: „Da werden die Schulträger nun mit den VWS schauen müssen, ob da was geht.“ 

Walter Kiß als Sprecher der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hat zunächst einmal „viele offene Fragen“ und fordert eine Bestandsaufnahme des bisherigen Schulbusverkehrs. Denn unter den gestrichenen Fahrten könnten durchaus auch solche sein, für die die Städte und Gemeinden längst extra bezahlen. Ziel müsse eine einheitliche Regelung im Kernraum Siegen sein. „Das ist derzeit von Kommune zu Kommune unterschiedlich geregelt.“ Kiß verweist auf Gemeinden, die ländlicher als Siegen und Kreuztal strukturiert sind. Kinder aus abgelegenen Dörfern hätten ohne Schulbus „überhaupt keine Chance“, ihren Schulweg zurückzulegen. Er sehe „eigentlich eher nicht“, dass schon direkt nach den Sommerferien Kinder vergeblich auf den Bus warten werden, sagt Walter Kiß, „aber ich kann es auch nicht ausschließen.“ 

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