Grüne Kreistagsfraktion sieht Bedingungen für den Flughafen-Weiterbetrieb nicht erfüllt

 

Die Grüne Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein erteilt dem Weiterbetrieb des Siegerland-Flughafens unter den derzeitigen Rahmenbedingungen eine Absage. „Der im März 2017 nahezu einstimmig gefasste Kreistagsbeschluss, wonach der Zuschussbedarf des Kreises dauerhaft um jährlich 700.000 € gesenkt werden soll, sehen wir als nicht erfüllt an.“, machte Fraktionsvorsitzender Simon Rock deutlich. „Die jetzigen Zusagen aus den Reihen der regionalen Wirtschaft belaufen sich nur auf rund 350.000 € jährlich und sind zunächst auch nur auf 5 Jahre befristet. Die Nachbarkommunen scheinen, mit Ausnahme von Burbach, hingegen überhaupt kein Interesse am Weiterbetrieb zu haben. Darüber hinaus sind die prognostizierten Mehreinnahmen und Minderausgaben des Flughafens sehr optimistisch gerechnet. Das reicht für uns nicht aus, um den Kreistagsbeschluss als erfüllt ansehen zu können.“

Fraktionsgeschäftsführerin Anke Hoppe-Hoffmann ergänzt: „Unter diesen Bedingungen muss man schon ein grundsätzlich sehr positives Verhältnis zum Flughafen haben, um diese Risiken tragen zu wollen, und den Flughafen weiter aus Steuermitteln der Bürger*innen zu finanzieren. Dabei war der letztjährige Kreistagsbeschluss bereits ein sehr weitgehendes Kompromissangebot von uns gegenüber den Flughafenbetreibern und hätte bedeutet, dass der Kreis den Flughafen weiterhin mit rund 1,1 Mio. € Steuermitteln pro Jahr subventioniert.“

Festzuhalten bleibt hingegen, dass der Flughafen in den letzten Jahren stetig an Bedeutung abgenommen hat. So ging die Zahl der Starts und Landungen um 1/3 zurück. Die ausgewiesene Flug-Fracht ist mittlerweile so gering, dass sie mit wenigen Tonnen Jahresfracht kaum erwähnenswert ist.

Die fiskalischen Effekte des Flughafens, die im Gutachten der IUBH von 2016 dargestellt wurden, kommen nur zu 8% den Kreisen und Kommunen zu Gute. Hierunter sind auch Kommunen aus Rheinland-Pfalz und Hessen vertreten, die sich nicht an der Defizitabdeckung beteiligen wollen. Weder das Gutachten noch die Kreisverwaltung kann erklären, wo welche positiven Effekte letztendlich ankommen.

Die von Seiten der Kreisverwaltung in Rede stehende Zahl von 660 Arbeitsplätzen ist klar zu hoch gegriffen und lässt sich durch das Gutachten in keinster Weise belegen. Nur weil ein Unternehmen zufälligerweise in der Nähe des Flughafens angesiedelt ist, ist es noch längst kein Beweis dafür, dass der Flughafen für die Existenz des Unternehmens notwendig ist.

Ein Schlaglicht wirft hingegen die im Rahmen des Gutachtens durchgeführte Umfrage: Von 133 befragten Unternehmen in Flughafennähe haben nur 7 Unternehmen angegeben, dass der Flughafen für sie unbedingt notwendig sei.

Die Einschätzung / Hochrechnung der Schließungskosten bzw. der angeblich notwendige Weiterbetrieb bis 2055 auf 29,5 Mio. €, teilen wir nicht.

Die auf 19 Mio. € bezifferten Verluste im Zusammenhang mit der Schließung des Verkehrsflughafens Siegerland für den kommerziellenFlugbetrieb  sind in etwa so pessimistisch angesetzt, wie die Einsparungen im Flugbetrieb optimistisch bewertet werden – also eher zu hoch.

Wir gehen auch nicht davon aus, dass der Zweckverbandes Verkehrsflughafen Siegerland darüber hinaus für die Aufrechterhaltung einesFlugplatzes für den Luftsport bis zum 31.12.2055 zusätzlich rund 10,5 Mio. € aufbringen muss, auch wenn Erbpachtverträge (die mitten in der Schließungsdebatte noch abgeschlossen wurden) selbstverständlich zu erfüllen sind. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Kreis über die Bereitstellung hinaus gezwungen werden könnte den Flugsport zu subventionieren.

Unterm Strich bleibt festzuhalten: Wir halten uns an den fast einstimmig gefassten Kreistagsbeschluss von März 2017, wenn wir einem Weiterbetrieb des Flughafens nicht zustimmen, weil die geforderte Höhe der Beteiligung Dritter nicht – auch nicht perspektivisch gesichert ist.

Wir haben uns daran gehalten, während der Bemühungen des Landrates öffentliche Querschüsse zu unterlassen, um den möglichen Erfolg nicht zu gefährden. Befürworter und Unterstützer des Flughafens sind da leider anders verfahren.
Die Szenarien zum Weiterbetrieb versus Schließung sind einseitig schön – bzw. schlechtgerechnet.
Ein Ende der Diskussion kann auf dieser Basis auch nicht herbeigewünscht- oder befohlen werden.

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