Benutzerfreundlicher Haushaltsentwurf

Antrag „Benutzerfreundlicher Haushaltsentwurf“

Antrag zur Sache gemäß § 8 (1) GO KT zu den Haushaltsberatungen im Kreisausschuss am 14.12.2018 und im Kreistag am 14.12.2018 
„Benutzerfreundlicher Haushaltsentwurf“

Sehr geehrter Herr Landrat Müller, 

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie folgenden Antrag in die Tagesordnung des Kreisausschusses und des Kreistages am 14.12.18 unter den Top Haushaltsberatungen aufzunehmen:

Beschlussvorschlag: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung die Darstellung, Lesbarkeit und den Informationsgehalt der Haushaltspläne ab dem Entwurf 2020 zu verbessern. Insbesondere sollen die Einzelpläne bis zur Leistungsebene ausgewiesen und elektronisch veröffentlicht werden. 

Begründung: 
Der Informationsgehalt und die Detailtiefe des Kreishaushaltes hat sich, seit der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF), deutlich verschlechtert. Dies erschwert sowohl uns als Kreistagsmitgliedern, erst recht aber sachkundigen und interessierten Bürger*innen und Neueinsteiger*innen den Zugang zum Zahlenwerk. Darüber hinaus stellen wir fest, dass die Detailtiefe von Jahr zu Jahr abnimmt. 

Wir beschränken uns hier auf einige Beispiele, anhand derer die Sucharbeit und das Rätselraten vermutlich deutlich wird: 

So verschwand z.B. der „Beitrag zum Naturpark Sauerland-Rothaargebirge“ anonym unter der Rubrik „Beitrag zu Wirtschaftsverbänden, Berufsvertretungen und Vereinen, obwohl im Produkt 5444000 nichts anderes verbucht wird. Ein weiteres Bsp. wäre der Beitrag zum Wasserverband Siegen-Wittgenstein, der von namentlicher Erwähnung und HH-Stelle 5444691 im Jahr 2018 anonym zur HH-Stelle 5444002 wechselte.

Im Produkt 06.02.01 Förderung von Kindern in Tagesbetreuung wird nicht aufgeschlüsselt nach Landeszuschüssen für Betriebskosten, Zuschüssen Familienzentrum, Zuschüssen für Kindertagespflege und warum die Verwaltung das Konto 5318000 nicht „Betriebskostenzuschüsse im Rahmen KiBiz“ nennt, sondern “Zuw. und Zusch. Für lfd. Zwecke an übrige Bereiche“ erschließt sich dem Kreistag und der Öffentlichkeit nur auf explizite Nachfrage. 

Warum taucht beispielsweise das Wort „Integrationshelfer“ zwar im Produkt 05.02.02 aber nicht im Produkt 06.04.04 beim Sachkonto 5331509 auf, sondern nur „Amb. Hilfe für seelisch behinderte Minderjährige“? (Besp. OE: 5331048 Eingliederungshilfe für seelisch beh. Kinder und Jugendliche § 35a SGB VIII Integrationsh.)

Während man anfangs annehmen konnte, dass sei eine direkte Folge der Umstellung des kameralen Haushaltes auf das NKF, zeigte uns ein Blick in andere öffentliche Haushalte – auch Kreishaushalte – dass der Haushalt auch transparenter dargestellt werden kann. Bei Nutzung der gleichen Buchungssoftware gewährt z.B. der Haushalt des Nachbarkreises Olpe einen wesentlich leichteren Zugang. Hier werden deutlich mehr und konkret bezeichnete Einzelprodukte ausgewiesen. 

Da weder der Haushalt selbst Erläuterungen enthält, noch die Vorlagen zu den Fachausschüssen sämtliche schwer zu entschlüsselnde Sachkonten erläutern können, muss viel Zeit darauf verwendet werden, entsprechend Licht ins Dunkel zu bringen. Um dies zu ändern, beantragen wir ein höheres Maß an Transparenz bei der Darstellung des Haushaltes. 

Mit freundlichen Grüßen Simon Rock, Fraktionssprecher
Anke Hoppe-Hoffmann, Fraktionsgeschäftsführerin 

Der Antrag wurde vom Kreistag am 14.12.18 einstimmig angenommen

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